Von ihrer eigenen Regierung wurde Rumäniens kompromisslose Korruptionsjägerin Laura Kövesi im letzten Jahr aus dem Amt gekegelt. Nun versucht Bukarest mit aller Macht, deren aussichtsreiche Kandidatur für die Leitung der EU-Generalstaatsanwaltschaft zu torpedieren. Bisher mit wenig Erfolg: Die Unterstützung für die Juristin nimmt europaweit zu.
Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad
Von der heimischen Justiz wird Rumäniens bekannteste Juristin bedrängt – und von ihren Anhängern bejubelt. „Halte durch Laura, wir stehen auf deiner Seite!“, riefen Hunderte von Bukarestern der früheren Korruptionsjägerin Laura Kövesi aufmunternd zu, als sie sich am Freitag ihren Weg durch den Kameramännerpulk zum Verhör bei der neuen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten bahnte: „Go, go for Luxembourg!“
Ihr kompromissloser Kampf gegen die Korruption im Karpatenstaat hatte die Juristin im vergangenen Juli das von ihr sehr erfolgreich geführte Amt als Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft DNA gekostet: Auf Druck der regierenden Sozialisten (PSD) war sie entlassen worden. Nun ist es ihre aussichtsreiche Kandidatur für die Leitung der neuen EU-Generalstaatsanwaltschaft in Luxemburg, die Rumäniens alarmierte Machthaber, unter ihnen selbst ein zweifelhafter Justizflüchtling, bei ihrem Amokkampf gegen die unbequeme Kövesi ins Feld führen lässt: Mit aller Macht will Bukarest verhindern, dass die Juristin künftig europaweit gegen den Missbrauch von EU-Geldern ermittelt.
Es ist die bereits mehrfach als haltlos widerlegte Behauptung des seit zwei Jahren in Serbien abgetauchten Geschäftsmannes und Ex-PSD-Abgeordneten Sebastian Ghita, dass Kövesi ihn 2011 zur Finanzierung der Rückführung eines nach Indonesien geflüchteten Straftäters genötigt haben soll, auf der die von Bukarest inszenierten Ermittlungen gegen die frühere DNA-Chefin wegen des Verdachts der Falschaussage und des Amtsmissbrauchs fußen. Mit dem juristischen Kesseltreiben gegen Kövesi hofft Justizminister Tudorel Toader deren bevorstehenden Karrieresprung in letzter Minute doch noch zu verhindern.
Unterstützung aus Paris und Berlin
Denn das zuständige Auswahlgremium hat Kövesi als Spitzenanwärterin auf das neue Amt auf den ersten Platz seiner „Shortlist“ gesetzt: Am 26. Februar ist die Anhörung der drei verbliebenen Kandidaten im Europaparlament angesetzt.
Während sich Justizminister Toader über die „Ahnungslosigkeit“ des Auswahlgremiums echauffiert, spekuliert Rumäniens regierungsnahe Presse bereits über ein mögliches Ausreiseverbot für Kövesi wegen der nun eingeleiteten Ermittlungen. Doch das mithilfe juristischer Hilfstruppen entfachte Störfeuer gegen Kövesi könnte sich für Bukarest als Bumerang erweisen. Trotz oder wegen der Ermittlungen scheint die Unterstützung für deren Kandidatur europaweit eher zu- als abzunehmen. Nach der konservativen EVP, der größten Fraktion im Europaparlament, hat sich nun auch die liberale ALDE-Fraktion für Kövesi als Europas künftige Generalstaatsanwältin ausgesprochen – obwohl deren gleichnamige rumänische Partnerpartei in Bukarest gemeinsam mit der PSD die Regierungsgeschäfte führt.
Noch beunruhigender dürfte für Bukarest die Ankündigung des deutschen Abgeordneten Gunther Krichbaum sein, dass sich Paris und Berlin auf die für das Amt „geradezu prädestinierte“ Kövesi verständigen könnten: Denn neben Kövesi sind nur noch ein französischer und deutscher Mitwerber mit im Rennen. Er habe Rumäniens Justizminister empfohlen, Kövesis Bewerbung „zu unterstützen, statt zu bremsen“, ließ Krichbaum nach der Bukarest-Visite einer Bundestagsdelegation in der vergangenen Woche wissen.
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