InflationBettel: Statec prognostiziert im Worst Case vier zusätzliche Tranchen in zehn Monaten

Premierminister Xavier Bettel hat sich am Mittwochnachmittag mit den Arbeitgebern und etwas später mit den Gewerkschaften getroffen. Man habe „eine Reihe von Informationen diskutiert, die die staatlichen Dienste in den vergangenen Wochen zusammengestellt haben, um die bestmöglichen Einblicke in die aktuelle Situation zu bekommen“, sagte Bettel im Anschluss an die Treffen auf einer Pressekonferenz. 

Das Zentrum dieser Informationen: die neuen Inflationsprognosen der Statistikbehörde Statec, die den Sozialpartnern vor der Tripartite am Sonntag einen Ausblick auf die Entwicklung der Inflation liefern sollen. „Wir wollen diese Informationen nicht verstecken“, sagte Bettel. Tatsächlich erweisen sich die neuen Prognosen von Statec als drastisch. Im wahrscheinlichen, „zentralen“ Entwicklungsszenario erwartet Statec eine Inflation von 6,6 Prozent für 2022 und ebenfalls 6,6 Prozent für 2023. Dabei würde der Grenzwert für eine weitere Indextranche wahrscheinlich in diesem November überschritten. Zwei weitere würden 2023 fällig: im März und im September. „Und zusätzlich kommt ja die Indextranche, die dieses Jahr auf April 2023 verschoben wurde“, sagt Bettel. 

Im „hohen“, pessimistischen Szenario würden sogar vier weitere Indextranchen fällig werden. Die Inflation läge bei 6,8 Prozent in diesem Jahr und 8,5 Prozent im kommenden. Die Tranchen würden im vierten Quartal 2022, im Februar 2023, im April 2023 und im dritten Quartal 2023 fallen. „Mit der, die verschoben wurde, würde es bis nächsten September fünf Tranchen geben – vier plus eine“, sagte Bettel. Auch das optimistische Szenario von Statec rechnet mit einer hohen Inflation: 6,4 Prozent in diesem Jahr, 4,4 für 2023. Und auch dann wären Tranchen fällig: „Eine im Januar nächsten Jahres, eine im Juli nächsten Jahres“, sagte Bettel. „Plus die, die auf April 2023 verrückt wurde.“

Bettel betonte, dass man bei der Tripartite im vergangenen März davon ausgegangen sei, dass die nächste Tranche nach der verschobenen vom Sommer 2022 erst Anfang 2024 fallen würde. Die Inflation sei eine starke Belastung für die Bürger, für die so schnell wie möglich Lösungen gefunden würden. Das Abkommen im März sei unter ganz anderen Umständen zustande gekommen als die, die man heute kennen würde. „Wir leben heute in einer anderen Welt als noch vor einem halben Jahr“, sagte Bettel. Deshalb könne das Abkommen vom März nicht einfach übernommen und weitergeführt werden. „Konkret heißt das: Die nächsten Indextranchen werden nicht von vorneherein verschoben“, sagte Bettel. Die Regierung wolle zusammen mit den Sozialpartnern auch neue Lösungen finden, die an diese Situation angepasst sind. 

Menschen und Betriebe bräuchten jetzt Hilfe. Die Regierung müsste schauen, wie sie auf die Inflation reagieren kann. Dass die Energiekosten so niedrig wie möglich gehalten werden, wäre eine Möglichkeit. „Man darf nichts ausschließen“, sagte Bettel. Es handele sich um „eine Inflation, wie wir sie seit 30 bis 40 Jahren nicht mehr kennen“. Es müssten nun gezielte Hilfen, dort, wo sie nötig sind, her. „Für mich geht es hier nicht einmal mehr um Lebensqualität“, meinte Bettel. Es stelle sich die Frage, ob Luxemburgs Einwohner es noch schaffen würden, im Winter ihre Wohnung zu heizen.

Eine Staatsverschuldung von mehr als 30 Prozent käme für Bettel allerdings nicht infrage. Ziel sei es, die bestmöglichen Lösungen unterhalb dieser Marke zu finden. „Wir sollen die Auswirkungen der Staatsverschuldung nicht kleinreden“, sagte Bettel. Man dürfe nicht nur nach kurzfristigen Lösungen suchen.  Es sei wichtig, dass auch mittel- und langfristig bestimmte Sektoren nicht in Gefahr gebracht werden.