Auf einer Stufe mit Mao Tsetung

Chinas Kommunisten haben die Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping noch weiter ausgebaut. Der 19. Parteikongress erhob den «starken Mann Chinas» als Vordenker der Partei auf eine historische Stufe mit Staatsgründer Mao Tsetung. Zum Abschluss ihrer einwöchigen Sitzung stimmten die knapp 2300 Delegierten am Dienstag in Peking dafür, «Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» als weitere Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern.

Nach dem «großen Steuermann» Mao Tsetung und dem wirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping ist Xi Jinping erst der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird. Deng Xiaoping wurde allerdings nur mit seinen «Theorien» aufgenommen, während Xi Jinping wie Mao Tsetung mit seinem «Gedankengut» genannt wird, was in der kommunistischen Ideologie höher gewertet wird. Die «Xi Jinping Gedanken» sollten als «Leuchtturm» für die Arbeit der 89 Millionen Parteimitglieder dienen, beschlossen die Delegierten. Der Parteichef rief zum Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages zu einer «neuen Reise beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung» auf.

«Neues, eigenes Zeitalter»

Seine Leitideen sind nach Ansicht von Experten allerdings schwer zu greifen. Xi Jinping propagiert die absolute Vorherrschaft der Partei über Gesellschaft und Wirtschaft. Für die Verwirklichung des «chinesischen Traums» strebt er ein wirtschaftlich und militärisch starkes China an, das eine größere Rolle in der Welt spielen soll. «Es ist die Ära von Xi Jinping«, sagte Zhang Ming, ehemals Politikprofessor der Volksuniversität in Peking. «Es ist bedeutend, dass er ein neues, sein eigenes Zeitalter einläutet.» Der Kommentator Deng Yuwen sagte: «Der Inhalt ist nicht der Schlüssel. Dass sein Name hinzugefügt wurde, ist entscheidend.»

Die Einstufung als Vordenker der Partei nach nur fünf Jahren im Amt baut Xi Jinpings ohnehin schon beträchtliche Machtposition noch weiter aus. Der Parteitag billigte mit dem Bericht der Disziplinarkommission erwartungsgemäß auch seinen Kampf gegen Korruption, der im Volk populär ist. Damit geht Xi Jinping nicht nur gegen Bestechlichkeit in der Partei vor, sondern auch gegen politische Rivalen und sichert sich damit Loyalität. Mit dem weitgehenden Personalwechsel im neuen Zentralkomitee, den der Parteikongress ebenfalls billigte, bringt der 64-Jährige weitere Gefolgsleute in das führende Parteigremium. Auf ihrer ersten Plenarsitzung nach dem Parteitag an diesem Mittwoch werden ihn die rund 200 stimmberechtigten Mitglieder des Zentralkomitees für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen.

Nachfolge noch nicht klar

Auch werden sie das neue, bisher 24-köpfige Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss als seinen engsten Führungszirkel billigen. Außer Xi Jinping und Premier Li Keqiang dürften alle anderen aus Altersgründen ausscheiden. Einen potenziellen Nachfolger unter den neuen Mitglieder des bisher sieben Köpfe zählenden Machtgremiums werden Beobachter aber wohl vergeblich suchen. Es gibt Spekulationen, dass Xi Jinping nach 2022 noch eine weitere Amtszeit als Parteichef anstreben könnte. Das würde allerdings gegen die jüngere Parteipraxis verstoßen. Seine beiden direkten Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao hatten den Parteitag nach ihrer ersten Amtszeit noch dazu genutzt, um langsam einen reibungslosen Machttransfer anzuschieben.

Die Politiker, die nach den letzten vorliegenden Informationen in den engsten Führungszirkel aufrücken dürften, sind eigentlich alle zu alt, um noch Nachfolger von Xi Jinping werden zu können. Einige Beobachter meinten auch, der Parteichef wolle vielleicht seine Position nicht schwächen, indem jetzt schon eine Nachfolgediskussion beginnt. Sollte er nach 2022 doch nicht weitermachen wollen, könnte er noch zum Ende seiner zweiten Amtszeit die Nachfolge regeln.