Vor der italienischen Parlamentswahl am 4. März hat der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi von Forza Italia am Donnerstagabend sein Bündnis mit der rassistischen Lega Nord und der kleinen neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia besiegelt.
Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er nach der Unterzeichnung des Wahlpakts unter ein Foto mit der FDI-Vorsitzenden Giorgia Meloni zwischen ihm und dem Lega-Chef Matteo Salvini: «Gemeinsam werden wir siegen!» Das Programm des Bündnisses sieht unter anderem eine einheitliche Einkommensteuer («flat tax») von 23 Prozent vor, außerdem die Abschaffung der Rentenmaßnahmen von 2011, mit der das Alter für den Eintritt in den Ruhestand angehoben wurde.
Berlusconi will den Premier stellen, Salvini will es selber werden
Nicht einig sind sich der 81-jährige Berlusconi und der 44-jährige Salvini darüber, wer von ihnen Regierungschef wird, sollte das Bündnis als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Salvini beansprucht das Amt für sich, wenn auf die Lega mehr Stimmen entfallen als auf Forza Italia.
Berlusconi, der bis zum kommenden Jahr mit einem Ämterverbot belegt ist, hat einen eigenen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten auserwählt. Dessen Namen hat er bislang allerdings nicht genannt. In Salvini sieht der Medienmagnat Berlusconi einen geeigneten Innenminister.
M5S könnte stärkste Einzelpartei werden
Das rechte Dreierbündnis liegt jüngsten Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Stimmabsichten in Führung. Gemäß dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Wahlrecht – einer Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht – wäre das für eine Mehrheit im Parlament nicht ausreichend.
Ein Bündnis um die regierende linksbürgerliche Demokratische Partei käme demnach mit gut 27 Prozent auf den zweiten Platz. Etwa ebenso viel entfällt auf die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die damit stärkste Einzelkraft würde.
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