VolksabstimmungDänen stimmen für Beteiligung ihres Landes an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik

Wenn es um Integration in die EU geht, waren die Dänen über Jahrzehnte stolz auf ihren Sonderstatus. Gemeinsamer Markt ja, aber bitte keinen Euro, bitte keine Justiz- und Polizeizusammenarbeit und vor allem: bitte keine gemeinsame Militärpolitik. Putin hat auch das verändert. Holten sich frühere Regierungschefs bei ihren Landsleuten stets blutige Nasen, wenn sie Dänemark wieder mehr in die EU-Strukturen bringen wollten, wurde die aktuelle Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nun für ihren Mut belohnt, ein Jahr vor den Wahlen die Dänen über das Ende ihres Sonderstatus außerhalb der EU-Sicherheitsstrukturen abstimmen zu lassen: Zwei Drittel der Dänen folgten ihr.

Nach diesem klaren Votum hat es die Regierung nun eilig. Bereits ab 1. Juli soll Dänemark in allen Facetten bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) mitmachen. Als Frederiksen beim März-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ihre Hand hob für den neuen Strategischen Kompass der EU, wusste sie, dass sie bei den meisten Vorhaben außen vor bleiben würde. Also keine gemeinsamen Streitkräfte, keine Schnelle Eingreiftruppe für die Sicherung gefährdeter EU-Regionen, keine Beteiligung an Friedensmissionen. Alle diese Einschränkungen kann sie jetzt knicken.

Die auf ihre Selbstständigkeit bedachten Dänen vollziehen damit einen ähnlichen Trend wie die bislang auf ihre Neutralität bedachten Finnen und Schweden. Während die östlichen Skandinavier zwar in der EU-Verteidigung mitwirkten, aber traditionell der NATO fernblieben, gehörten die Dänen zwar zu den Gründungsmitgliedern des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses, mochten aber bei der EU zum Beispiel keine Militärmissionen mitmachen. Nun vollziehen alle drei Nationen den Schulterschluss in EU und NATO. Der lange nicht für möglich gehaltene Stimmungsumschwung in Schweden und Finnland dürfte auch an den Dänen nicht spurlos vorbeigegangen sein.

Sie hatten sich als eigenständige Nation oder im NATO-Rahmen bereits an verschiedenen internationalen Einsätzen beteiligt, waren etwa in Afghanistan engagiert und bildeten auch einen Bestandteil der „Koalition der Willigen“ im Feldzug der USA gegen den Irak. Derweil startete die EU fast drei Dutzend Auslandseinsätze, bei deren militärischer Komponente die Dänen stets „Nej“ sagten. Die gut 25.000 Soldatinnen und Soldaten zählende dänische Armee wird nun zügig in die Planungs-, Koordinierungs- und Vorbereitungsstäbe der EU-Verteidigungspolitik einrücken.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges hatte die EU ihre Bedrohungsanalyse vom Vorjahr aktualisiert und auf deren Grundlage im März einen neuen Strategischen Kompass verabschiedet. Dieser nimmt die NATO als Basis für die Verteidigung der EU-Mitgliedsländer, ergänzt sie aber mit eigenen, teils ambitionierten Vorhaben. So wird mit steigenden Verteidigungshaushalten die „Permanente Strukturierte Kooperation“ (Pesco) immer wichtiger.

Pesco ist nicht nur auf bessere Absprache bei der Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen für die Armeen der Mitgliedsstaaten gerichtet, sie soll auch zu einer vernünftigen Arbeitsteilung beitragen: Nicht jeder Staat muss dann alle Fähigkeiten bereithalten, die es für einen multinationalen Einsatz braucht. Der Sonderstatus der Dänen war bislang ein Hinweis darauf gewesen, dass es im Zweifel Vorbehalte beim Zusammenwirken geben kann. Diese Hürde ist nun weg.

Das Nein der Dänen zu einer vertieften Zusammenarbeit bei Währung, Militär, Polizei und Justiz war Anfang der 1990er-Jahre der Preis für ein Ja des Landes zum Maastricht-Vertrag. Die Ausnahmen hatte Kopenhagen mit den Partnern in Brüssel verhandelt, nachdem die Dänen in einem ersten Anlauf das neue Vertragswerk abgelehnt hatten. In der Folge waren sie von einer Korrektur ihres Sonderweges nicht zu überzeugen. 2000 entschieden sie sich ausdrücklich gegen den Euro, 2015 mochten sie sich auch bei Polizei und Justiz nicht integrieren. Die Kehrtwende beim Militär ist das erste erfolgreiche dänische Referendum zur EU in diesem Jahrtausend.

Mit dem Argument, wenn die Welt sich zu einem Schlechteren und Unsicheren verändere, dürfe Dänemark nicht stehenbleiben, hatte sich Frederiksen entschlossen, ihren Landsleuten „von ganzem Herzen ein Ja“ zu empfehlen. 66,9 Prozent sahen es wie sie.