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Aber den letzten Daten zufolge lag das Rechtsbündnis aus Melonis ultrarechter Partei Fratelli d’Italia (FDI), der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi klar vorne, bei Werten um rund 46 Prozent.
Das Mitte-links-Bündnis um die Partito Democratico (PD) um Ex-Regierungschef Enrico Letta lag demnach nur bei 28,5 Prozent. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung – bei der Parlamentswahl 2018 noch Wahlsiegerin mit über 30 Prozent – würden nur noch rund 13 Prozent wählen. Bei solchen Werten hätten die Rechten, auch wegen des komplizierten Wahlrechts, wohl eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern, im Abgeordnetenhaus wie im Senat.
Die Lage für die Mitte-links-Parteien scheint so vertrackt, dass PD-Chef Letta Anfang September bereits an unentschlossene Wähler appellierte, mit einer Stimme für seine Partei doch wenigstens zu verhindern, dass die Rechten eine ausreichend große Mehrheit bekommen, um alleine die Verfassung ändern zu können.
Die Rechtskoalition hat im Wahlkampf enorm teure Rezepte präsentiert, um den Folgen von Energiekrise und Inflation beizukommen. Dazu gehören massive Steuersenkungen – ohne Erklärung, wie die finanziert werden sollen. FDI-Chefin Meloni war außerdem mit dem Versuch beschäftigt, ihre Partei im Inland wie international salonfähig zu machen. Das politische Erbe, auf dem die FDI 2012 gegründet wurde, ist das der in den 1990er Jahren aufgelösten postfaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).
Bei den Wahlen 2018 hatte die FDI nur knapp über vier Prozent der Stimmen geholt. Seither aber lief die Partei vor allem dank der charismatischen Meloni der Lega von Hardliner Salvini den Rang als stärkste rechte Kraft ab. Gelungen ist ihr das mit einem Balanceakt. Zum einen steht Meloni immer noch zum Motto „Gott, Vaterland, Familie“ aus der MSI-Zeit. Sie macht Stimmung gegen Migranten aus mehrheitlich muslimischen Ländern, gegen die „LGBT-Lobby“, sie verspricht härteres Durchgreifen der Polizei. Andererseits erklärte Meloni, „Nostalgiker des Faschismus“ hätten in ihrer Partei „keinen Platz“. Und obwohl sie das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel neu verhandeln will, hat sie mehrfach versichert, dass es keinen harten Bruch gäbe, wenn sie die Regierung anführen würde.
Viele Wähler noch unentschlossen
Teil dieser Gratwanderung war auch Melonis eindeutige Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Doch bei diesem Thema zeigen sich in ihrem Rechtsbündnis schon vor der Wahl erhebliche Risse. Denn während Melonis Partei in den vergangenen Monaten in der Opposition Waffenlieferungen an Kiew mitgetragen hat, hat Salvinis Lega seit Jahren immer wieder ihre Sympathie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgedrückt – und seit Kriegsbeginn mehrfach die westlichen Sanktionen gegen Moskau angezweifelt.
Die wichtigsten Botschaften der Mitte-Links-Koalition um Enrico Letta hatten vor allem zwei Bestandteile: Drastische Warnungen vor einer rechten Regierung – und ein recht vages Versprechen, dort weiterzumachen, wo der im Juli gestürzte Ministerpräsident Mario Draghi aufgehört hat.
Ob die Umfragen am Ende Recht behalten, wird auch an der Wahlbeteiligung liegen: Die ist in Italien traditionell vergleichsweise hoch, sank aber bei jeder Wahl seit 2001 immer weiter, auf nur noch knapp über 70 Prozent im Jahr 2018. Außerdem sind rund 20 Prozent der Wahlberechtigten den Befragungen zufolge noch unentschlossen. Politologin Nadia Urbinati sagte der Zeitung Domani daher mit Blick auf den 25. September: „Es gibt noch Raum für eine Überraschung.“ (AFP)
Ungarn, Schweden; vielleicht auch Italien! Wann wird die EU ihre Politik gegenüber den Menschen in den Mitgliedsländern so ändern, dass diese sich in der EU Politik auch wieder finden? Sanktionen, die die EU am meisten treffen und schaden, Amerikaner, die der Institution sagen, was sie zu tun und zu lassen hat, ja dann muss sich keiner über solchen Wahlen wundern!