Wohnungsbaupolitik CSV fordert Offensive beim Bau und verlangt Moratorium auf Mietgesetz

Ein realer Fakt ist die Aussage der Oppositionspolitiker, dass die Lage am Wohnungsmarkt Tag für Tag dramatischer wird. Preise, die sich seit 2013 verdoppelt haben, können angesichts gestiegener Zinsen aktuell immer weniger Menschen zahlen. Laut Zentralbank, so die CSV, sei die Zahl der Darlehen zwischen Januar und Oktober 2022 um sechs Prozent zurückgegangen. Dies führe zu einem Investitionsstopp bei privaten Bauträgern und zu Zukunftsängsten bei kleinen und mittleren Bauunternehmen.

Die Krise, die sich auch durch einen Rückgang der Baugenehmigungen um 28 Prozent während der ersten neun Monate des vergangenen Jahres manifestiere, sei dabei nicht, wie von der Regierung als Entschuldigung bemüht, durch Pandemie und Ukraine-Krieg entstanden, sondern vielmehr durch eine gescheiterte und kontraproduktive Politik der Dreierkoalition, die somit „beim Sorgenkind Nummer eins der Menschen entgegen der eigenen großspurigen Ankündigungen komplett versagt“ habe. 

In ähnlichem Angriffsmodus wirft die CSV, die offensichtlich unbedingt wieder regieren möchte, der Regierung vor, mit „Pacte logement 2.0“, mit dem „Projet de programme directeur d’aménagement du territoire“ und mit dem Naturschutzgesetz Bauverhinderungspakete geschaffen zu haben. Zudem solle das Mietgesetz bis Ende 2023 auf Eis gelegt werden, da es Investitionen bremse. 

Wäre die CSV an der Macht, würde neben dem erwähnten Moratorium auf dem Mietgesetz ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um neue Wohnformen („co-locataire“) zu unterstützen. Der Staat solle massiv in den Bau neuer Wohnungen investieren, zudem private Investoren beim sozialen Wohnungsbau zulassen. Der intergenerationelle Fonds des Staates sollte laut Vorstellungen der Partei als Investitionsschub genutzt werden. 

Mit steuerlichen Entlastungen solle den Bürgern der Zugang zu Wohnungen erleichtert werden. So schlägt die Partei vor, den Mehrwertsteuerkredit von 50.000 auf 100.000 Euro zu erhöhen. Auch soll der superreduzierte TVA-Satz von drei Prozent beim Bau von Mietwohnungen während drei Jahren gelten, der Steuerkredit beim sogenannten „billigen Akt“ von 20.000 auf 50.000 Euro erhöht werden und die Obergrenze für absetzbare Schuldzinsen auf das Eigenheim verdoppelt werden.

Die Naturschutzmaßnahmen sollten, so eine weitere Forderung der CSV, unter „Einsatz des gesunden Menschenverstandes“ gesetzlich angepasst werden, statt dass sie weitere Verlängerungen der Prozeduren bedeuten.