In einem Jahr wuchs die Bevölkerung der Hauptstadt um 4.264 Einwohner. Der Anteil der Nicht-Luxemburger beträgt mittlerweile knapp über 70 Prozent (94.038 Personen). Von den insgesamt 81.000 wahlberechtigten Ausländern haben sich aber bis dato nur 5.465 in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, das sind lediglich 6,74 Prozent aller nicht-luxemburgischen Wahlberechtigten. Es gebe also noch Luft nach oben, sagte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) anlässlich des City-Breakfast vor der Presse.
Wahlberechtigt ist jeder, der mindestens 18 Jahre alt ist und auf dem Gebiet der Gemeinde wohnt. 2017 hatten sich insgesamt 6.054 Nicht-Luxemburger in das Wahlregister eingeschrieben, was damals rund 18 Prozent waren. Doch man könne die Situation nicht vergleichen, da nun mehr Menschen in der Gemeinde wohnen und es die Residenzklausel nicht mehr gibt. Die war 2021 mit der Begründung abgeschafft worden, mehr Ausländer dazu zu bewegen, an Wahlen teilzunehmen, und damit ein Demokratiedefizit abzubauen.
Viel genutzt hat es offenbar noch nicht, doch die Einschreibefrist endet erst am 17. April um 17.00 Uhr. Um mehr ausländische Wahlberechtigte zu motivieren, sich zu registrieren, wird die Gemeindeverwaltung u. a. eine Werbekampagne mit Plakaten starten und zudem jeden Wahlberechtigten persönlich anschreiben. Auch bei der Anmeldung im Bürgerzentrum werden die ausländischen Neuankömmlinge entsprechend informiert.
Die Frage, warum Nicht-Luxemburger nicht wie Einheimische automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden, beantwortete der erste Schöffe der Gemeinde Serge Wilmes (CSV) mit dem Verweis auf eine entsprechende EU-Direktive, die das nicht erlaube. Der Gedanke dahinter sei, dass man niemanden zwingen wolle, an einer Wahl teilzunehmen, wenn die betroffene Person aus einem Land käme, wo die Wahlkultur eine andere sei. Außer in Luxemburg herrscht in der EU noch in Belgien, Bulgarien, Griechenland und auf Zypern Wahlpflicht.
50 Jahre Capel
Generationen von Schulkindern verbrachten einen Teil ihrer Schulferien im Bambësch. Dieses Jahr feiert die „Aktioun Bambësch“ ihr 50-jähriges Bestehen. Organisiert werden die Ferienaktivitäten seit 1973 vom „Centre d’animation pédagogique et de loisirs“ (besser bekannt unter seinem Kürzel Capel). Um den runden Geburtstag gebührend zu feiern, findet am Mittwoch, dem 26. April 2023, ein großes Jubiläumsfest statt. Wunsch der Capel ist es, dass auch ehemalige Betreuer der „Aktioun Bambësch“ bei der Feier teilnehmen: Alle, die seit 1973 zum Erfolg der Initiative beigetragen haben, aber auch alle sonstigen Interessierten, die am Jubiläum teilnehmen möchten, sind eingeladen, sich per E-Mail (capel@vdl.lu) oder telefonisch (Tel.: 4796 -2442, Montag bis Freitag) beim Capel zu melden.
Energiesparsubsidien
Im Rahmen ihrer Umweltpolitik hat die Stadt Luxemburg neue Klimaschutzsubventionen für eine Reihe von Investitionen beschlossen, wie z. B. für energetische Sanierungen, den Kauf von energieeffizienten Geräten oder Reparaturen von Haushaltsgeräten. Bei einer Informationsversammlung am Mittwoch, dem 8. Februar, im Limpertsberger Tramsschapp werden die kommunalen und staatlichen Förderprogramme vorgestellt. Einwohner, die an der Versammlung teilnehmen möchten, werden gebeten, sich bis Sonntag, den 5. Februar per E-Mail (subsidesclimat@vdl.lu) oder telefonisch (4796-4773) anzumelden.
Falsche Anmeldungen
Voriges Jahr haben sich 21.577 Menschen in der Gemeinde angemeldet, es habe aber auch Streichungen von der Einwohnerliste gegeben, sagte die Bürgermeisterin. Seit kurzem werde bei Neuanmeldungen genauer geprüft, ob die Menschen auch tatsächlich an der angegebenen Adresse wohnen. Voriges Jahr seien so 2.464 Personen aus dem Melderegister entfernt worden.
War mol e puer Johr am fernen Ausland fir d'Schaff.
Do huet di lokal Politik mech och net interessei'ert. Do waren aaner perseinlech Problemer ze leisen mei' wichteg !
.... und das ist auch gut so!
Warum man so vehement die Werbetrommel rührt, ist mir schleierhaft. Ein jeder welcher sich für die luxemburgische Politik interessiert und sich dafür einbringen möchte, der findet den entsprechenden Weg auch ohne bunte Reklame.