Nicolas Schmit, Luxemburgs Arbeitsminister, hat ein Problem – und zwar ein großes, wie er sagt. Die Arbeitsmarktverwaltung ADEM könnte in zwei Jahren mit doppelt so vielen Dossiers beschäftigt sein wie jetzt. Zumindest, wenn es nach der EU-Kommission geht. Die will nämlich, dass Grenzgänger in Zukunft Arbeitslosengeld aus dem Land erhalten werden, in dem sie arbeiten – und nicht aus dem, in dem sie leben (das Tageblatt berichtete).
Dies werde das Team um Direktorin Isabelle Schlesser mit der aktuellen Personalstärke nicht schaffen können. Die Verwaltung in so kurzer Zeit um wenigstens 200 bis 250 neue Mitarbeiter aufzustocken, die alle angelernt werden müssten, erscheint utopisch, zumal ein solches Wachstum auch zusätzliche, dringend notwendige Infrastruktur bedinge.
Verwaltungskollaps bei der ADEM?
Die ADEM könnte in eine Situation kommen, die wohl nur noch mit jener des BAMF in Deutschland vergleichbar wäre; des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das derzeit im Nachbarland für heftige politische Ruderbewegungen von Kanzlerin Merkel sorgt. Die Behörde leistete sich wegen der Überbelastung offenbar einige Fehler.
190.000 Grenzgänger arbeiten in Luxemburg, fast alle im Privatsektor, der tendenziell mehr Entlassungen kennt als der Staatsdienst. Es ist im Vergleich zu der Einwohnerzahl das europäische Land mit den meisten „frontaliers“ (nur in der Schweiz arbeiten in absoluten Zahlen mehr – 300.000 Pendler).
Zwar versucht Nicolas Schmit zurzeit alles Mögliche, um die administrative Katastrophe für Luxemburg abzuwenden, es ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber fraglich, ob dies gelingen wird. Es seien nicht mal so sehr die Finanzen, die dem Beschäftigungsminister Sorgen berieten, sondern das Prinzip, dass ein öffentlicher Dienst eines Mitgliedslandes von der EU-Kommission lahmgelegt werden könnte.
Die Umsetzung soll innerhalb von zwei Jahren geschehen, was laut Schmit unmöglich ist. Luxemburg werde sich dies nicht gefallen lassen (können), sagte der Minister. Er will seinen Protest demnächst in einem Brief an den Kommissionspräsidenten formulieren.
Brief an Juncker
Abgesehen von diesem Protestschreiben kündigt Nicolas Schmit an, dass sich Luxemburg mit allen Mitteln gegen die geplante Regelung wehren werde. Einige Möglichkeiten gebe es da noch.
Sollte alle Mühe vergeblich sein, so fordert die Luxemburger Regierung eine Frist bis zur Umsetzung von sieben und nicht zwei Jahren. Die Zeit drängt offenbar: Am 21. Juni könnte die neue Regelung verabschiedet werden.
Bravo
Als Amateur verstehe ich die Problematik des Ministers, denn so schnell das Adem Personal aufzustocken wird wohl nicht so einfach sein. Das finanzielle Problem sieht vielleicht anders aus: In Luxemburg wird ein Jahr Arbeitslose bezahlt (mit weniges Ausnahmen bzgl. Arbeitsjahren, Alter, usw). In Frankreich und Belgien wird soviel ich weiss, Arbeitslose viel länger, bzw. ewig weiter bezahlt. Hiermit trägt diese Europäische Regelung zur Verunsicherung der arbeitslosen Grenzgänger bei, da sie in Luxemburg nurmehr Anrecht auf 1 Jahr haben und dann Sozialhilfe in ihrem Wohnland beantragen müssen. Gleichzeitig wird der Luxemburgische Verwaltungs-Aufwand erheblich vergrößert. Ich würde sagen, das sieht wieder einmal wie ein europäisches Doppel-Eigentor aus. Bitte korrigiert mich, wenn ich das (hoffentlich) falsch sehe.
Das hiesige Sozialsystem war offensichtlich immer nur darauf ausgerichtet, von den Grenzgängern möglichst viel zu nehmen und möglichst wenig zurückzugeben... wozu auch gehört, das man nie ein Problem proaktiv angeht, sondern immer darauf wartete bis es schon fast zu spät ist. Dabei ist die Wirtschaft zunehmend auf die Arbeitnehmer aus der Region angewiesen. Schon lange sind es die Beiträge der Grenzgänger die das hiesige Sozialsystem finanzieren. Wenn sich jetzt Politiker und Behörden überfordert fühlen, nur weil sie in die Pflicht genommen werden wofür Arbeitnehmer schon seit Jahren Beitrage zahlen, stellt sich die Frage, wer hat hier versagt?
"der tendenziell mehr Entlassungen kennt als der Staatsdienst"
Erster Aprilscherz?
1. Ze sozialistesch bei der neoliberaler EU
2. Géiff dat massiv Migratioune bedeiten, an zwar fiir jiddfereen.
Bravo! Ihre Beschreibung des luxemburger Reichtums und die Art und Weise wie er dem einfachen Bürger/Wähler dargestellt wird trifft den Nagel auf den Kopf.
Radikal Lösung wäre das Arbeitslosengeld abzuschaffen und inländische Arbeitslosen zum Fonds social der Gemeinde zu schicken.Au jetzt krieg ich Haue.
LOL. Die Statuten der europöischen Angestellten schaffen auch Arbeitslose in Luxemburg. Auf Basis von Zeitverträgen, die für 6 Jahre jährlich verlängert werden, was in Luxemburg nicht erlaubt ist. Ausserdem gibt es Gehaltsklassen, die unter dem luxemburger Mindestlohn arbeiten. Und wenn die Verträge dann zu Ende sind, werden einfach neue Leute auf den Posten gesetzt, was in Luxemburg bei Zeitverträgen eigentlich auch nicht erlaubt ist. Die angelernten Personen werden dann einfach rausgeschmissen. Wo auch immer sie herkommen, in die luxemburgische Arbeitslosenstatistik.
Die europäische Union ist schon ein sonderbares Ding...ein Besipiel, wie man eine gute Idee methodisch kaputt macht.
Wie wäre es denn mit gleichen Arbeitsvertragsbedingungen für jeden europäischen Bürger?
Gleiches Geld für gleiche Arbeit, soweit es machbar ist, ich bin mir der unterschiedlichen Lebensstandards und Kaufkraft wohl bewusst, die Vertragsbedingungen können trotzdem harmonisiert werden.
Und wäre es nicht logisch, die ganze Pendelei zu reduzieren, in dem man die Nachbarregionen sich entwickeln lässt?
Den ganzen "Reichtum" etwas umverteilen? Ist das schon zu kommunistisch, oder zu grün gedacht? Oder ist es vielleicht zu konservativ, oder gar zu progressiv?
Wie wäre es mit : einfach gerecht.
Ja , leider tragen die ganzen Pendler zum Bruttosozialprodukt bei. Ja dumm nur, daß sie logischer Weise auch von den Sozialsystemen profitieren sollen.
Das Geld der andern, davon profitieren wie hier, und die Arbeitskraft der anderen...damit bauen wie hier Infrastruktur und hirnrissige Projekte, zahlen wir Gehälter und Pensionen, zum Teil genau so hirnrissig. Damit Luxemburg in der Welt wahrgenommen wird?...oder zumindest seinen Einwohnern eine Lebensstandard bieten kann?
Hoher Standard ohne Moral?
De Prinzip vum bezuelen fannen éch mol net sou falsch, mee wéi soll d'ADEM kontrolléieren kënnen ob se net nees am Wunnland schaffen ???
Hast du Probleme muss do lösen heicht et jo an dem Häschenwitz so schein... den Här Minister wärt et schons leisen..
das wird ein grosses Loch in dem Haushalt verursachen
Kéint dann do den Proactif net hellefen?
Lo gin se bei reich Leit an den Gaard schaffen oder ustreichen an daat fir 15 euro /Stonn