Verfahren gegen Ex-Präsidenten Sarkozy eingeleitet

Gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der 63-Jährige war seit Dienstag in Nanterre bei Paris zum Verdacht einer Wahlkampffinanzierung aus Libyen befragt worden. Es geht bei den Justizermittlungen um seit langem erhobene Vorwürfe, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Gelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein sollen. Der konservative Politiker hatte Anschuldigungen in diesem Zusammenhang mehrfach und vehement zurückgewiesen. Er war von 2007 bis 2012 Präsident.

Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 in einem Interview der investigativen Online-Zeitung «Mediapart» gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.

Klare Regeln

Bereits 2012 hatte «Mediapart» ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Sarkozy hatte damals von einer «plumpen Fälschung» gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte im April 2013 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Regeln für die Abrechnung von Wahlkampfkosten in Frankreich sehen vor, dass die Herkunft der Gelder genau angegeben werden muss. Zudem dürfen nur bestimmte Gelder angenommen werden – neben Zuschüssen politischer Parteien und Gruppen insbesondere Spenden von Privatpersonen, die aber nur maximal 4600 Euro pro Person betragen dürfen. Barspenden sind nur bis 150 Euro pro Spender zulässig.

Der am Dienstag ebenfalls von Ermittlern angehörte Sarkozy-Vertraute und Ex-Minister Brice Hortefeux schrieb auf Twitter, die von ihm dargelegten Auskünfte sollten «eine Abfolge von Fehlern und Lügen beenden». Hortefeux war für die Befragung anders als Sarkozy nicht in Gewahrsam genommen worden. Der Ex-Präsident hat sich bislang nicht öffentlich zu der Befragung geäußert. Auch die Kanzlei von Sarkozys Anwalt Thierry Herzog nahm auf Anfrage keine Stellung.