Rücktritt zum 1. OktoberCSV-Politikerin Viviane Reding zieht sich aus aktiver Politik zurück – Margue rückt nach

„Äddi Politik!“ – Mit diesen Worten hat die CSV-Abgeordnete und ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding am Dienstagabend ihren Rücktritt aus der aktiven Politik angekündigt – auf Facebook. Demnach will sie zum 1. Oktober, knapp ein Jahr vor den Wahlen, in die politische Rente gehen.

„Seit 1979 konnte ich in zehn nationalen und europäischen Wahlen immer auf die Unterstützung der Wähler zählen“, schreibt Reding in dem sozialen Netzwerk. „43 Jahre lang habe ich versucht, mein Bestes zu geben, um Luxemburg und Europa stark und lebenswert zu machen.“ Ohne Vertrauen wäre das nie gelungen, schreibt Reding weiter. „Merci duerfir!“.

Für Viviane Reding könnte die CSV-Co-Präsidentin Elisabeth Margue in die Chamber nachrücken. Mit 16.860 Wahlstimmen lag Margue knapp hinter dem derzeitigen CSV-Abgeordneten Paul Galles, der auf insgesamt 16.942 Stimmen im Wahlbezirk Zentrum kam. „Elisabeth Margue wird diese Aufgabe auch antreten“, bestätigt Parteipräsident Claude Wiseler auf Tageblatt-Nachfrage.

„Ich respektiere die Entscheidung von Viviane Reding, die sich im privaten Leben anders organisieren will“, sagt der CSV-Präsident. Es schmerze natürlich, wenn eine Person mit der Erfahrung von Viviane Reding nicht mehr in der aktiven Politik mitmischt. „Ich respektiere aber die Entscheidung von Viviane Reding, die ich nun seit über 40 Jahren kenne und schätze.“

Ob das kurz vor den Wahlen nicht doch eine Schwächung des CSV-Aufgebots sei? „Wir kriegen eine neue Abgeordnete, die auch Co-Präsidentin der Partei ist, und dann läuft der Betrieb normal weiter“, sagt Claude Wiseler. „Es gibt negative Aspekte, wenn uns jemand verlässt, und positive, wenn jemand Neues hinzustößt.“ Die private Entscheidung von Viviane Reding sei jedoch „in aller Freundschaft“ getroffen worden und müsse respektiert werden.

Reding blickt auf eine lange nationale und europäische Karriere zurück: Von 1979 bis 1989 war sie  Abgeordnete im Luxemburger Parlament und von 1981 bis 1999 Gemeinderätin der Stadt Esch/Alzette, bevor es sie in die europäische Politik zog. 1989 wurde Reding ins Europäische Parlament gewählt, ehe sie 1999 vom damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi erstmals zur Kommissarin für Bildung, Kultur, Medien und Sport ernannt wurde.

In der Kommission Barroso I (2004-2009), unter dem damaligen Nachfolger von Romano Prodi, José Manuel Barroso, war Reding verantwortlich für das Ressort Medien und Informationsgesellschaft. 2010 wurde Reding in der Kommission Barroso II zur Vizepräsidentin der Kommission ernannt und war zudem zuständig für die Bereiche Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.

Von 2014 bis 2018 war Viviane Reding dann erneut Mitglied des Europäischen Parlaments. Als Regierungskommissarin brachte Reding eine Verordnung auf EU-Ebene ein, die die hohen Roaminggebühren für Mobilfunknetze innerhalb der EU regulierte.