VeruntreuungAuch bei den Gemeindefinanzen gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

In der Haut von Marc Lies, Bürgermeister von Hesperingen, möchte man in diesen Tagen nicht stecken. Zwei Mitarbeiter seiner Gemeinde haben über Jahre hinweg mehrere Millionen Euro veruntreut. Die strafrechtliche Verantwortung ist klar, die beiden haben ihre Tat gestanden. Die Frage nach der politischen Verantwortung hingegen ist noch lange nicht beantwortet. Im Kern geht es um die Kontrolle der Gemeindefinanzen. Ist Lies seiner Aufsichtspflicht nachgekommen?

In der Gemeinderatssitzung vom Montag, 20. Januar, wurden u.a. mehrere Abrechnungen abgesegnet (gegen die Stimmen der Opposition), die teilweise bis ins Jahr 2001 zurückreichen. Die Opposition zeigte sich deswegen ziemlich überrascht und wollte Erklärungen. Daraufhin entgegnete Lies etwas hilflos, was könne man denn als Chef einer Verwaltung machen, wenn ein Beamter nicht das tue, was man von ihm verlange? Und jetzt könnte man sich ja auch denken, warum dieser Beamte bei den Abrechnungen geschlampt und sie nicht präsentiert habe. Vertreter der Opposition fragen sich allerdings, warum denn kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.

Dies alles deutet auf eine Laisser-faire-Atmosphäre hin, wo der politische Wille zur Kontrolle fehlte. Ein Kenner von Gemeindefinanzen sagte dem Tageblatt, dass Abrechnungen („décomptes“), die lange nach der Schließung eines Buchungspostens vom Gemeinderat abgesegnet werden, an sich noch nichts Ungewöhnliches seien, angesichts der Unmenge an Zahlungsaufträgen in den Gemeinden. Kommunale Finanzen seien eine so komplexe Angelegenheit, dass man ohne konkreten Hinweis auf einen Missstand nur sehr schwer etwas entdecke. Umso unverständlicher, dass nicht schon beim ersten Verdacht (Beamte verweigern Abrechnungen auch bei Nachfragen) die Alarmglocken läuteten.

Zuständig für die Kontrolle der Gemeindefinanzen ist auf Landesebene die „Direction du contrôle de la comptabilité communale“, die im Innenministerium angesiedelt ist. Ihre Arbeit wurde vom Mitarbeiter einer Gemeinde als „Witz“ bezeichnet. Allerdings nicht, weil diese Beamten ihre Arbeit nicht korrekt tun, sondern eher, weil die Behörde ihrer Aufgabe personalmäßig nicht gewachsen ist. Laut dem Aktivitätsbericht des Innenministeriums aus dem Jahr 2018 arbeiten in dieser Behörde zehn Kontrolleure, die alles in allem 207 „Einheiten“ (Gemeinden, Gemeindesyndikate, Sozialbüros und öffentliche Einrichtungen) kontrollieren. Eine wahre Sisyphusaufgabe.

Marc Lies sagte dem Tageblatt, er hoffe, dass die Erfahrungen, die nun in Hesperingen gemacht werden, in eine Gemeindereform mit einfließen. Alles schön und gut, aber die Sache auf die höhere Ebene abzuschieben, ist keine elegante Lösung. Es bleibt die Frage, wieso die Missstände jahrelang nicht aufgefallen sind. Endgültige Schlussfolgerungen werden wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Was jedoch offensichtlich ist, ist, dass entweder existierende Kontrollen nicht wirksam sind oder aber es keine gab, auf welcher Ebene auch immer.