SREL-AffäreDrei ehemalige Mitarbeiter des Luxemburger Geheimdienstes müssen sich vor Gericht verantworten

SREL-Affäre / Drei ehemalige Mitarbeiter des Luxemburger Geheimdienstes müssen sich vor Gericht verantworten
Klar ist, dass der Geheimdienst einen Geschäftsmann abgehört hat. Im Prozess muss nun geklärt werden, ob die Aktion legal war. Wenn Ex-Premier Jean-Claude Juncker, wie er bisher behauptet, seine Zustimmung nicht gegeben hat, war die Aktion illegal. Foto: Editpress

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Heute Dienstag beginnt der SREL-Prozess. Drei ehemalige Mitarbeiter des luxemburgischen Geheimdienstes, darunter ihr damaliger Chef, müssen sich vor dem Strafgericht verantworten. Ihnen wird im Wesentlichen eine illegale Abhöraktion, Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Datenklau vorgeworfen. Einer der Zeugen im Prozess ist der frühere Premierminister Jean-Claude Juncker. Zumindest im Hintergrund könnte bei diesem Prozess auch die Bommeleeër-Affäre eine Rolle spielen. Alles vielversprechend, aber ohne Aussicht auf wahre Erkenntnis, wie Experten meinen. 

Es geht los. Heute beginnt, von vielen mit großer Spannung erwartet, der SREL-Prozess, die sogenannte Geheimdienstaffäre. Bis voraussichtlich den 13. März wird sie das Gericht beschäftigen. Acht Sitzungen lang. 

Drei ehemalige Mitarbeiter des großherzoglichen Nachrichtendienstes, Marco Mille, André Kemmer und Frank Schneider, werden sich im Rahmen dieser Affäre vor dem Strafgericht verantworten müssen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Geschäftsmann illegal abgehört und dadurch gegen das Gesetz über den Datenschutz sowie den Schutz der Privatsphäre verstoßen zu haben. Marco Mille, dem ehemaligen Chef des Geheimdienstes, wird zudem vorgeworfen, diese und andere Aufnahmen an sich genommen und entwendet zu haben.

Ja oder Nein?

Worum geht es? Beim Prozess steht, rein juristisch gesehen, vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob Mille, Kemmer und Schneider den Geschäftsmann Loris Mariotto legal abgehört haben, sprich mit Genehmigung, oder illegal, also ohne vor Gericht vertretbare Genehmigung, und somit Persönlichkeitsrechte eines Bürgers verletzt haben.

Wichtiger Zeuge im Prozess ist in dem Kontext Ex-Premierminister Jean-Claude Juncker. Als Staatsminister ist er politisch verantwortlich für die Aktivitäten des SREL gewesen und musste zum Beispiel Lauschangriffe genehmigen. Eine der Fragen an ihn dürfte also lauten: „Haben Sie Ja zu dieser Aktion gesagt?“ Ex-Geheimdienstchef Marco Mille behauptet, Juncker hätte mündlich zugestimmt. Der aber bestreitet bisher, sein Zugeständnis gegeben zu haben, weder schriftlich noch mündlich. Sicher ist, dass keine schriftliche Erlaubnis vorliegt.

Möglicherweise wird auch die Frage im Raum stehen, warum es überhaupt zu dieser Abhöraktion – ob legal oder illegal – gekommen ist. Sollte das geschehen, könnte eine CD, „Frisbee“ genannt, ins Spiel kommen. Gerüchten zufolge könnte sich auf ihr ein kompromittierendes Gespräch zwischen Jean-Claude Juncker und Großherzog Henri befinden. Thema: die Bommeleeër-Affäre. Blöd nur, dass diese CD scheinbar nicht zu knacken ist. Darüber wird in der Öffentlichkeit viel gewitzelt, aber selbst der „Chaos Computer Club“ hält es für möglich, dass das Ding wirklich nicht zu entschlüsseln ist, zumindest nicht in einem normalen Zeitfenster.

Hintergrund der Affäre

Im November 2012 wird bekannt, dass 2007 ein Gespräch zwischen Geheimdienstdirektor Marco Mille und dem obersten Geheimdienstchef und Staatsminister Jean-Claude Juncker ohne dessen Wissen von Mille selbst mit einer präparierten Uhr aufgezeichnet wurde. Dieser Tatbestand ist heute verjährt. Das bedeutet aber nicht, dass vor Gericht jetzt nicht darüber gesprochen werden könnte. Allerdings kann niemand mehr deswegen juristisch belangt werden.

In Folge der Uhrenaktion werden 2012 im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses allerlei weitere Missstände beim SREL aufgedeckt. Das führt am Ende zum Bruch der CSV/LSAP-Koalition und am 20. Oktober 2013 zu Neuwahlen. Der Rest ist Geschichte.

Der SREL-Prozess wurde bereits zweimal verlegt. Zuletzt von November 2019 auf jetzt Anfang März, wegen einer Operation, derer sich Jean-Claude Juncker unterziehen musste. Heute soll es nun also losgehen.

Ungereimtheiten

In einem Beitrag von Montag weist Radio 100,7 darauf hin, dass es neben der für diesen Prozess relevantesten juristischen Frage um mehr gehe. Dies betreffe unter anderem die Person Loris Mariotto, die eigentlich Auslöser der SREL-Affäre sei. Eine Person, die übrigens beim jetzigen Prozess als Nebenkläger auftritt.

Geschäftsmann Mariotto, der sich in einem Gespräch mit André Kemmer damit gebrüstet habe, zu wissen, was auf dem „Frisbee“ gespeichert sei, bleibe Erklärungen und Beweise schuldig, verstricke sich in Widersprüche und habe 2012 sogar zugegeben, die CD nicht entziffert zu haben, also keine Kenntnis über ihren Inhalt zu haben. Wegen dieser und anderer Ungereimtheiten sei Mariotto laut Radio 100,7 nicht genügend unter die Lupe genommen worden.

Unterschiedliche Erwartungen

Zudem wirft 100,7 die Frage auf, warum der SREL Mariotto im Januar 2007 eigentlich „nur“ während drei Tagen abgehört und die Aktion dann scheinbar abrupt abgebrochen habe. Die drei Angeklagten hätten bis heute keine plausible Antwort darauf gegeben. Wäre Mariotto eine wirkliche Gefahr für die Staatssicherheit gewesen, dann wäre er doch wochenlang abgehört worden, so 100,7, mit allen nötigen Genehmigungen, um in Erfahrung zu bringen, was er wisse. In dem Kontext sei deshalb die Frage wichtig, was der SREL denn eigentlich damals während dieser drei Tage in Erfahrung gebracht habe.

So oder so darf gespannt sein, was beim Prozess herauskommt und zu was das eventuell später noch führen kann. Zum Beispiel zu einer Klage von Marco Mille gegen Jean-Claude Juncker wegen Meineid? Es gibt unterschiedliche Einschätzungen und Erwartungen. Denen einen zufolge wird der Prozess eher langweilig. Andere schließen Überraschungen nicht aus. Denn, so sagen sie, im Hintergrund spiele immer auch die bisher unaufgeklärte Bommeleeër-Affäre mit.

Swiss
3. März 2020 - 14.48

Daten werden nicht 'geklaut' sie werden kopiert.

Guy
3. März 2020 - 11.26

hoffentlech as den JCJ net rem verhennert.