CSV-Europakongress: Vorbelastet in den Wahlkampf

Die CSV hat am Samstag als letzte der großen Parteien im Land ihren Europakongress abgehalten. Die sechs Kandidaten waren bereits bekannt und über das vorgestellte Europaprogramm wurde nicht abgestimmt. Deshalb diente der Kongress vor allem dazu, die doch Delegierten in Wahlkampfstimmung zu versetzen. Auch wenn das – im Gegensatz zu den Chamberwahlen – bei den EU-Wahlen schwieriger sein dürfte.

Die CSV versteht sich in Luxemburg als die Europapartei schlechthin. Joseph Bech ist einer der Gründerväter der Union. Der Name Pierre Werner ist mit einem Plan zur Währungsunion verbunden ist. Jacques Santer war Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker ist es jetzt. Sie alle kommen aus den Reihen der Christ-Sozialen. Niemand wird daher der CSV ihr dezidiert europapolitisches Engagement abstreiten können. Doch ist sie, wie es ihr Parteipräsident Frank Engel am Samstag in Grevenmacher formulierte, mittlerweile zu einer „normalen Partei“ geworden, nachdem sie das zweite Mal in Folge nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Und als solche wird sie nun in die Europawahlen ziehen.

Dabei hat die CSV mit Vorbelastungen zu kämpfen. Immerhin hat die Partei drei der sechs Luxemburger Sitze im Europäischen Parlament – und das bereits seit der EU-Wahl von 2009. Dies ist allerdings – auch darauf wies Frank Engel hin – vielmehr dem in Luxemburg angewandten d’Hondt-System zur Berechnung der Sitzverteilung geschuldet als der Stärke der Partei. Denn bei den beiden letzen Wahlen erhielten die Christ-Sozialen mit nicht einmal einem Drittel (31,32 Prozent, 2009) und etwas mehr als einem Drittel (37,65 Prozent 2014) der Stimmen, die Hälfte der Sitze. Viel hängt daher vom Abschneiden der anderen Parteien ab.

«Schwache» Kandidatenliste?

Womit die Kandidatenliste ins Spiel kommt, die wegen fehlender politischer Schwergewichte zumindest von der Politkonkurrenz das Prädikat „schwach“ angehängt bekam. „Ich bin überzeugt, dass wir eine gute Aufstellung für die Wahl haben“, sagte Engel. Kritikern, denen auf der Liste für die Wahlen ehemalige Amtsträger und bekannte Gesichter fehlen hält er entgegen, dass die gewünschte Erneuerung nicht ohne Verzicht auf bekannte Kandidaten zu machen sei.

Die CSV geht dem allgemeinen Trend folgend mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf: Die hauptstädtische Schöffin Isabel Wiseler-Santos Lima und der EU-Parlamentarier Christophe Hansen führen die Liste an. Die weiteren Kandidaten sind Stefano d‘Agostino, Liane Felten, Martine Kemp und Romain Osweiler.

Programmatisch unterscheidet sich die CSV nicht wesentlich von den anderen großen luxemburgischen Parteien, zumindest was die Prioritäten- und Themensetzung anbelangt. Unter dem Slogan: „Fir d’Mënschen an Europa“ hat die CSV ein ausführliches Wahlprogramm vorgelegt, das vom Klima- und Umweltschutz über die Außen- und Sicherheitspolitik zu Wirtschafts- und Handelsfragen die großen Themen abdeckt. Auch die Konservativen stellen, wie andere Parteien, das Soziale in der EU in den Vordergrund, fordern etwa einen europäischen Mindestlohn und die Vervollständigung der sozialen Dimension in Europa. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der ebenfalls dem Kongress beiwohnte, meinte gar, die Christ-Demokraten in Europa „können Soziales besser“ als die Sozialisten.

Der Fall Fidesz in der EVP

Auch wenn bei der Vorstellung des Programms die Spitzenkandidaten immer wieder Bezug auf die Arbeit Junckers in Brüssel nahmen, scheint dieser der Europapartei CSV dennoch vorauszueilen. Denn nicht in allen Punkten will die Partei ihrem ehemaligen Chef folgen. So spricht die CSV sich für die Beibehaltung des Einstimmigkeitprinzips in Steuerfragen aus, Juncker will hier mit Mehrheit entscheiden lassen. Und dem Vorschlag des Kommissionspräsidenten zur Schaffung einer EU-Armee stellt die CSV einen „Verbund europäischer Streitkräfte“ entgegen.

Inwieweit die Affäre um die ungarische Schwesterpartei Fidesz den Wahlkampf der CSV belasten wird, ist ungewiss. Immerhin gehören die Christ-Sozialen aus Luxemburg zu jenen 13 Parteien in der Europäischen Volkspartei (EVP), die den Ausschluss der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban fordern und in die Wege geleitet haben. Die am vergangenen Mittwoch in Brüssel innerhalb der EVP geführte Diskussion über den Fall Fidesz endete mit einem Kompromiss: die Mitgliedschaft der Orban-Partei in der EVP wurde bis auf weiteres suspendiert. Ohne diesen Kompromiss wäre die EVP auseinander gebrochen, berichtete deren Präsident Joseph Daul vor dem Kongress. Dennoch, für die konservative Parteienfamilie bleibt der national-populistische Viktor Orban in den Europawahlen eine Last, die auch die CSV mittragen muss.