KommunalwahlenCSV will Gemeindepolizei

„Méi no, méi beweegen“ lautet das Wahlkampfmotto der Christlich-Sozialen für die bevorstehenden Kommunalwahlen. Vier Themen wollen sie in den nächsten Jahren dort, wo sie in die Verantwortung gewählt werden, oberste Priorität schenken. Drei von diesen spielen wohl bei jeder Partei eine Rolle und dürften in den wenigsten Wahlkämpfen fehlen, wie z.B. das Wohnungsproblem. Keine Partei kann sich wohl erlauben, das Thema außen vor zu lassen, die CSV macht da keine Ausnahme. Hierbei stünden die Gemeinden in der Verantwortung. Der „Pacte Logement 2.0“ gebe ihnen ja mehr finanzielle Möglichkeiten, aber man müsse auch darauf achten, dass die Gemeinden die nötige „Manpower“ hierfür hätten. Auch wünscht sich die Partei eine Art „Guichet unique“, an den sich die Kommunen wenden können, wenn sie Wohnungen bauen wollen.

Schließlich werben die Christsozialen, wie andere Parteien auch, für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft; der Mensch soll im Mittelpunkt stehen: Wie wichtig der Zusammenhalt und die Solidarität seien, habe die Covid-Krise gezeigt. Man wolle, dass sich die Bürger auch mehr in ihren Gemeinden engagieren. Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeutet für die CSV auch, dass es keinen Graben zwischen Städten und ländlichem Raum gibt, Basisdienstleistungen müssten auch im ländlichen Raum gesichert sein. Dazu gehört auch die Gesundheitsversorgung: Um diese auch auf dem Land zu garantieren, wünscht die CSV, dass die Gemeinden Ärzten Räumlichkeiten für Praxen zur Verfügung stellen.

Sicherheit und Kriminalität ist ein Themenbereich, mit dem die CSV bei den Gemeindewahlen punkten will, oder besser gesagt, mit dem Unsicherheitsgefühl der Bürger. In diesem Zusammenhang erhebt die Partei die wohl spektakulärste Forderung: die Wiedereinführung einer Gemeindepolizei. Die Forderung begründen die Christsozialen mit der „steigenden Kriminalität“.

Und es sei als Gemeindeverantwortliche recht kompliziert, die Polizei zu bitten, dafür zu sorgen, dass Gemeindebestimmungen respektiert werden, meint die Generalsekretärin der Partei, Stéphanie Weydert. Als  Bürgermeisterin der Gemeinde Rosport-Mompach weiß sie wohl, wovon sie spricht. Diese neu zu schaffende Polizei soll zwar einerseits Anordnungen der Gemeinde befolgen, andererseits aber statutarisch in die Großherzogliche Polizei eingebunden sein.

Dass nach den Wahlen auch vor den Wahlen ist, insbesondere dieses Jahr, weiß auch die CSV.  Da die vier Themen – Sicherheit, Gesundheit, Wohnungsbau und Zusammenhalt in der Gesellschaft – nicht nur lokale Bedeutung hätten, werde man sie wohl auch im Wahlkampf für die Legislativwahlen wiederfinden, sagte Weydert.

Daneben hätten die lokalen Sektionen natürlich die Autonomie, gemeindespezifische Probleme aufzugreifen, ergänzte Co-Generalsekretär Christophe Hansen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang das Thema Mobilität, im Speziellen das Problem der Umgehungsstraße von Bascharage, deren Bau wieder durch neue Studien verzögert wird „trotz Abstimmung in der Chamber“.

In 70 Gemeinden ist die CSV aktuell in der Verantwortung, in 49 davon stellt sie den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin. 696 Kandidaten präsentiert die Partei, davon 256 Frauen. In 49 Kommunen konnte die Partei eine komplette Liste auf die Beine stellen, in den restlichen Majorzgemeinden gebe es der CSV nahestehende Listen.