Steuern auf Kraftstoffen„Aus Intelligenz wurde Ideologie“

Steuern auf Kraftstoffen / „Aus Intelligenz wurde Ideologie“
Der einst erfolgreiche Sektor der Tankstellen sieht sich unter starkem Druck durch die Politik. Dem Klima werde derweil nur auf dem Papier geholfen, sagt der Branchenverband GPL. 

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Jahrzehntelang war der Verkauf von Kraftstoffen ein geschätzter Teil der Luxemburger Wirtschaft. Jahr für Jahr stand er für bis zu zehn Prozent der nationalen Steuereinnahmen. Im Namen des Kampfes gegen den Klimawandel will die Regierung nun auf diese Gelder verzichten. Im betroffenen Sektor macht man sich Sorgen.

Von den Plänen der Regierung, Kraftstoffe derart hoch zu besteuern, dass das Land für Kunden aus dem Ausland unattraktiv wird, ist das „Groupement pétrolier luxembourgeois“ (GPL) alles andere als begeistert. Besonders ärgert es das GPL, dass viele falsche Informationen im Umlauf seien. „Die Politik redet viel über uns. Doch es ist nicht alles richtig“, sagt GPL-Präsident Romain Hoffmann. „Wir wollen nun die Fakten auf den Tisch legen.“

Die Projekte der Regierung hätten eine einzige Folge, und zwar die Verlagerung der Verkäufe in andere Länder, so Hoffmann am Donnerstag vor Journalisten. Für Bürger und Grenzgänger werde alles teurer. „Das Klima hat nichts davon. Nur auf dem Papier wird Luxemburg besser aussehen.“ Getankt werde eben anderswo.

Zudem würden Einnahmen verloren gehen. Und verglichen mit Belgien sei der Sektor bereits heute, nach den letzten Erhöhungen der Besteuerung, nicht mehr wettbewerbsfähig, so Hoffmann. Das werde Folgen für Investitionen und früher oder später wohl auch beim Personal haben. Insgesamt 2.600 Menschen arbeiten in diesem Sektor, die meisten davon in den 236 Tankstellen des Landes.

„Das Klima hat nichts davon“

Auch werde die Initiative nicht zu weniger Verkehr führen, ist der Interessenverband überzeugt. Luxemburg sei nun einmal eine Schnittstelle von Autobahnen, sagt Paul Kaiser vom GPL. „Luxemburg liegt für viele Lkws einfach auf der Strecke.“ Man habe die Zahlen der letzten Zeit unter die Lupe genommen, und „kein Laster fährt einen Umweg, um nach Luxemburg zu kommen“, fügt Hoffmann hinzu.

Leiden würden zudem die Staatsfinanzen. In etwa zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen bringe der Sektor jährlich, schreibt das GPL. In der Summe enthalten sind die Steuereinnahmen auf Kraftstoffen, Tabak und Alkohol. „Wir sind schon erstaunt“, sagt Hoffmann. „Seit Jahren waren die Einnahmen gerne gesehen. Auch Klima-Ziele wurden damit finanziert, siehe Kioto-Fonds. Warum sollen wir jetzt darauf verzichten?“

Im Gegensatz zum Finanzplatz, dessen Einnahmen je nach konjunktureller Lage mehr oder weniger sprudeln, waren die Steuereinnahmen aus dem Sektor der Tankstellen stabil. Es war eine sogenannte Souveränitätsnische. Die Regierung musste nur die Steuern günstiger halten als in den Nachbarländern, und schon floss das Geld.

Alternativen werden ignoriert

Die einstige intelligente Nischenpolitik sei nun mit Ideologie ersetzt worden, sagt Kaiser. Nicht einmal das Klima habe etwas davon. „Als Sektor stellen wir die Klimaziele nicht infrage. Wir wollen aber Maßnahmen mit reellen Folgen für das Klima“, sagt Hoffmann.

Die Unternehmer werfen der Politik vor, mögliche Alternativen zu ignorieren. „Es handelt sich um eine rein politische Entscheidung“, unterstreicht das GPL. „Es gibt effizientere Alternativen, um die Klimaziele zu erreichen“, so Kaiser. Das Klimaziel 2030 sei „gut erreichbar“, falls man die Einnahmen aus dem Ölsektor nehme und mit diesen Zertifikate kaufe. Mit diesen Geldern würde schließlich in Projekte investiert, die einen reellen Einfluss aufs Klima haben.

Auch bedauert das GPL, dass die Regierung sich „nur auf Elektromobilität festlegt“. Hier würde es um Wunschdenken gehen. In anderen Ländern setzte man beispielsweise gleichzeitig auf Wasserstoff. In Luxemburg hingegen biete der Staat zwar Unterstützung beim Kauf eines Elektroautos. Das könnten sich jedoch nur wohlhabende Menschen leisten. Alle anderen dürften derweil mehr für ihren Kraftstoff zahlen.

Für den Großteil der Luxemburger Kraftstoffverkäufe steht der Diesel (61 Prozent), gefolgt von Kerosin für Flugzeuge (20 Prozent), Benzin (11 Prozent) und Heizöl (8 Prozent). Öl steht für 65 Prozent des gesamten Luxemburger Energieverbrauchs.

E Gréngen
11. Februar 2020 - 19.46

@de maulkuerf "war reecht dir iech all esou op lauschtert op äre gesonde Menscheverstand" Sou eppes ass rar geséit. "a loosst déi Greng remwurschtelen" Méi verlaange mer jo och net, bezuelt d'Taxen, d'Steieren, Akzisen, d'Protokoller, Entrée fir an d'Stad, deiere Parking, sëtzt stonnelaang am Stau vun eis aus, mir ginn eens.

de maulkuerf
11. Februar 2020 - 17.56

war reecht dir iech all esou op lauschtert op äre gesonde Menscheverstand a loosst déi Greng remwurschtelen einfach net op hiire Quatsch agoen dat ass dat Bescht wann se esou schlau sen wéi se sech gin da mierken se dat och et ass wéi mat de Kanner, munchmol ass et besser et ignoréiert ee Verschiddenes dann haalen se vum selwen op de maulkuerf

Jaans
11. Februar 2020 - 17.12

"Rapsdiesel erzeugt bei der Verbrennung genausoviel CO2 wie normaler Diesel. " Rapsöl braucht nicht zu Diesel verarbeitet zu werden das kann man direkt bei Aldi aus der Flasche in den Tank schütten. Diesel und Benzin bekommen seit hundert Jahren Milliarden-Subventionen jedes Jahr in allen Ländern der Welt. Wahrscheinlich weil es eine junge, aufstrebende Industrie ist.

Pit Meier
10. Februar 2020 - 8.30

Rapsdiesel erzeugt bei der Verbrennung genausoviel CO2 wie normaler Diesel. Ich kann mir natürlich in die Tasche lügen und frisch gebundenen (weil nachwachsend) Kohlenstoff aus der Rechnung rausnehmen. Dazu ignoriere ich die fatalen Folgen für die Umwelt und Natur durch Rapsanbau (Dünger, Pestizide, Monokulturwüsten, ...). Schon steht Rapsdiesel blendend da. Wahr ist: Klima und Natur ist es wurstegal ob CO2 aus frisch nachgewachsenen oder fossilen Kohlenstoffvorräten entsteht. Nur vergrabener Kohlenstoff ist guter Kohlenstoff! Und da hilft nur Treibstoff sparen.

Jacques Zeyen
8. Februar 2020 - 12.57

" Benzin teurer machen". Ja das ist immer die einfachste Lösung.Teuerung und/oder Verbote. Alternativen die die Menschen sich leisten können sind eher rar. Wir Luxemburger können leicht reden mit unseren Gehältern,aber auch mit den lächerlichen Strecken die wir zur Arbeit zurücklegen müssen. Wer täglich große Strecken zur Arbeit oder während der Arbeit zurücklegen muss wird das auch noch tun müssen,wenn der Sprit teurer geworden ist.Dasselbe gilt für alle LKW.Ob die nun in Trier tanken oder in Wasserbillig macht nur einen Unterschied für Turmes' Statistik.Weniger Ausstoß haben wir dadurch nicht.Und es geht ja nicht nur um's Benzin.Tabak und Alkohol müssen dann auch drastisch verteuert werden.Nicht wegen CO2 oder Feinstaub,aber weil die Touristen auch deswegen kommen werden. Auf luxemburger Tankenstellen wird der Tabak in Eimern verkauft.

Le méchant
8. Februar 2020 - 7.37

Die grüne Ideologie wird mit allen Mitteln eben durchgesetzt, Verteurung des Kraftstoffes für Fahzeuge und Heizung hilft eben dem grünen Terror.....langsam aber sicher das Volk auf den grünen Weg zu leiten......

Jaans
7. Februar 2020 - 20.07

@Andreas Schlosser "Wenn wir unbedingt CO2 Ausstoß einschränken wollen,warum wird nicht mehr Geld für die Entwicklung von ,,Kehdiesel“ (Öko Diesel) ausgegeben." Ich hab 'nen Smart Diesel und fahr mit Rapsöl aus einer deutschen Ölmühle. Genau wie Rudolf Diesel damals.

Gross
7. Februar 2020 - 19.03

@ Gibran @Gross "sou ass et deen meschten op der Welt, alles Sche**** egal.Ech kann nemmen de Kapp bei dengem Kommentar resslen!" Ech huelen un, Dir hutt d'Schwäi mat mir gehitt, dass Dir mech sou einfach duuzt. Mä an der Schoul ware mer net zesummen, soss wéisst Der, dass "Schäissegal" mat "ä" geschriwwe gëtt, "meeschten" mat 2 'e' an dass den 'e' vun nëmmen en Trema huet, ditto fir 'rëselen'. Rëselt de Kapp net ze vill, dat ka verschidden Organer empfindlech stéieren.

Andreas Schlosser
7. Februar 2020 - 18.16

Kehrdiesel / Druckfehler; das r hat gefehlt. ?

Andreas Schlosser
7. Februar 2020 - 18.11

Wenn wir unbedingt CO2 Ausstoß einschränken wollen,warum wird nicht mehr Geld für die Entwicklung von ,,Kehdiesel“ (Öko Diesel) ausgegeben. Mit diesem synthetischen Kraftstoff könnte man 65 Prozent CO2 Ausstoß einsparen. Norwegen macht es uns doch vor .

Gibran
7. Februar 2020 - 17.12

@Gross sou ass et deen meschten op der Welt, alles Sche**** egal.Ech kann nemmen de Kapp bei dengem Kommentar resslen!

MarcL
7. Februar 2020 - 12.33

Da kommen einem die Krokodilstränen. Die politische Vorgabe europaweit in Richtung energieeffiziente und CO2-arme Energiewirtschaft zu marschieren, sprich weg von fossilen Brennstoffen, besteht spätestens seit dem Grünbuch vom März 2006. Rohölexportierende Länder satteln längst um. Das GPL etwa nicht?

winston
7. Februar 2020 - 12.23

Richteg Nadine.Frei'er ass och eppes gefleckt gin,wann et futti war.haut flitt alles op den Schrott an et get einfach naies kaaft.Et soll een och manner "made in China" kaafen an erem zur Qualite't zereckkommen. @Genau. Dir hut et verpasst,neischt ze soen.

Gross
7. Februar 2020 - 12.01

Ech hunn en Zoe, vu mir aus kënnen se de Sprit sou deier maache wéi se wëllen.

Genau
7. Februar 2020 - 10.40

Genau Nadine, ein decken Mercedes a keng Dacia?

Nadine W
7. Februar 2020 - 8.53

De Benzin mist a ganz Europa méi deier besteiert ginn fir d'Leit unzereejen es manner ze verbrauchen. Am besten wir et de Réiuelech schon deier ze man.... a jo, mir kinnten eis dann all manner Benzin a Plastik leeschten! Mä genee dat musse mir erëm léieren: manner an dofir besser ze Konsomméieren. Saache kaafen vu gudder Qualitéit, déi ee laang ka gebrauchen an net dauernd neie Ramsch!