LuxemburgBußgelder, Mobbing, Mietpreise – Chamber-Kommission gibt elf neuen Petitionen grünes Licht

Sie beschäftigen momentan viele Menschen – spätestens seit der Energiekrise, in Luxemburg sicher aber schon etwas länger: die Mietpreise. Die Petition mit der Nummer 2506 hat zum Ziel, „die Mietpreise zu senken und die Maklergebühren von den Eigentümern bezahlen zu lassen, da sie es sind, die die Anträge bei den Agenturen stellen“. Die Begründung: „Damit Bürger leichter und in ihrer Preisklasse mieten können.“ Um Wohnraum geht es auch in der Petition 2525. Sie dreht sich um die Sicherstellung des Zugangs von Wohnraum für Studierende und Doktoranden der Universität Luxemburg auf dem privaten Wohnungsmarkt. Vorgeschlagen wird dafür unter anderem eine „Einführung von Steuererleichterungen für Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung an Studierende vermieten wollen“. 

Gleich mehrere Petitionen befassen sich dieses Mal mit dem Thema Krankheit – beziehungsweise der körperlichen Gesundheit. Die Petition 2517 behandelt die chronische Schmerzerkrankung Fibromyalgie. Sie soll bewirken, dass die Krankheit im Großherzogtum anerkannt wird, da immer mehr Menschen davon betroffen seien. Zu den Symptomen können beispielsweise Schmerzen auf der Haut, in den Gelenken oder den Muskeln, aber auch Schlafstörungen, Erschöpfung oder Konzentrationsprobleme gehören. Mit der Petition Nummer 2513 soll erreicht werden, dass es in Luxemburg obligatorisch wird, einen Erste-Hilfe-Kurs zu machen, bevor man seinen Führerschein bekommt. Ein anderer Petent fordert derweil unter der Nummer 2516 eine verpflichtende technische Kontrolle von Fahrzeugen – und zwar (nach den ersten vier Jahren) alle zwei Jahre. Damit passe man sich an andere EU-Länder wie zum Beispiel Deutschland an, wo derartige Überprüfungen bereits üblich sind.

Bei der Nummer 2514 geht es um psychische Gesundheit, genauer gesagt um Mobbingprävention in Luxemburgs Schulen. In der Beschreibung wird für eine „Einführung von Präventivmaßnahmen gegen Mobbing in Schulen und ernsthaftere Disziplinarmaßnahmen gegen Mobber“ plädiert. Die Petition mit der Nummer 2519 fordert eine Abschaffung der Treibjagd – Hintergrund sei der „Tierschutz und die Sicherheit von Waldspaziergängern“. Mit der Petition 2515 will die Petentin die Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit zwar nicht abschaffen, wie es bereits andere Petitionen in der Vergangenheit forderten, sie will jedoch eine „Verkürzung der Winterperiode“ erreichen. Damit bezieht sie sich auf die Sommerzeit und erklärt, man solle bereits im Februar 2023 wieder zur Sommerzeit zurückkehren und nicht noch einen Monat warten. Die Vorteile dieses Vorhabens sieht die Petentin zum einen in einer zusätzlichen Stunde Licht am Abend und zum anderen in einer „Verbesserung der allgemeinen Stimmung“.

Ein weiterer Petent fordert zudem unter der Nummer 2511 einen Hochgeschwindigkeitszug für die Strecke von Luxemburg nach Brüssel – damit könne man die Fahrzeit von bisher etwa drei Stunden für 200 Kilometer auf rund zwei Stunden verkürzen, schlussfolgert der Antragsteller. In der Petition 2521 werden flexiblere Öffnungszeiten der Luxemburger Nationalbibliothek gefordert. Für Berufstätige oder Studierende seien die bisherigen Zeiten zum Beispiel „alles andere als entgegenkommend“, unter anderem weil sie an Sonntagen geschlossen hat und das „für viele Menschen einer der zugänglichsten Tage“ sei.

Die letzte Petition auf der Liste, Nummer 2481, der bewilligten Anträge fordert eine „Anpassung der Bußgelder“ im Luxemburger Straßenverkehr – und zwar nach oben. Der Hintergrund sei, dass die Bußgelder nach Auffassung des Antragstellers so niedrig seien, dass die Vergehen dadurch zu „Kavaliersdelikten“ werden, „die man sich leisten kann“. Dazu erklärt der Petent: „Ein Leben ist ein Leben. Einen Toten kann man nicht wieder lebendig machen“, und fordert daher die Anhebung der Bußgelder. Als Beispiele nennt er unter anderem 75 Euro bei 6 bis 10 km/h zu schnell, 150 Euro für 11 bis 14 km/h zu schnell, 300 Euro für 21 bis 40 km/h zu schnell und schließlich 600 Euro oder mehr für über 40 km/h.

Die neuen Petitionen können nach Zustimmung der Präsidentenkonferenz auf der Homepage www.petitiounen.lu unterschrieben werden. Eine Petition muss binnen sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln, damit es zur öffentlichen Debatte im Abgeordnetenhaus kommt. Von den aktuell zu unterzeichnenden Petitionen hat keine das Quorum erreicht.