Chinas Premier Li im Amt bestätigt

Chinas Volkskongress hat Regierungschef Li Keqiang für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt. Auf der Jahrestagung des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments am Sonntag in Peking erhielt der 62-jährige Premier, der im Schatten des übermächtigen Staats- und Parteichefs Xi Jinping steht, nur zwei Gegenstimmen. Die 2966 Delegierten machten auch den bisherigen Minister für Disziplinaraufsicht, Yang Xiaodu, zum Chef der neu geschaffenen Super-Überwachungsbehörde für den Staatsapparat.

Der neue oberste Aufseher ist seit 2012 in den Disziplinarorganen von Partei und Staat tätig. Er wurde im Oktober Vizechef der Disziplinarkommission der Partei. Vorher hatte Yang Xiaodu in Tibet und Shanghai Karriere gemacht. Bei dem Votum der 2966 anwesenden Delegierten in der Großen Halle des Volkes musste der 64-jährige sechs Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hinnehmen. Das Staatsfernsehen und die Tageszeitung «China Daily» berichteten seine Wahl verfrüht – noch bevor sie vor dem Volkskongress verkündet wurde.

Aufsichtskommission wird «noch repressiver»

Mit der Aufsichtskommission wird die bisherige Kontrolle der Parteimitglieder künftig auf alle Bediensteten des Staatsapparates ausgeweitet. Das Machtorgan wird mit weitreichenden Vollmachten und unabhängig von der Justiz gegen Korruption, Dienstvergehen oder auch allzu lockere Umsetzung politischer Ziele vorgehen. Es kann Verfahren einleiten, Verdächtige festnehmen und bis zu sechs Monate ohne Gerichtsbeschluss in Gewahrsam halten, ermitteln und bestrafen.

Kritiker sehen ein neues Werkzeug, um absolute Kontrolle zu sichern, politische Feinde zu verfolgen und potenzielle Gegner einzuschüchtern. Auch wurde beklagt, dass die Überwachungsbehörde mit ihren lokalen Unterkommissionen unabhängig von Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgehen kann und damit die Entwicklung des Rechtssystems in China zurückwirft. Der amerikanische China-Experte und Jurist Jerome Cohen meinte, die Kommission «macht das Regime noch repressiver und ungebundener durch rechtliche Zügel».

Dass Premier Li Keqiang im Amt bestätigt wird, war erwartet worden. Allerdings hatte es vor einem Jahr Spekulationen gegeben, dass der Regierungschef, der nicht zum Lager von Xi Jinping gehört, vielleicht nicht mehr antreten würde. Während der Premier früher maßgeblich die Wirtschaftspolitik bestimmt hatte, hat der Staats- und Parteichef diese Aufgabe in Arbeitsgruppen der Partei verlegt. Am Montag soll sein engster Wirtschaftsberater Liu He zum Vizepremier und voraussichtlich auch neuen Chef der Zentralbank gemacht werden.

«Lauter Ja-Sager»

Auf der Jahrestagung gab es im Volkskongress bisher eher wenig Gegenstimmen und Enthaltungen, die früher oft Hinweise auf den Grad der Unterstützung geben konnten. Bei manchen früheren Abstimmungen über Arbeitsberichte oder Großprojekte versagten sogar bis zu einigen hundert Delegierten die Zustimmung, um ihrer Unzufriedenheit Luft zu machen, auch wenn in der Geschichte des Volkskongresses noch nie eine Vorlage abgelehnt worden war. Kritiker sehen in dem neuen – unter Xi Jinping zusammengesetzten – Volkskongress auch «lauter Ja-Sager».

Die Delegierten hatten den Staats- und Parteichef am Vortag sogar einstimmig im Amt des Präsidenten und Vorsitzender der staatlichen Militärkommission bestätigt, obwohl es im Volk durchaus Kritik gibt, dass er künftig so viele Amtszeiten regieren kann wie er will. Das Parteiorgan «Volkszeitung» titelte am Sonntag auch demonstrativ mit der «Einstimmigkeit». Früher waren Abstimmungsergebnisse nicht in den Staatsmedien berichtet worden.