Es war mehr als absehbar, nun aber ist es offiziell: In Luxemburg-Stadt ist die Koalition zwischen DP und CSV besiegelt – wie Lydie Polfer (DP) und Serge Wilmes (CSV) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitteilten. Schon am Abend nach dem Urnengang war Lydie Polfer bei der Wahlparty der CSV erschienen und hatte verkündet, dass die beiden Parteien am Folgetag erste Gespräche führen würden. Dazu kam es dann auch in einer Sitzung des Gemeinderats am Montag nach den Wahlen. Endgültig los ging es mit den Koalitionsverhandlungen vergangene Woche am Donnerstag.

Nach fünf Terminen wurden diese nun am Mittwoch abgeschlossen. Wie bereits angekündigt, wird die aktuelle Bürgermeisterin Lydie Polfer ihr Amt während der kommenden sechs Jahre weiter ausüben, wie die 70-Jährige schon zuvor im Gespräch mit dem Tageblatt unterstrich: „Ich gehe keine Verpflichtung ein, um sie nach einem gewissen Zeitraum nicht mehr auszuüben.“ Nach Abschluss der Sondierungsgespräche gibt es beim Führungsduo in der Hauptstadt keine Veränderung: Erster Schöffe bleibt nach wie vor Serge Wilmes.

Anders sieht es da beim siebenköpfigen Schöffenrat unter der Leitung von Lydie Polfer aus. Zwei bisherige Mitglieder, Colette Mart von der DP und Laurent Mosar von der CSV, werden diesem nicht mehr länger angehören, wie bei der Pressekonferenz mitgeteilt wurde: Wer an ihrer Stelle in den Schöffenrat nachrücken wird, wollte das Führungsduo am Donnerstag nicht klar sagen. Stattdessen meinte Polfer: „Man kann sagen, dass wir dem Bürgerwillen vollkommen gerecht geworden sind. Es werden jene im Schöffenrat vertreten sein, die den Auftrag dazu bekommen haben.“ 

Für die DP dürfte demnach neben der Bürgermeisterin und den aktuellen Mitgliedern Patrick Goldschmidt und Simone Beissel schon bald die ehemalige Ministerin Corinne Cahen im Schöffenrat sitzen. Bei der CSV bleiben Serge Wilmes und Maurice Bauer; statt Laurent Mosar dürfte künftig Paul Galles die Meinung seiner Partei im Schöffenrat vertreten. Diese Veränderungen werden auch Verschiebungen bei den Zuständigkeitsbereichen mit sich bringen – welche genau, wurde allerdings nicht verraten.

Colette Mart war bis dato nämlich für den Bereich Bildung zuständig – den nun ein anderer übernehmen muss. Gleiches gilt für die Finanzen, um die sich bisher Laurent Mosar kümmerte. Laut Polfer und Wilmes sehen die Statuten beider Mehrheitsparteien vor, dass die neue Ressortverteilung zuerst parteiintern mitgeteilt wird. Das wird am kommenden Montag geschehen. Dann soll die Öffentlichkeit erfahren, wer in Zukunft welche Bereiche übernehmen wird. Am Dienstag wird die Entscheidung dem Innenministerium offiziell mitgeteilt; vereidigt wird der neue Schöffenrat Ende der ersten Juliwoche. 

Die zehn neuen Ratsmitglieder werden am 17. Juli ihren Eid schwören – wenn auch die Schöffenratserklärung für die kommenden sechs Jahre präsentiert wird. Die Entwicklung der Stadt, die Herausforderungen des Klimawandels und das Leben in den Vierteln sind dabei zentrale Themen. Die letzte Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats in der bisherigen Konstellation findet übrigens am 3. Juli statt. Lydie Polfer kündigte an: „Am Ende davon wollen wir dann auch ein bisschen zusammen feiern. In den ganzen Jahren war von allem dabei, aber im Großen und Ganzen war es eine gute Zusammenarbeit.“

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