Der erbitterte Streit um den Brexit hat in London eine Regierungskrise heraufbeschworen: Wenige Stunden nach dem Rückzug von Brexit-Minister David Davis hat am Montag auch der zweite Brexit-Hardliner, Außenminister Boris Johnson, seinen Rücktritt erklärt. Die britische Premierministerin Theresa May sprach von Unstimmigkeiten mit Johnson und kündigte die rasche Bekanntgabe eines Nachfolgers an. Die seit der Wahl im vergangenen Jahr angeschlagene May hatte sich nach langem Streit vergangenen Freitag mit ihren Plänen zu einem weichen Brexit im Kabinett zunächst durchgesetzt.
In der Nacht zum Montag erklärte Davis unter Protest seinen Rücktritt. Er warf der Regierungschefin vor, die Verhandlungsposition ihres Landes in Brüssel zu schwächen und das Votum der Wähler zugunsten des EU-Austritts nicht vollständig umzusetzen. May nahm den Rücktritt des Ministers am frühen Montagmorgen an. Sie dankte ihm «herzlich» für seinen Einsatz, wies seine Kritik aber entschieden zurück. Zum Nachfolger ernannte sie Dominic Raab, bislang Staatssekretär im Bauministerium. Der 44-Jährige gilt als Europaskeptiker und überzeugter Brexit-Befürworter. Er soll nun die entscheidende Verhandlungsphase leiten.
Johnson war das Gesicht der Brexit-Kampagne
Wenige Stunden später kam dann mit Johnsons Rücktritt der Paukenschlag. Der ehemalige Londoner Bürgermeister war das Gesicht der Brexit-Kampagne und der Wortführer der Europagegner in Großbritannien. Der exzentrische Konservative soll Mays Pläne, die enge wirtschaftliche Anbindung an die EU beizubehalten, laut Zeitungen als Versuch bezeichnet haben, «einen Scheißhaufen zu polieren». May sagte am Montag im Parlament, wo sie ihren Brexit-Plan vorstellen wollte, es habe mit Johnson und Davis Unstimmigkeiten hinsichtlich des richtigen Weges aus der Europäischen Union gegeben.
«Wir stimmen nicht darin überein, was der beste Weg ist, um unsere gemeinsame Verpflichtung aus dem Ergebnis des Referendums zu erfüllen», sagte May mit Blick auf die Brexit-Entscheidung der Briten vom Juni 2016. EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte nach den Rücktritten der wichtigsten Brexit-Hardliner die Hoffnung, dass der EU-Austritt des Landes noch aufzuhalten ist. «Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie geschaffen haben, bleiben für die Menschen», schrieb er auf Twitter. «Ich kann nur bedauern, dass die Brexit-Idee nicht mit Davis und Johnson gegangen ist. Aber… wer weiß?»
Politicians come and go but the problems they have created for people remain. I can only regret that the idea of #Brexit has not left with Davis and Johnson. But…who knows?
— Donald Tusk (@eucopresident) 9. Juli 2018
Der britische EU-Austritt ist für den 29. März 2019 geplant. In einem von Downing Street veröffentlichten Brief an May begründete Davis seinen Schritt. Besonders kritisch äußerte er sich zu dem im Plan vorgesehenen «gemeinsamen Regelbuch» für den Freihandel mit der EU. Damit würde die Europäische Union «weite Teile» der britischen Wirtschaft kontrollieren, warnte er. Auch die beiden Brexit-Staatssekretäre Steve Baker und Suella Braverman traten zurück. May ließ erklären, mit der Charakterisierung ihrer Politik durch Davis stimme sie nicht überein. Der Plan ziele darauf ab, einen Schnitt mit der EU zu vollziehen und den europäischen Binnenmarkt sowie die Zollunion zu verlassen.
Dass Davis Bedenken gegenüber dem von ihm als zu weich beurteilten Kurs der Premierministerin hegte, war seit längerem bekannt. Seit Monaten grassierten Gerüchte über den bevorstehenden Rücktritt des 69-Jährigen. Er wünsche nicht ihren Sturz, sagte er der BBC nach seinem Rücktritt. Einige konservative Abgeordnete begrüßten am Montag öffentlich Davis› Entscheidung. Der Abgeordnete Peter Bone sagte, Davis habe «das Richtige getan». Ian Lavery, Chairman von Labour, der größten Oppositionspartei, sagte, inmitten des «Chaos» verfüge May über keinerlei Autorität mehr. May hatte sich im vergangenen Jahr bei vorgezogenen Neuwahlen ein starkes Verhandlungsmandat für den Brexit holen wollen, verlor aber stattdessen ihre absolute Mehrheit. Seither steht sie einer Minderheitsregierung vor.
Dieser und die folgenden Abgänge werden Boris nicht daran hindern, sollte es zu Neuwahlen kommen nach einem May-Rücktritt, sein Streben nach dem PM-Posten zu verstärken. David Cameron den PM-Posten abzujagen und selbst in Downing Str. einzuziehen, war seit der Referendumkampagne sein Ziel. Dass May dazwischen geriet, war nur ein unglücklicher Zufall.
Man denke an die zwei Stellungnahmen zu Brexit, die Johnson in zwei getrennten Briefen verfasste. Pro und Kontra. Dann entschied er sich für Pro, weil Cameron gegen Brexit war. Der andere Brief kam durch Zufall in die Presse, vielleicht war es auch kein Zufall. BoJo ist vieles zuzutrauen.
Ob das noch was gibt mit dem Brexit?Ich denke die meisten Akteure dieses grossartigen Projekts werden sich erst jetzt bewusst,was sie angerichtet haben.