„Die Frage rund um Israel ist alleine aus juristischer Perspektive hoch komplex. Allerdings repräsentiert sie für die muslimische Gemeinschaft rund um die Welt eine hoch emotionale Angelegenheit“, so Außenminister Jean Asselborn gestern gegenüber dem Tageblatt.
Trumps Handlung zeuge davon, dass er kein Interesse daran habe, die bisherige Nahost-Politik seiner Vorgänger weiterzuführen. „Ob Barack Obama oder selbst George W. Bush – beide haben an der Zwei-Staaten-Lösung festgehalten und daran gearbeitet, dass sie nicht zerstört wird“, kritisiert Asselborn Trumps Verhalten.
Noch sei nicht alles verloren, weil es sich noch nicht um eine offizielle Anerkennung handle, betont Asselborn, allerdings sei die Symbolik seiner Aktion einmalig und widerspreche allem, wofür sich die Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt hätten.
Der amtierende US-Präsident sei somit auf einer außenpolitischen Piste unterwegs, die nur Unheil versprechen könne. US-Außenminister Rex Tillerson habe dies bereits beim jüngsten Treffen mit den EU-Außenministern zu hören bekommen. „Wir haben Tillerson klar und deutlich gesagt, dass alle Handlungen, die die Zwei-Staaten-Lösung aufs Spiel setzen, mehr als kontraproduktiv und ein großer Fehler sind.“
Asselborn unterstreicht, dass die Zwei-Staaten-Lösung immer noch der einzige Weg sei, damit die Menschen in der Region in Frieden und Sicherheit leben könnten. Außerdem sei es die einzige Möglichkeit, die den Palästinensern ein Leben in Würde ermögliche. Demnach sei bei der Zwei-Staaten-Lösung auch nur eine Hauptstadt vorgesehen: Jerusalem. Der aktuelle Kurs sei jedoch Öl aufs Feuer. Das Ganze sei „hoch explosiv“.
Eine neue Intifada könnte ausbrechen
Asselborn hebt hervor, dass Trump zwar meine, er sei nicht gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, allerdings sei sein Verhalten ein wenig kindisch. Anstatt alles fair aufzuteilen, erhielte ein Akteur jetzt alles und der andere müsse betteln, um überhaupt etwas zu bekommen.
Für Asselborn könnte das Ganze eine dramatische Konsequenz haben: „Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Aber eine Intifada könnte das Resultat dieser Politik sein. Die letzte Intifada begann vor einem ähnlich sensiblen Hintergrund. Sharon besuchte den Tempelberg, das Resultat ist bekannt.“
Jerusalem sei der Kern des Konfliktes zwischen den Israelis und Palästinensern. Gerade deshalb sei die aktuelle Politik eine eindeutige Geste, dass die Amerikaner sich davon verabschiedet hätten, eine Lösung im Interesse beider Konfliktparteien zu suchen. Mit solch einer Politik könnten die Amerikaner nicht mehr die Rolle der Vermittler spielen.
„So schafft man Hoffnungslosigkeit. Nichts ist für ein Volk explosiver, als wenn es hoffnungslos ist. Ich kann dieser ganzen Aktion einfach nichts Positives abgewinnen“, ärgert sich der Außenminister.
„Herzensangelegenheit“
Die Europäische Union hätte deshalb eine glasklare Erklärung abgegeben. Viele Staaten rund um die Welt sähen die Sachlage ähnlich. Gerade die Golf-Staaten wüssten jetzt noch nicht, wie sie damit umgehen sollten. Vor allem für die arabischen Staaten handele es sich um eine besonders sensible Frage. „Es ist für 1,7 Milliarden Muslime eine Herzensangelegenheit. Das reicht von den Philippinen über Europa bis nach Amerika.“
Dennoch weist Asselborn darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft auch keinen Konflikt herbeireden dürfe. Aber es gebe dennoch wenig Hoffnung: „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die USA haben sich unter Trump eindeutig von der Zwei-Staaten-Lösung abgewendet.“
Asselborn war unter anderem im Herbst 2015 nach Israel gereist, um seine Kontakte vor Ort zu pflegen und sich ein Bild von der Situation zu machen. Bei einem Treffen mit Reuven Rivlin ging es zwischen Luxemburgs Außenminister und dem israelischen Präsidenten hoch her.
„Die Grenzen, die Siedlungen und die Wasserfrage haben immer eine wichtige Rolle gespielt – nie dominierte jedoch die jüdische Dimension des Staates Israel die Diskussion dermaßen“, stellte Außenminister Asselborn nach seinem Gespräch mit Rivlin fest.
Neben der demografischen Komponente seien Elemente wie die Drohungen des Iran hierfür verantwortlich. Auch die Hamas vereinfache mit ihrer feindlichen Politik und Rhetorik Israel die Legitimierung seiner rigiden Haltung. Asselborn bedauerte damals jedoch, dass niemand in der israelischen Politik die überzogene Sicherheitspolitik Israels infrage stellt. Im Gegenteil: Selbst der Oppositionsführer Jitzhak Herzog (Arbeiterpartei) verfolge teilweise einen härteren Sicherheitskurs als Premier Benjamin Netanjahu.
nun mal langsam lieber mensch. als mensch müssten Sie auch andere meinungen ertragen können ohne gleich beleidigend zu werden. aber nicht aufgeben, immer weiter üben, vielleicht schaffen Sie's noch.
Sie scheinen ja Vertreibung und Enteignung der Palästinenser als etwas Normales anzusehen. Eine ziemlich kriminelle Einstellung. Sind Sie etwa Antisemit? Araber sind nähmlich Semiten - falls Sie dies noch nicht wussten.
ist doch egal was trump beschliesst in dieser ecke wird es in 100 jahren noch keine ruhe geben. eine der forderungen ist ja dass die palestinänser auch nach israel zurückkehren können. das wäre dann die libanisierung von israel, also bürgerkrieg. wer hat eigentlich das sagen/den grössten einfluss Abbas oder die Hamas? wenn gewählt wird dann kommen so parteien wie die hamas oder wie in ägypten die moslembrüder an die macht. dies alles gemischt mit einer zumindest zwielichtigen religion.....
USA legen momentan Feuer in der ganzen Welt. Nun haben sie in Jerusalem den nächsten Brand gelegt!