LuxemburgAußenministerium sucht Gespräch mit Vertretern der iranischen Gemeinschaft

„Im Gegensatz zu einigen Behauptungen unterstützt Minister Asselborn alle starken Maßnahmen der Europäischen Union, die auf einheitliche Weise ergriffen werden, insbesondere beim nächsten Rat für Auswärtige Angelegenheiten am kommenden Montag.“ Das Luxemburger Außenministerium hat am Dienstag eine Stellungnahme von Behördenchef Jean Asselborn (LSAP) veröffentlicht. 

Bei der Minister-Sitzung am 20. Februar in Brüssel geht es sehr wahrscheinlich auch um ein EU-Gutachten, das prüfen soll, ob die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt werden sollen. „Das Gutachten soll die Voraussetzungen und Auswirkungen einer solchen Eintragung klären, die rechtlich unangreifbar sein muss“, schreibt das Luxemburger Außenministerium. Der Ministerrat habe dieses Gutachten am 23. Januar beim juristischen Dienst des Rats in Auftrag gegeben. 

Asselborn hat die Direktorin für politische Angelegenheiten im Ministerium darum gebeten, den Iraner Amir Labaf und eine Delegation der iranischen Gemeinschaft zu empfangen. Labaf demonstriert seit Tagen vor dem Luxemburger Parlament mit einem Hungerstreik. Er fordert, dass die IRGC als terroristische Organisation eingestuft werden, und dass nicht weiter mit ihnen verhandelt wird, geht aus den neusten Beiträgen auf seinem Twitter-Kanal hervor. Bei dem Treffen soll über die laufenden Bemühungen Luxemburgs und der Europäischen Union sowie über die Forderungen der iranischen Gemeinschaft in Luxemburg gesprochen werden. „Luxemburg nimmt die Forderungen der Zivilgesellschaft und der iranischen Gemeinschaft in Luxemburg sehr ernst und dankt ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz für das iranische Volk“, heißt es in der Pressemitteilung.

لوکزامبورگ
وزارت خارجه‌ و توافقی ارزشمند که راه را برای قرار گرفتن سپاه در لیست تروریستی و قرار گرفتن سپاه در لیست سیاه حقوق بشری هموار کرد ،قرار شد در هفته ی آینده نیز به همراه چند تن از فعالان سیاسی شناخته شده در اروپا جلسه ای با وزیر خارجه که اکنون بیمار و در خارج کشور است pic.twitter.com/iQzHoECVWX

— amir labbaf (@CxZIVhIksbFcr37) February 14, 2023

Asselborn habe bereits am 8. November 2022 deutlich gemacht, „dass Luxemburg die Sehnsucht des iranischen Volkes nach einer Zukunft, in der seine Grundfreiheiten und die universellen Menschenrechte geachtet und geschützt werden, voll und ganz unterstützt“. Gemeinsam mit der Europäischen Union und allen Mitgliedstaaten verurteile Luxemburg die eklatanten Verletzungen der Menschenrechte der Demonstranten im Iran und verurteile Massenverhaftungen von Demonstranten, Folter und die grausame Behandlung von Häftlingen in iranischen Gefängnissen, Todesurteile und Hinrichtungen. „Luxemburg lehnt die Todesstrafe, eine grausame und unmenschliche Strafe, unter allen Umständen und ohne Ausnahme ab“, heißt es in der Pressemitteilung.