CDU und CSU auf Einigungskurs für Jamaika

CDU und CSU stehen nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze vor einem Durchbruch beim Thema Zuwanderung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen der Unions-Verhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Jamaika-Koalitionsgespräche. Von Teilnehmern der Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hieß es am frühen Abend, man arbeite bereits an einem endgültigen Text für die Einigung. Dafür habe man Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinzugeholt.

Nach einstündigen getrennten Beratungen beider Seiten hatten sich Merkel und Seehofer am späten Nachmittag zu einem weiteren Gespräch unter vier Augen zurückgezogen. Auch das wurde in Teilnehmerkreisen als positives Zeichen für eine Einigung gewertet. Mit einem Kompromiss in der lange schwelenden Obergrenzen-Debatte wäre das wichtigste Hindernis für einen gemeinsamen Kurs der zerstrittenen Unionsschwestern in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt.

Kompromiss beim Thema Zuwanderung

Zuvor hatte Merkel der CSU nach dpa-Informationen einen Kompromissvorschlag beim schwierigsten Streitthema Zuwanderung vorgelegt. In Teilnehmerkreisen hieß es, damit könne es Seehofer möglich sein, sein Versprechen einer Obergrenze von 200.000 Menschen einzuhalten, die in einem Jahr nach Deutschland kommen dürften. Dem Vernehmen nach geht es darum, verschiedene Bestandteile des Zuwanderungsthemas mit konkreten Zahlen zu verknüpfen und dann zu addieren.

Als Beispiel wurde etwa ein von der CSU ins Gespräch gebrachtes Flüchtlingskontingent genannt, das vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesucht werden könnte. Hinzu kommen könnte ein Austausch von Migranten auf europäischer Ebene. Auch das angestrebte Abkommen mit afrikanischen Herkunftsstaaten von Migranten – ähnlich wie jenem der Europäischen Union mit der Türkei – könne hinzukommen.

Seehofer will Rückbesinnung auf konservative Werte

Seehofer drang – auch angesichts der Wahlerfolge der AfD – auf eine konservative Rückbesinnung der Union. Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber starke Verluste erlitten und mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Nachdem sich die SPD auf eine Oppositionsrolle festgelegt hat, will Merkel mit FDP und Grünen über ein Bündnis verhandeln, wie sie erstmals offiziell am Samstag auf dem Bundestreffen der Jungen Union in Dresden ankündigte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte vor Beginn der Gespräche, mit der CDU müsse es zunächst eine Einigung bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen geben. Auf die Frage, ob die Schwesterparteien vor der schwierigsten Situation seit ihrem Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 stünden, sagte er: «Es ist eine nicht ganz einfache Situation.» CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erweckte bei den wartenden Journalisten den Eindruck, die Gespräche könnten sich bis tief in die Nacht ziehen: «Habt Ihr Eure Schlafsäcke dabei?», fragte er.

CSU ist offen für Gespräche

Herrmann sagte, man habe eine gemeinsame Verantwortung, «eine möglichst stabile Regierung für die Deutschland zu bilden». Die CSU sei auch offen für Gespräche mit den Grünen. Zwischen den Wahlprogrammen gebe es aber «nur eine begrenzte Schnittmenge».

Im Zentrum des Streits unter den Unionsschwestern steht die von Seehofer verlangte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt eine Begrenzung strikt ab, auch mit den Grünen dürfte das in den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht durchzusetzen sein.

In einem Zehn-Punkte-Plan für das Unionstreffen forderte Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur und Patriotismus, um die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen. In dem Papier war der umstrittene Begriff Obergrenze ohne Nennung einer konkreten Zahl in einer Art Überschrift enthalten. Im erklärenden Text wurde dann von «Begrenzung» gesprochen.

Der Plan war nach dpa-Informationen nicht mit dem CSU-Vorstand abgestimmt. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber kritisierte die Vorlage des Konzepts vor dem Treffen als «stillos und sinnlos»: «Das ist eine Halbstarken-Methode, vorher noch die Muskeln spielen zu lassen. Wir haben große Verluste bei den Wählerstimmen, wir sollten mit mehr Demut in die Gespräche gehen», sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

FDP wartet auf die Unionsparteien

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer machte eine Jamaika-Koalition auch vom Klärungsprozess innerhalb von CDU und CSU abhängig. Die FDP könne kein «Stützrad» einer Politik mehr sein, in der es keine größeren Zukunftsvisionen abseits der Tagespolitik gebe, sagte Beer auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Jena. Sie verlangte «ein Projekt des Aufbruchs».

Die Grünen fordern von der Union ein baldiges Signal zur Aufnahme von Jamaika-Sondierungen. «Die Sondierungsgespräche, die schwer genug werden, müssen spätestens nach der Niedersachsenwahl beginnen», sagte Parteichef Cem Özdemir am Sonntag. Die drängenden Probleme würden nicht warten.

CDU-Chefin Merkel hatte am Samstag beim «Deutschlandtag» der Jungen Union erstmals offiziell Jamaika-Gespräche angekündigt. Man werde mit FDP und Grünen «um die richtigen Antworten ringen». Die SPD sei «auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig». Deshalb sollten keine Gedanken an eine Neuauflage der großen Koalition verschwendet werden. Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden.