Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. «Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben», sagte Asselborn der Süddeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe). «Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas vorangehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg.»
Die Möglichkeit einer gemeinsamen Haltung aller EU-Staaten sieht Asselborn zurzeit allerdings nicht. «Wir haben keine einheitliche Linie mehr», beklagte er. Das mache es derzeit unmöglich, eine aktive Nahost-Politik zu gestalten. Als Beleg sieht Asselborn den Konflikt um die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Beim EU-Gipfel im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs sich auf eine Abgrenzung von Trump verständigt und das entschlossene Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung und den «unveränderten Standpunkt der EU zu Jerusalem» bekräftigt. Bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, in der Trumps Jerusalem-Entscheidung verurteilt wurde, enthielten sich dann allerdings die EU-Länder Kroatien, Tschechien, Lettland, Ungarn, Polen und Rumänien der Stimme.
Gleiches Recht für alle Völker? Die Katalanen als eigenständigen Staat anerkennen? Oder gelten da andere Maßregeln ?