Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Großbritannien über einen Austritt aus der EU stecken fest. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 werden bei ihren Diskussionen über den britischen Fall am morgigen Freitag ihre Entscheidung, ob die zweite Phase der Verhandlungen eingeleitet werden kann, auf ihr Treffen im Dezember vertagen. Allerdings ohne die Gewähr, dass dann eine Ausweitung der Verhandlungen beschlossen wird. Denn der EU-Chefunterhändler Michel Barnier will erst ausreichende Fortschritte bei den drei Prioritäten der Brexit-Gespräche sehen – Bürgerrechte, Grenze von Nordirland, finanzielle Verpflichtungen Großbritanniens –, bevor er den EU-27 eine positive Empfehlung vorlegen kann.
Die Regierung in London hatte sich wohl mehr erhofft. So meinte etwa der britische Außenminister Boris Johnson in seiner bubenhaften Art dieser Tage in Luxemburg, dass die Diskussionen über die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich beginnen könnten. Mit einem «Let’s put the tiger in the tank» rief er dazu auf, die Verhandlungen auszuweiten. Die Regierung habe immerhin gute Vorschläge vorgelegt, was die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien sowie der Briten in den EU-Staaten anbelangt, meinte Boris Johnson.
May braucht die Brexiteers
Hier aber liegt das Problem. Wenn ein britisches Regierungsmitglied – doch Boris Johnson dürfte mit seiner Ansicht nicht allein sein – meint, in der relativ einfach zu lösenden Frage der Rechte der Bürger hätten die Briten das Nötigste getan, obwohl man in Brüssel anderer Meinung ist, wie schwierig wird es dann, die Finanzfragen zu klären? Und vor allem: Wie lange dauert es, bis die beiden Verhandlungspartner in dieser sehr umstrittenen und bei den steuerzahlenden britischen Austrittsbefürwortern sehr sensiblen Frage, wie viele Milliarden Pfund Brüssel noch hinterhergeworfen werden müssen, eine Einigung finden? Zwar wurde der britischen Premierministerin Theresa May bereits der Vorschlag gemacht, sie sollte Querulanten wie Boris Johnson an die Luft setzen, damit die Regierung zumindest mit einer klaren Linie die Brexit-Verhandlungen führen kann. Doch braucht sie die Brexiteers in ihren Reihen, damit diese dabei helfen, die Kröten zu schlucken, die unweigerlich auf sie zukommen werden.
Angesichts dessen sollten die EU-27 sich aus Zeitgründen jetzt nicht nur auf die zweite Phase der Verhandlungen vorbereiten, sondern ebenfalls den Fall in Betracht ziehen, dass nicht einmal die erste Phase zeitgerecht abgeschlossen werden kann. Auf keinen Fall aber darf es dazu kommen, dass die 27 von ihrem Weg abweichen und sich in irgendeiner Weise unter Druck setzen lassen, wie es bereits der britische Minister David Davis versucht, indem er der EU unterstellt, auf Zeit zu spielen, um mehr Geld aus London herauszupressen. Michel Barnier muss seiner vorgegebenen strikten Verhandlungsführung treu bleiben können. Denn nur die geringste Abweichung davon dürfte in der Öffentlichkeit als Beweis dafür gewertet werden, dass den Briten doch wieder einmal Rosinenpickerei zugestanden wird. Dies würde in keiner Weise zu dem neu entdeckten Selbstvertrauen passen, das die EU-Europäer jüngst an den Tag legen.
Vor 20 Jahren dachte man auch noch die EU würde demokratischer und würde nicht unter die unsichbaren Führung der Wirtschaftslobby und Industrielobby geraten(TTIP&Co). Damals war viel die Rede von Subsidiarität dh man versprach sich nur dort einzumischen wo es wirklich sinnvoll war. Ausserdem dachte man nicht dass der Euro zur Vergemeinschaftlichung der EU Schulden führen wurde.
vor 20 Jahren hat auch keiner daran gedacht, dass man eine Wirtschaftskrise wie 2008 bis jetzt durchmacht.! " in guten wie in schlechten Zeiten " ist Ihnen doch ein begriff, oder?
Die EU benimmt sich kindisch trotzig und steht in diesem Punkt den Briten in nichts nach.
Zuerst sollen die Briten also ihre Zustimmung geben alle Zahlungen zu leisten die von der EU in Rechnung gestellt werden.
Vergleichen wir den Prozess einmal mit einer Scheidung.
Wie würde ein scheidungswillige Frau reagieren wenn Ihr Partner sich weigert über alle zu regelnden Punkt ( Besuchsrecht ,Hund ....) zu reden wenn nicht genau vorher geklärt ist , dass er noch alle zukünftigen Zinstilgungen beglichen wird, dabei aber ausklammert was mit dem Haus, dem Auto und Mobilar geschieht.
Allzu durchsichtig ist die Taktik ein Exempel zu statuieren um andere Länder abzuschrecken dem Beispiel der Briten zu folgen.
Die EU scheint ja wenig attraktiv wenn versucht wird durch Erpressung (GB)und Drohungen(Ungarn,Polen , Slovenien) Länder einzuschüchtern. Wäre die EU ein Erfolgsmodell wäre dies alles nicht nötig.
Vor 20 Jahren haben konnte sich die EU kaum des Andrangs erwehren von EU Anwärtern und Bürgerbegeisterung.
Marek,
Meinten sie: « in den sauren Apfel beißen » ?
Weil « ins Gras beißen » bedeutet « im Kampf sterben », und das wünsche ich weder Eheleuten noch Staaten als Ergebnis ihrer Scheidung.
Auch sind die besten Scheidungen wohl die, wo man über Schuld gar nicht spricht.
Was soll das Boris Getöse, Er weiss genau dass sowohl Er wie Nigel grossen MIST für Brizain und EU bauten, "There is no free lunch", und aus dem Commonwealth wurde ein Commonpoverty Verein!
Rosinenpickerei ist ein britischer Nationalsport; hoffen wir dass Herr Barnier, der ein standhafter und kompetenter Verhandlungspartner ist und der den EU Standpunkt bisher gut verteidigt ha,t nicht von einem EU Mitgliedsland dann konfrontiert wird mit "on lui a fait un enfant dans le dos" was bei 27 Mitgliedstaaten mit 27 Meinungen mal passieren könnte..insbesonder da Frau May ja schon mal direkt in diesem Sinne telefoniert mit der Mutti.....
wie gut dass Barnier ein Franzose ist, denn die Briten und Franzosen sind sich eh nicht grün. Wenn ich mich von meiner Frau trenne muss auch Kies fließen. Hier stellt sich die Frage: wer hat Schuld, wer muss ins Gras beißen?