Escher Gemeinderat / Beschlossen: Keine Fahrräder und Tretroller mehr in der Alzettestraße
Fahrradfahren ist in Zukunft zwischen 8 und 20 Uhr in der Alzettestraße verboten (Foto: Editpress/Alain Rischard)
Neben der Verabschiedung des Budgets stand der Escher Gemeinderat am Freitag ganz im Zeichen des künftigen Fahrradverbots in der Alzettestraße. Das wurde gegen die Stimmen der Opposition aus LSAP und „déi Lenk“ angenommen, sodass ab kommendem Jahr keine Räder, Tretroller oder Rollerblades zwischen 8 und 20 Uhr in der Einkaufsmeile verkehren dürfen.
Stéphane Biwer brachte die Bedenken der LSAP auf den Punkt: Für ihn ginge die Maßnahme zu weit. Es sei ein kleines, aber kein gigantisches Problem und auch nicht so, dass man in der Alzettestraße als Fußgänger permanent einer großen Gefahr ausgesetzt wäre. Und da die Kanalstraße sich als Ausweichroute für Radfahrer nicht eigne, sei die Maßnahme eine Einschränkung der Freiheit der Radfahrer. Wäre eine anständige Alternative da, dann wäre er mit der Ausweitung des Verbots (bisher waren Fahrräder zwischen 14 und 18 Uhr in der Alzettestraße verboten. In den ursprünglichen Plänen hatte man ein Verbot von 10 bis 20 Uhr erwogen, d.Red.) einverstanden, so Biwer. Drastischer formulierte es Laurent Biltgen („déi Lenk“). Er sprach von einer Kollektivstrafe und hätte sich andere Maßnahmen gewünscht: mehr Sensibilisierung, eine Radspur oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schritttempo. So aber setze man das falsche Zeichen gegenüber der sanften Mobilität und gegenüber lokalem Konsumverhalten. Und außerdem: „Die, die sich bis jetzt nicht daran hielten, werden das auch in Zukunft nicht tun“, so Biltgen.
Bürgermeister Georges Mischo (CSV) glaubt das nicht. Nach einer Sensibilisierungskampagne wird die Polizei die Einhaltung nach dem Motto „Wer nicht hören will, muss fühlen“ überwachen. Mischo präzisierte, dass das Verbot nicht für Kinder gelte, und verwies auf die Alternativlosigkeit des kompletten Fahrradverbots während des Tages, selbst wenn es ihm leidtue, dass „diejenigen mitbestraft werden, die sich an die Regeln halten“. Gemeinsam mit der Rad-Initiative „Esch Biken“ habe man schon über verbesserte Alternativrouten nachgedacht. Darauf hatte auch Luc Theisen (CSV) hingewiesen und berichtet, dass neue Fahrradständer entlang der Alzettestraße aufgestellt werden sollen und die Radfahrer mit der rue Boltgen immerhin eine neue, ganztäglich befahrbare Strecke erhielten. Prinzipiell ist er der Meinung, eine Fußgängerzone sei Fußgängern vorzuenthalten. Dem schloss sich auch Dan Codello an, der dann auch für ein Verbot stimmte, im Gegensatz zu LSAP und „déi Lenk“. So wird das Fahrrad- oder Rollerfahren in der Alzettestraße in Zukunft tagsüber verboten sein. Als Nächstes werden die Regelungen zum Lieferverkehr unter die Lupe genommen, kündigte Bürgermeister Georges Mischo an.
Weitere Punkte in Kürze
Motionen: Drei Motionen hatte Rat Dan Codello eingereicht. Alle fanden im Gemeinderat Anklang. Besonders interessant ist die Frage nach der politischen Repräsentierung Eschs. In Luxemburg setzt sich der Gemeinderat aller Städte mit über 20.000 Einwohnern aus 19 Mitgliedern zusammen (Ausnahme: Luxemburg-Stadt mit 27). Esch bewegt sich in den nächsten 10 bis 15 Jahren auf 55.000 Einwohner zu, weshalb diese Regelung nicht mehr zeitgemäß erscheint. Der Schöffenrat will in der Sache die Meinung des Gemeindesyndikats Syvicol einholen.
„Mérite scolaire“: Zu einer Prinzipien-Diskussion entwickelte sich eine Reglementsänderung zum „Mérite scolaire“. Es ging dabei um dessen soziale Gerechtigkeit. 627 Anträge hat es für das letzte Schuljahr gegeben, wovon 344 bereits akzeptiert wurden. Die Änderungen wurden gegen die Stimmen von „déi Lenk“ angenommen.
Corona: Nichts mit der Tagesordnung zu tun hatte derweil ein Update zu den Coronazahlen in Esch. Trotzdem sind die Zahlen aus dem CHEM erwähnenswert. Stand Freitag liegen dort 68 Covid-Patienten, davon 14 auf der Intensivstation. Von ihnen müssen sieben intubiert werden. In der Nacht auf Freitag gab es im CHEM zwei Corona-Tote. Was die Gemeinde angeht, so mussten von den rund 1.300 Angestellten bis heute 306 in Quarantäne respektive in Isolation. Von den beiden „Sorgenkindern“ in Sachen Corona gibt es zumindest bei einem inzwischen Entwarnung, beim anderen immerhin Grund zum Optimismus, wie Bürgermeister Georges Mischo einleitend berichtete.
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