Bericht: Frankreich erwägt strengere Kontrolle von Arbeitslosen

Die französische Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge eine strengere Kontrolle von Arbeitslosen bei der Jobsuche vor. Das Arbeitsministerium erwägt laut der investigativen Wochenzeitung «Le Canard enchaîné» vom Mittwoch teils härtere Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld, die nicht aktiv genug nach einer neuen Stelle suchen. Das Blatt berief sich auf ein vertrauliches Arbeitsdokument aus dem Mitarbeiterstab von Ministerin Muriel Pénicaud. Demnach könnten Arbeitslose auch verpflichtet werden, monatlich aufzulisten, was sie für die Jobsuche getan haben.

Eine offizielle Bestätigung für diese Details gab es zunächst nicht. Präsident Emmanuel Macron verwies gegenüber dem Sender LCI jedoch auf seine Wahlversprechen für eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Es sei «normal», sich zu versichern, dass Arbeitslose nach einem Job suchen. «Aber Regeln zu setzen, bedeutet nicht, dass man jeden verfolgen oder unter Verdacht stellen wird», sagte er. Das Arbeitsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht.

Strafe für verpasste Termine abschwächen?

Laut dem Artikel könnten die Bezüge von Arbeitslosen, die sich nicht genug um eine Stelle bemühen, künftig für zwei Monate um 50 Prozent reduziert werden; im Wiederholungsfall könnte das Geld zwei Monate komplett gestrichen werden. Bislang sind Kürzungen um 20 Prozent für zwei bis sechs Monate vorgesehen; bei Wiederholung ist eine Kürzung um 50 Prozent oder Streichung möglich. Die Zeitung «Le Monde» berichtete ergänzend, dass die Strafe für verpasste Termine beim Jobcenter jedoch abgeschwächt werden könnte.

Macron hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, die Arbeitslosenversicherung auf Selbstständige auszuweiten, zugleich aber auch eine vermehrte Kontrolle angekündigt. Die Pariser Regierung will demnächst mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Änderungen beraten.