Brexit: Scheidung unter Zeitdruck

Seit Juni verhandeln die EU und Großbritannien über den Brexit – nun drängt die Zeit. Bis Mitte Dezember will die EU entscheiden, ob sie die Verhandlungen ausweiten und in Phase zwei der Gespräche zu den künftigen Beziehungen geht. Davor müssen zentrale Austrittsfragen weitgehend geklärt sein. Dazu reiste die britische Premierministerin Theresa May am Montag nach Brüssel. Ein Überblick, wie es weitergeht:

Mittwoch, 6. Dezember: Die EU-Kommission berät bei ihrer wöchentlichen Sitzung darüber, ob es «ausreichende Fortschritte» in zentralen Austrittsfragen gibt, um die zweite Phase der Gespräche zu den künftigen Beziehungen einzuleiten. Dabei geht es um drei Punkte: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit, die milliardenschweren Finanzforderungen an London und die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Danach wird voraussichtlich EU-Verhandlungsführer Michel Barnier vor die Presse treten und seine Einschätzung abgeben. Am Nachmittag tagen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien. Sie wollen einem Diplomaten zufolge bereits «Entscheidungen» für den EU-Gipfel Mitte Dezember vorbereiten.

Montag, 11. Dezember: Die Europa-Berater der Staats- und Regierungschefs, die sogenannten Sherpas, bereiten den Gipfel Ende der Woche vor.

Dienstag, 12. Dezember: Die Europaminister bewerten den Stand der Brexit-Verhandlungen vor dem Gipfel.

Freitag, 15. Dezember: EU-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs entscheiden am zweiten Tag des Treffens, ob es «ausreichende Fortschritte» bei den Austrittsfragen gibt. Ist dies der Fall, wird der Gipfel zusätzliche Leitlinien für Phase zwei für EU-Chefunterhändler Barnier für diese Gespräche verabschieden. Diese sollen sich auch auf ein mögliches Handelsabkommen und eine von May vorgeschlagene, etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Austritt beziehen.

Anfang 2018: Die EU und London würden in die Verhandlungen zu Phase zwei gehen und Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen.

22./23. März 2018: Der EU-Gipfel bewertet erneut den Stand der Verhandlungen.

Oktober/November 2018: Die Verhandlungen über den gesamten Austrittsvertrag müssen laut Barnier abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen.

Bis Februar 2019: Das Europaparlament entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten ihr mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind dabei mindestens 20 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

29. März 2019: Die britische EU-Mitgliedschaft endet um Mitternacht. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen dürften sich aber noch hinziehen. Die von May vorgeschlagene Übergangsphase sieht deshalb vor, dass britische Unternehmen wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Das Gleiche soll für EU-Firmen auf dem britischen Markt gelten.

Juni 2019: Wahl eines neuen Europaparlaments, in dem es bisher 73 Abgeordnete aus Großbritannien gab.

Ende 2020: Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union endet. Für EU-Verhandlungsführer Barnier wäre das auch ein sinnvolles Ende für eine mögliche Übergangsphase nach dem Brexit.