Kann eine 21-jährige Praktikantin die Sicherheit des Europaparlaments gefährden? Diese Frage wird in Brüssel heiß diskutiert, nachdem bekannt wurde, dass die Tochter des russischen Präsidenten-Sprechers Dimitri Peskov für den französischen Europaabgeordneten Aymeric Chauprade arbeitet.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
Chauprade war früher bei der rechtsextremen „Front National“, Peskov ist ein Vertrauter des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Einige Medien machen daraus die ganz große Verschwörung: „Putins Praktikantin“ solle für den Kreml – und die russophilen EU-Gegner – das Europaparlament ausspionieren.
Infokrieg kurz vor den Europawahlen?
Allerdings deutet bisher wenig darauf hin, dass Elizaveta Peskova, so heißt die junge Dame, ein russisches „U-Boot“ ist. Eher schon sieht es nach einem gezielten Leak aus: Die Story über die russische Praktikantin wurde zuerst von amerikanischen Sender „Radio Free Europe“ verbreitet. Und der wird vom US-Kongress finanziert, wie die französische Tageszeitung „Le Monde“ spitz anmerkt.
Geht es hier also um ein Stück aus dem „Infokrieg“, der vor der Europawahl im Mai erwartet wird? Die US-Regierung in Washington, aber auch die EU-Kommission in Brüssel warnen seit Wochen vor russischer Einmischung und „Desinformation“ – und versuchen, mit eigenen Initiativen dagegenzuhalten.
Oder geht es doch um mehr? Dies argwöhnen vor allem osteuropäische Europaabgeordnete. Sie fürchten, dass Peskova Zugang zu sensiblen Daten aus dem Parlament erhalten könne. „Dies ist ein Bruch der Sicherheits-Regeln“, kritisiert die lettische Abgeordnete Sandra Kalniete von der konservativen EVP-Fraktion, die mit dem deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) in die Europawahl zieht.
Grüne mahnen zur Gelassenheit
Chauprade weist das zurück. Er habe seine frankophile Praktikantin, die auf Instagram mit Vorliebe Fotos aus Paris postet, ganz offiziell bei der Parlamentsverwaltung angemeldet, und Zugang zu sensiblen Informationen habe sie auch nicht. Andererseits genießt Peskova – wie alle Praktikanten – freien Zugang zu den Parlamentsgebäuden in Brüssel und Straßburg. Auch an Ausschusssitzungen darf sie teilnehmen.
Die Alarmglocken bei den Osteuropäern schrillen auch deshalb, weil Chauprade als Freund der Russen gilt. Er reiste als „internationaler Beobachter“ zu dem von Moskau organisierten Referendum über den Anschluß der Krim – aus EU-Sicht war das illegal. Allerdings hat der Abgeordnete danach mit seiner Partei und Nationalisten-Führerin Marine Le Pen gebrochen, als einflußreich gilt er nicht. Die meisten Parlaments-Kollegen haben seinen Namen im Zusammenhang mit der aktuellen Affäre zum ersten Mal gehört.
Der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, mahnt denn auch zu Gelassenheit. «Ehrlich gesagt macht mir die Praktikantin aus dem Kreml-Umfeld bei einem Rechtsextremisten weniger Sorgen als die Nord Stream 2-Begeisterung bei aufrechten Demokraten.“ Doch gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream haben die Europaabgeordneten noch weniger Handhabe als gegen „Putins Praktikantin“. Die Entscheidungen fallen im Ministerrat, und dort gibt Deutschland den Ton an – das weiter eng mit Russland zusammenarbeitet.
OK, aber wenn man über D. Trump liest kommt einem die Galle hoch, man kann ihm nicht trauen.
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Ich weiß überhaupt nicht warum immer so gegen Russland geschossen wird, Gorbatschow und Putin haben doch genug gemacht um sich dem Westen zu nähern und Friedensgespräche geführt, wenn natürlich der Westen insbesondere die USA immer gegen Russland stänkern dann braucht man sich doch nicht zu wundern wenn mal von dort eine Reaktion kommt. Warum können nicht alle in Frieden leben und die Oberhäupter der großen Staaten sich an einen Tisch setzen und über wichtiger Dinge wie AUFRÜSTUNG nämlich ABRÜSTUNG sprechen, wenn man mich oder mein Land pausenlos niedermacht und Unwahrheiten erzählt dann braucht man sich nicht wundern wenn W. Putin mal den Bösen spielt. Der weit aus größere und gefährlichere Idiot sitzt im Weißen Haus und heißt D. Trump, denn der macht alles was andere mühsam aufgebaut haben mit seinen Eskapaden kaputt, er ist ein Lügner, Erpresser und einfach untragbar für die Weltpolitik.
Spionage wird doch heute digital verübt.