Luxemburgs Gewerkschaften fühlen sich von Statec auf die Füße getreten – und das nicht zum ersten Mal. Die nationale Statistikbehörde organisiert am 25. April ein Seminar zum Thema „Der Stellenwert der Gewerkschaften in einer sich wandelnden luxemburgischen Wirtschaft“. Das Problem: Die CGFP, der LCGB und der OGBL können nicht an der Veranstaltung teilnehmen, da bereits am selben Tag ein Treffen der Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters mit der Regierung angesetzt war. Doch damit nicht genug: Zu den geladenen Referenten würden unter anderem Vertreter der OECD gehören, „jener Organisation, die zuvor schon des Öfteren ihre feindselige Einstellung gegenüber den Arbeitnehmervertretern bekundet hat“, schreiben die drei Gewerkschaften in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Montag. Die Referenten erhielten die Gelegenheit, ihre Standpunkte über zwei Stunden lang ausführlich darzulegen. Den drei national repräsentativen Gewerkschaften würden hingen nur insgesamt 15 Minuten eingeräumt werden, in denen sie „aus dem Stand heraus auf die Aussagen reagieren“ sollen.
Die drei Gewerkschaften äußern zudem den Verdacht, dass das Seminar „unter dem Licht der politischen Beeinflussung steht“. Es sei unbestreitbar, dass es persönliche Verflechtungen zwischen Statec und der Beobachtungsstelle für Wettbewerbsfähigkeit (ODC) gebe, die im Organigramm des Wirtschaftsministeriums auftaucht.
Jährliches „Torpedieren“ des Sozialdialogs
Darüber hinaus bemängeln die drei Gewerkschaften, dass sie nicht in die Vorbereitungsarbeiten der von Statec beauftragten Studien einbezogen werden. CGFP, LCGB und OGBL sehen nicht ein, warum Statec diese Kritik-Studien erneut ausschließlich in Bezug auf die Gewerkschaften in Auftrag geben und ihre Zahlen dann „ohne Rücksprache veröffentlichen“.
Kein anderer Bereich würde in diesem Maße beleuchtet werden, geht aus der Meldung hervor. So gäbe es keine detaillierten Statec-Analysen über die Entwicklung der Mitgliederzahlen von Parteien, Patronatsverbänden oder ehrenamtlichen Organisationen. „Die eigentlichen Beweggründe für diese einseitige und unnuancierte Darstellung, die zum Teil auch noch auf falschen Behauptungen beruht, wirft Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit auf“, heißt es in dem Schreiben.
Bereits 2022 habe Statec eine Studie unter dem Namen „Les syndicats en déclin dans un monde du travail en mutation“ veröffentlicht, die den Gewerkschaften zufolge Falschinformationen enthielten. Darin werde behauptet, dass die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften zwischen 2017 und 2019 rückläufig waren. Schon damals hätten die CGFP und der OGBL „die Ergebnisse und die Methodologie der Statistiker vehement angefochten“. „Statt öffentliche Gelder für fragwürdige und zudem kostspielige Studien zu vergeuden, täten das Wirtschaftsministerium und der ihm unterstellte Statec gut daran, bei den Fakten zu bleiben“, kritisieren die drei Gewerkschaften.
In vielen Ländern würden Menschen aus Furcht vor Repressalien oder negativen Auswirkungen auf die Karriere zögern, einer Gewerkschaft beizutreten. Doch auch in Luxemburg würden sich die Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit mehren, sagen die Gewerkschaften. Darum sollten die Regierung und Statec im Interesse der Arbeitnehmer „den Sozialdialog festigen, anstatt ihn alljährlich auf ein Neues zu torpedieren“.
Reaktion von Statec
Am Montagnachmittag hat Statec eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Gewerkschaften publiziert. Man bedauere die Abwesenheit der Gewerkschaftsvertreter beim betreffenden Seminar. Diese hätten dem Statec am 18. April mitgeteilt, dass sie „angesichts der aktuellen Ereignisse und einer Reihe von aktuellen Dossiers“ nicht an dem Seminar teilnehmen könnten.
Man wundere sich allerdings über die heutige Pressemitteilung, „die Zweifel an den vom Statec in dieser Angelegenheit veröffentlichten Ergebnissen aufkommen lässt“. Tatsächlich habe man nach der – durch vergangene Veröffentlichungen ausgelösten – Debatte beschlossen, am 25. April 2023 ein geschlossenes Methodenseminar zu veranstalten. Dies soll den Dialog mit den Autoren (OECD, akademische Welt) fördern und mögliche Fragen im Zusammenhang mit den Daten klären. Deswegen habe man auch zwei hochrangige Experten, Professor Jelle Visser von der Universität von Amsterdam und Frau Sandrine Cazes vom OECD, eingeladen, um den Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Vergleichbarkeit der von den Gewerkschaften der OECD-Mitgliedsländer gelieferten Daten zu erläutern. Das Statec wiederhole seine Einladung an die Vertreter von Gewerkschaften und Berufsverbänden für das Seminar am Dienstag. Man sei außerdem offen für weitere Treffen zu einem noch zu vereinbarenden Termin.
Statec betont in seinem Schreiben, dass man sich „ausschließlich mit statistischen Fragen“ befasse und „keinerlei politischen Erwägungen“ unterliege.
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