Bukarest: Dunkle Wolken über Rumäniens bevorstehender EU-Präsidentschaft

Rumäniens bevorstehender EU-Ratspräsidentschaft droht ein Desaster. In Brüssel und Straßburg mehrt sich die Kritik an dem Versuch, die lästige Justiz an die Kandare zu nehmen. In Bukarest lähmen der Machtkampf und die Zerfallserscheinungen in den Reihen der regierenden Sozialisten das Land – und die Vorbereitungen auf die EU-Präsidentschaft.

Von unserem Korrespondenten Thomas Roser

Ist Rumäniens Europaminister Victor Negrescu tatsächlich selbst abgetreten, wie von einigen Kabinettskollegen am Wochenende verbreitet? Oder haben missgünstige Parteirivalen den 33-jährigen Jungminister der regierenden Sozialisten (PSD) eineinhalb Monate vor dem Beginn von Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft als deren Koordinator mit gezielten Indiskretionen ins Aus stolpern lassen, wie von Analysten in Bukarest vermutet?

Die Ausbootung von Negrescu beweise, dass die Regierung von Premierministerin Viorica Dancila «nicht bereit» zur Übernahme des Vorsitzes des Europäischen Rats sei, so Eugen Tomac, der Chef der oppositionellen PMP. «Das Rezept für das Desaster ist komplett», sieht auch Cristian Ghinea von der oppositionellen USR dunkle Wolken über Rumäniens EU-Ratsvorsitz aufziehen. Der als früherer Europaabgeordnete in der EU gut vernetzte Negrescu sei einer der wenigen für die Vorbereitung auf die EU-Präsidentschaft qualifizierten Minister gewesen, sagt der 2017 aus der PSD ausgeschlossene Ex-Premier Victor Ponta: «Was für eine Botschaft vermitteln wir Brüssel mit seinem Abtritt? Es scheint, als ob uns jemand aus der EU raustreiben will.»

Kein guter Moment

Tatsächlich könnte die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft zu keinem schlechteren Moment erstmals dem Karpatenstaat zufallen. In Brüssel und Straßburg mehrt sich die Kritik an dem Versuch Bukarests, die lästige Justiz an die Kandare zu nehmen. Am Wochenende erneuerte der Europarat die Forderung, die umstrittene Justizreform zur Aushöhlung der Gewaltenteilung und Schwächung des Anti-Korruptionskampfes zurückzunehmen. Mit deutlicher Kritik an der versuchten Untergrabung des Rechtsstaats ist nicht nur bei dem am heutigen Dienstag präsentierten Fortschrittsbericht der EU-Kommission, sondern auch bei der in dieser Woche erwarteten Resolution des Europaparlaments zu rechnen.

Doch trotz einer drohenden Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Rumänien hat der allgewaltige PSD-Chef Liviu Dragnea nicht Europa, sondern nur das eigene Fell im Blick: Nicht zuletzt um einer drohenden Haftstrafe zu entgehen, hält der vorbestrafte Strippenzieher trotz wachsenden Unmuts in der eigenen Partei eisern an der Absicht fest, die Justiz unter Regierungskontrolle zu bringen.

Keine europäische Vision

Der durch «Fake News» ausgebootete Negrescu habe die Vorbereitungen für die EU-Präsidentschaft professionell geführt und in Brüssel ein «gutes Image» gehabt, sagt der Bukarester Analyst Cristian Pirvulescu gegenüber dem Tageblatt. Doch von der PSD-Führung sei diesem vorgeworfen worden, die Positionen Bukarests im Streit um die Justizreform in Brüssel «nicht entschieden genug» vertreten zu haben. Ein Problem der «sehr inkompetenten Regierung» sei es, dass Dragnea zur Absicherung seiner Macht die Vertrauensleute lokaler Parteibarone zu Ministern zu befördern pflege: «Die Regierung hat bis auf zwei, drei Minister einfach nicht die politische Kapazität, europäische Politik zu begreifen.»

Der Prozess der Vorbereitung auf die EU-Präsidentschaft verlaufe politisch und logistisch «nach Plan», versicherte am Wochenende Negrescu. Technisch verfüge Rumänien zwar über die Kapazitäten zur Organisation der Präsidentschaft, so Cristian Pirvulescu. Doch die politische Koordination der Vorbereitungen auf den EU-Ratsvorsitz, den Rumänien am 1. Januar von Österreich übernimmt, leide auch unter der innenpolitischen Lage. Die Kooperation zwischen der Regierung und Staatschef Klaus Johannis sei «nicht gut». Ein mehrfach angekündigter, aber noch nicht terminierter Misstrauensantrag der Opposition könne wegen des anhaltenden Machtkampfs und Zerfallerscheinungen in der PSD «möglicherweise» selbst erfolgreich sein.

Die Notwendigkeit für eine neue Regierung hält Pirvulescu für offensichtlich, gleichzeitig die Fähigkeit der PSD zur Selbstkorrektur für begrenzt: «Die PSD hat derzeit keine rationalen Politiker. Sie sind mächtig auf lokalem Niveau, aber haben keinerlei europäische Vision: Sie verstehen Europa und die Probleme einer EU-Ratspräsidentschaft einfach nicht.»