Yuriko BackesAnpassung der Steuertabelle ist zu diesem Zeitpunkt „nicht ganz verantwortungsvoll“

In knapp zwei Wochen, am 3. März, stehen die nächsten Tripartite-Verhandlungen an. Dort sollen die Modalitäten der Tripartite-Maßnahmen, die vergangenes Jahr beschlossen wurden, weiter besprochen werden. Es wird befürchtet, dass das Auslaufen der Maßnahmen einen Inflationsschock zur Folge haben könnte. Für Luxemburgs Gewerkschaften steht eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen soll, ganz oben auf der Verhandlungsliste.

Die Finanzministerin Yuriko Backes (DP) hält allerdings offensichtlich nicht sonderlich viel von dem Vorschlag: Am Montagmorgen sagte die Ministerin in einem Interview bei RTL, die Anpassung der Steuertabelle sei zu diesem Zeitpunkt „ganz schwierig und nicht ganz verantwortungsvoll“ – und verwarf also die Hauptforderung der Gewerkschaften.

Luxemburg befinde sich derzeit in einer wirtschaftlichen Krise. Eine Reform, wie sie von den Gewerkschaften herbeigesehnt wird, würde „strukturell über eine Milliarde Euro“ kosten und das Staatsbudget über die nächsten Jahre hinweg belasten. „Wir brauchen Vertrauen in unsere Wirtschaft und hauptsächlich auch Vorhersehbarkeit“, was mit den bisher getroffenen Maßnahmen erreicht worden sei, sagt Backes.

Die Ministerin hält zudem an der Vergabe gezielter Steuerkredite in Höhe von voraussichtlich 500 Millionen Euro fest. Die Gewerkschaften haben sich bereits gegen diese „Wahlgeschenke“ ausgesprochen. Wie genau diese Steuerkredite aussehen sollen, stehe noch nicht fest und werde in der Regierung noch diskutiert, so Backes. Die Regierung wolle den Menschen „eppes Flottes“ bieten.

Backes schließt neben den Steuerkrediten auch weitere Maßnahmen im Bereich Wohnungskrise nicht aus. Die Fraktionschefin der Grünen, Josée Lorsché, meinte vergangene Woche auf RTL, dass man Menschen, die einen Kredit mit einem variablen Zinssatz abbezahlen, mit Steuerkrediten helfen sollte. Dieser Vorschlag sei bisher noch nicht von der Regierung besprochen worden. „Das Wohnungsproblem kriegen wir auch nicht über steuerliche Maßnahmen gelöst“, meint Backes. Es müsste hingegen etwas im Bereich des Wohnungsangebots gemacht werden – woran Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) arbeite.

Auch die CSV hatte einen Vorschlag eingereicht, um den Problemen auf dem Immobilienmarkt entgegenzuwirken. Die Partei wolle Begünstigungen durch beschleunigte Abschreibungsmöglichkeiten schaffen. Diese Option schloss die Finanzministerin am Montag jedoch aus.