Microsoft-Gründer Bill Gates hat Technologie-Firmen vor Kraftproben mit Regierungen gewarnt. «Tech-Unternehmen sollten nicht denken, dass ihre Ansichten wichtiger sind als die der Regierung oder deren Fähigkeit, bestimmte Schlüsselaufgaben zu erfüllen», sagte Gates der US-Website Axios.
Als ein Beispiel nannte Gates die Einschätzung, dass die Kommunikation eines eindeutigen Massenmörders nicht für die Regierung zugänglich sein sollte. Gates nahm damit Bezug auf einen Fall, in dem Apple sich der Forderung der US-Regierung widersetzte, eine neue Software zum Aushebeln der iPhone-Verschlüsselung zu schreiben. Die US-Regierung wollte mit dem veränderten Betriebssystem an die Smartphone-Inhalte eines Anhängers der Terrorgruppe IS gelangen, der 14 Menschen im kalifornischen San Bernardino erschossen hatte.
Sicherheit der Nutzer vs. Sicherheit der Bürger?
Apple weigerte sich damals mit dem Argument, dass eine Software zum Entsperren eines gesicherten iPhone letztlich nur die Sicherheit für alle Nutzer senken würde. Am Ende kam die Regierung nach eigenen Angaben mit Hilfe eines IT-Dienstleisters an die Daten, über deren Inhalt bisher nichts bekannt wurde. Das US-Justizministerium ließ daraufhin seine Klage gegen Apple fallen.
Ein solches Verhalten der Tech-Firmen provoziere ein stärkeres Eingreifen des Staates, warnte Gates. Von Axios auf den iPhone-Fall angesprochen, sagte er: «Das ist keine Frage der Möglichkeiten, das ist eine Frage des Willens.»
Hier irrt der gute Bill Gates! Regierungen glauben erfahrungsgemäß, dass ihnen alles erlaubt ist, solange ihnen niemand mit einer fundierten Argumentation entgegentritt! Idealerweise ist dies die parlamentarische Opposition! Aber die hat in diesem Fall nicht das notwendige Expertenwissen!