Claude Wiseler mobilisiert beim CSV-Kongress die Parteimitglieder

Oppositionspolitiker Claude Wiseler will mit seiner CSV – wenn die Wahlen zu ihren Gunsten ausgehen – Ordnung in die Regierung bringen. Das sagte er beim außerordentlichen Kongress am Samstag (15.9.).

Der Spitzenkandidat der Christdemokraten, Claude Wiseler, hat am Samstagmorgen versucht, die Parteimitglieder seiner CSV mit einer emotionalen Rede zu mobilisieren. Die Partei habe nun fünf Jahre Opposition hinter sich und damit fünf Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. „Ich merke, dass es jetzt reicht“, so Wiseler. Die Nationalwahlen finden am 14. Oktober statt.

Derzeit profitiere das Land von der guten Konjunktur, sagte Wiseler. Es sei aber falsch zu glauben, dass das immer so weitergehen wird. Gerade wenn es dem Land gut gehe, sei der Moment gekommen, um „die Bude zu putzen“ und das Land auf die nächsten Probleme vorzubereiten. Dazu brauche es zum Beispiel einen ausgeglichenen Haushalt. Während der Regierungszeit der blau-rot-grünen Regierung habe es immer Defizite gegeben und die Schulden seien gestiegen.

Die Regierung brüste sich, Investitionen zu tätigen. Es sei aber keine Leistung, in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs die Investitionsquote konstant zu halten. Vielmehr sei es eine Leistung gewesen, die Quote in Krisenzeiten beizubehalten. „Ich lasse mir von dieser Regierung keine Lektionen erteilen, wenn es darum geht, die Zukunft dieses Landes vorzubereiten“, so Wiseler im gut gefüllten Festsaal des Alvisse Parc Hotel in Dommeldingen.

Jeder wüsste – auch die anderen Parteien –, dass es beim Rentensystem in Zukunft zu Problemen kommen könnte. Nun könne man ehrlich sein oder aber die Probleme aufschieben und nichts unternehmen. (Insbesondere die LSAP hatte sich im Vorwahlkampf darauf festgelegt, dass die Renten nicht gekürzt werden sollen.) Das Wachstum Luxemburgs beruhe darauf, dass es immer mehr Menschen gebe, aber nicht darauf, dass Effizienz und Produktivität stiegen, analysiert Wiseler. Wachstum sei schwer zu steuern, aber beeinflussbar, etwa durch Standortpolitik und Promotion.

Ordnung statt Hick-Hack

Als Wirtschaftssektoren, auf die Luxemburg sich konzentrieren soll, nennt Wiseler: Finanzen, Versicherungen, IT, Biotechnologie, Logistik, den Weltraum, die Kreislaufwirtschaft und die Medizin. Hinter der Weltraum-Wirtschaftspolitik von Wirtschaftsminister Etienne Schneider steht die CSV. Man müsse aber Nein sagen, wenn Unternehmen nach Luxemburg kommen, die nicht zum Standort passen. Die umstrittene Joghurtfabrik, die sich in Bettemburg niederlassen will, verbrauche etwa viele Ressourcen und stelle nur wenige Arbeitslose ein. Auch das „Hickhack“ um die Niederlassung des Steinwollherstellers Knauf stößt auf Wiselers Kritik. Das Unternehmen hat sein Werk schließlich im Ausland gebaut.

In beiden Fällen hatten sich der Wirtschaftsminister Etienne Schneider und die Umweltministerin Carole Dieschbourg öffentlich widersprochen. Der Premier hätte eingreifen müssen, sagt Wiseler. Mit ihm wäre so etwas nicht passiert. Er würde für Ordnung in der Regierung sorgen, so der CSV-Spitzenkandidat.

Damit Luxemburg sich aussuchen kann, welche Unternehmen es ansiedeln will, müsse es attraktiv und wettbewerbsfähig sein. So wolle die CSV dafür Sorge tragen, dass Unternehmen in Zukunft im Schnitt nur noch 20 Prozent Steuern bezahlen.

«Kein Spiel mit der Heimat-Karte»

Er habe außerdem das Gefühl, dass der Sozialdialog „nicht mehr so ist, wie er sein soll“. Er wolle dafür sorgen, dass es wieder einen regelmäßigen Austausch zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gibt. Die „Tripartite“ müsse wieder als Notfallinstrument genutzt werden können. In Luxemburg sei es unmöglich, Politik zu machen, ohne einen Sozialdialog zu führen.

Claude Wiseler thematisierte auch die Integration: Heimat sei dort, wo das Herz schlägt. Jeder solle in Luxemburg einen Platz haben, egal welche Geschichte er hat. Die CSV werde im Wahlkampf nicht mit der Frage der Identität „spielen“. Das sei gefährlich, so der CSV-Spitzenkandidat.

Er sei sich bewusst, dass die Menschen viel Vertrauen in ihn setzten. „Ich werde alles tun, um das nicht zu enttäuschen“, so Wiseler, der dafür stehende Ovationen erhielt.

CSV spricht sich gegen Populismus aus

In seiner Rede sprach sich Laurent Zeimet gegen Populismus aus. Der Generalsekretär der CSV sprach von Demokraten, die nicht demokratisch seien, und Konservativen, die nicht in einem guten Sinne konservativ seien.

Gemeint sind aller Wahrscheinlichkeit nach die „Konservativen“ des ehemaligen ADR-Politikers Joe Thein und die Liste „Demokratie“, die einen peinlichen Skandal auslöste, als sich Kandidaten ihrer Liste meldeten, die behaupteten, aus der Zeitung erfahren zu haben, dass sie an den Parlamentswahlen teilnehmen. Der Vorwurf lautet, dass die Parteispitzen sich ihre Unterschrift auf denen dazu nötigen Dokumenten erschlichen haben.

Zeimet sagt, die USA befänden sich derzeit auf einem Egotrip und Russland versuche, Angst zu verbreiten. Auch die EU sei derzeit nicht in ihrem besten Zustand. Jetzt brauche es eine Persönlichkeit mit einem klaren Kopf, einem Kompass und einer ruhigen Hand. Diese meint die CSV in der Person von Claude Wiseler vorweisen zu können.