Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel (DP) hat die Bedeutung einer erfolgreichen Regierungsbildung in Deutschland für die EU hervorgehoben. Eine «starke Regierung» sei wichtig für Luxemburg und Europa, sagte er am Montag bei einem Pressetermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die Kanzlerin sei eine «einflussreiche, sehr respektierte Stimme» unter den EU-Staats- und Regierungschefs, lobte Bettel.
Merkel sieht die Finanzplanung der EU durch den bevorstehenden Brexit vor erheblichen Herausforderungen. Die finanzielle Lage sei «sehr fordernd», warnte die CDU-Vorsitzende. Sie nannte die Verteidigungspolitik, Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen als große finanzielle Aufgaben. Nicht alle EU-Mitgliedstaaten seien dafür, nach dem Austritt Großbritanniens mehr Geld auszugeben, so Merkel.
Deutschland als wichtiger Partner
Durch den Brexit entsteht in der EU eine Haushaltslücke von etwa zwölf Milliarden Euro jährlich. Der mittelfristige Finanzrahmen ist Thema des informellen EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Als weitere Diskussionspunkte bei dem Treffen nannte Merkel auch die Europawahlen 2019 und die Rolle von Spitzenkandidaten der Parteienfamilien.
Ebenso wie Bettel forderte auch Merkel mehr Bürgernähe in Europa. «Gerade im Vorfeld der europäischen Wahlen wird es sehr wichtig sein, die Bürger mitzunehmen», sagte sie. Bettel betonte: «Luxemburg will eine Union, die nach vorne gerichtet ist, näher am Bürger ist und sich auf die Sorgen der Bürger konzentriert.» Er wünschte Merkel Erfolg bei der Regierungsbildung.
?? ass e wichtege Partner vu Lëtzebuerg a vun Europa. Dofir ass et mer wichteg gewierscht haut bei der #Bundeskanzlerin zu Berlin ze sinn an déi europäesch Erausfuerderungen ze diskutéieren. Zesumme wëlle mer dru schaffen fir d’EU ze stärken an méi no bei d’Bierger ze bréngen. pic.twitter.com/lisjfGF8xh
— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) February 19, 2018
Ich frage mich noch immer wieso sich so viele Politiker Angela Merkel und ihren Anhängern um den Hals werfen, die gehört doch schon lange ins Gefängnis, wenn man sich die Entscheidungen der Bundesregierung (z.b Flüchtlingspolitik) rein rechtlich vereinzelt anschaut, dann hier da durchaus erhebliche Verstöße gegen das deutsch Grundgesetz begangen worden. Das Dublin-Abkommen wurde missachtet, der Vertrag von Schengen wurde missachtet, teilweise wurde in Deutschland das Asylverfahrensgesetz faktisch außer Kraft gesetzt, man hat sogar den Artikel 16a Grundgesetz (Asylartikel) auch nicht voll und ganz geachtet, etwas mit der Aussage, alle Syrer kriegen Asyl, dazu muss aber festgestellt werden, dass das Asylrecht ein individueller Rechtsanspruch ist, denn jede Person muss individuell Nachweisen, das Sie in seiner Heimat politisch verfolgt ist um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können... Es gibt noch so einiges zu diesem Artikel und zu dem Asylverfahrensgesetz und den anderen Sachen zu sagen, aber wäre dann schon zu viel für ein Kommentar, die PkW Maut, den Rundfunkbeitrag sogar wenn man selber keinen Fernseher nutzt....usw.
Alle Kommentare zeigen dass auch die luxemburger Regierenden längst den Kontakt zum Bürger sprich Fußvolk verloren haben. Da sollte der Premier Bettel mal beginnen anstelle sich Deutschland anzubiedern und sich über Themen zu äußern die entstanden sind weil die gesamte europäische politische "Elite" längst das Handtuch zu Gunsten von reinen ökonomischen Interessen geworfen hat. Quo vadis Europa? Nicht sehr weit wenn man sich die internationale Lage anschaut.
Am Rockzipfel Deutschlands zerren ,sich anbiedern für ein Europa, das längst seine Grundgedanken verraten hat, Frieden schaffen und erhalten.Eigentlich müsste jedem Bürger klar geworden sein, seit die militärische Aufrüstung wieder Mode wurde, die Statements verschiedener Politiker zu militärischen Optionen oder das Schweigen zum Thema Türkei, Verdacht des Einsatzes von Giftgas, ....usw., welchen Weg dieses Europa beschreitet.Hinzu kommt jetzt noch eine Provokation gegen Russland mit einem großen Abschreckungsmanöver, das wiederum eine Eskalation darstellt, die Beziehungen zwischen Moskau und Europa verschlechtert.Europa hat längst den friedliebenden Weg verlassen ,dient nur noch Wirtschafts- und Machtinteressen der großen Nationen, wo weder Luxemburg eine Rolle spielt ,noch erhört werden wird.
Die da oben pinseln haben keine Ahnung mehr vom Fußvolk. So geht die Demokratie vor die Hunde und öffnet die Tore weit für den Populismus.
Fir eis däitsch Kollegen hu mer jo och éng nei Pétitioun: Dépôt d'une plainte du Grand-Duché contre le projet de péage en Allemagne devant les juridictions compétentes.
Alles getan seit 2015 damit niemand über den Dieselskandal spricht. Und unsere Politiker machen dabei mit!
Dat erzielen si de Leit schon 20 Joer,nemmen bla bla,et gléift kéi Mensch méi un dat gefasels,vir dat do hätt de Bettel och kennen den Telefon huelen.
Näher am Bürger, kann noch irgedwer diesen Spruch hören? Und dafür muss der nach Berlin.