Headlines

HaushaltsberichtCorona kostet Luxemburger Staat bislang 4,4 Milliarden Euro

Haushaltsbericht / Corona kostet Luxemburger Staat bislang 4,4 Milliarden Euro
Nach dem Haushaltsbericht des grünen Abgeordneten François Benoy (l.) am Dienstag wird Finanzminister Pierre Gramegna (r.) am Mittwochmorgen sein Exposé zum Budget halten Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Wegen der Corona-Krise sind die Ausgaben des Staats in diesem Jahr gestiegen und die Einnahmen gesunken. Dadurch wird das Defizit von den prognostizierten 680 Millionen auf voraussichtlich rund 3,5 Milliarden Euro (Stand 31. Oktober) steigen. Insgesamt habe Luxemburg laut Haushaltsberichterstatter François Benoy in diesem Jahr durch die Krise rund 4,4 Milliarden Euro verloren. Auch in den kommenden Jahren wird sich Covid-19 weiter auf den Staatshaushalt auswirken. Weil die Krise aber noch nicht für beendet erklärt werden kann, ist bei den Prognosen Vorsicht geboten.

Von einem „aussergewéinleche Budget“ sprach Berichterstatter François Benoy („déi gréng“), als er am Dienstagnachmittag seinen mündlichen Bericht zum staatlichen Haushalt 2020 und zum Entwurf für die kommenden Jahre vorstellte. Wegen der Corona-Krise wird der Staatshaushalt in diesem Jahr mit einem hohen Defizit abschließen. Geplant war ein Haushaltsloch von 682,4 Millionen Euro, Ende Oktober lag es aber schon bei 3,45 Milliarden Euro (Finanzoperationen ausgenommen). Die Einnahmen bei der Mehrwert- und Körperschaftssteuer sowie bei der Lohnsteuer (u.a. durch Kurzarbeit) sind eingebrochen. Ferner hatte der Staat beschlossen, den Betrieben einen Aufschub bei der Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen zu gewähren, die demnach voraussichtlich erst nächstes Jahr eingenommen werden können. Insgesamt wird damit gerechnet, dass der Staat 2,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen verzeichnen wird als geplant.

Gleichzeitig sind die Ausgaben wesentlich gestiegen. Am 31. Oktober hatte der Staat bereits 2 Milliarden Euro mehr ausgegeben als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Das liegt vor allem an den Zusatzkosten für die sanitären und medizinischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 (Schutzmaterial, Large Scale Testing, „Centres de soins avancés“), den staatlichen Hilfen und Garantien für die Wirtschaft und der Krisenunterstützung für die Haushalte. Gemessen am Haushaltsentwurf habe Luxemburg in diesem Jahr rund 4,4 Milliarden Euro wegen der Krise verloren, rechnete François Benoy vor.

Jetzt weiterlesen! !

Für 0.99 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

B.G.
16. Dezember 2020 - 9.14

4,4 Milliarden , ein Pappenstiel in dem Land wo der allmächtige Staat jeden Augenblick Zugriff auf die Bankkonten seiner willigen Bürger hat, oder ?