USAAnklage gegen Ex-Präsident Trump vorgelegt

Sonderermittler Jack Smith legte am Dienstag eine Anklageschrift vor, in der Trump vier Anklagepunkte zur Last gelegt werden, darunter Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten. Für zwei der Anklagepunkte drohen Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren.

In dem 45-seitigen Dokument heißt es, Trump habe kurz nach dem Wahltag am 3. November 2020 seinen „kriminellen Plan“ gestartet. Absicht der Verschwörung sei gewesen, „die legitimen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 unter der Verwendung wissentlich falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs zu kippen“. In der Anklageschrift werden sechs weitere namentlich nicht genannte Personen als „Verschwörer“ bezeichnet. Sie werden beschuldigt, auf einen Amtsverbleib Trumps hingearbeitet zu haben, wurden bislang jedoch nicht angeklagt.

Am 6. Januar 2021 hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.

Teil von Trumps Plan war es laut Anklageschrift, den damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence zu veranlassen, die Stimmen aus mehreren Bundesstaaten verwerfen zu lassen. Pence leitete damals im Kapitol die Kongress-Sitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg. Doch er lehnte Trumps Ansinnen ab und erklärte öffentlich, er habe dazu nicht die Befugnis.

Vor Journalisten sagte Sonderermittler Smith, die Erstürmung des Kapitols sei ein „nie dagewesener Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie“ gewesen. Die Angreifer „wurden durch Lügen angeheizt“, fügte er hinzu. Sein Büro bemühe sich nun um ein „zügiges Verfahren“, damit die „Beweise vor Gericht geprüft und von einer Grand Jury beurteilt werden können“, kündigte Smith an.

Der Fall wird voraussichtlich von der vom ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannten US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan verhandelt. Bereits am Donnerstag könnte Trump zur Anklageverlesung vor Gericht erscheinen müssen.

Das Weiße Haus reagierte nicht auf die erneute Anklage Trumps. US-Präsident Joe Biden, der Trump kürzlich als „Bedrohung“ für die Nation bezeichnet hatte, setzte seinen Strandurlaub im US-Bundesstaat Delaware fort.

Pence schrieb im Onlinenetzwerk Twitter, das nun X heißt, die Anklage sei eine „wichtige Erinnerung“. „Jeder, der sich selbst über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten werden.“ Pence will bei der Präsidentschaftswahl 2024 ebenfalls für die Republikaner kandidieren und ist einer von Trumps Herausforderern.

Bereits vor Veröffentlichung der Anklageschrift hatte sich Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social geäußert und Sonderermittler Smith als „geistesgestört“ bezeichnet. Der ehemalige US-Präsident warf ihm vor, eine weitere „gefälschte Anklageschrift“ zu veröffentlichen und den Zeitpunkt absichtlich so gewählt zu haben, dass es in Trumps Wahlkampf falle. Sein Wahlkampfteam verglich die Ermittlungen mit der Nazi-Zeit in Deutschland.

Die Anklage in Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols ist die zweite Anklage gegen Trump auf Bundesebene. Der Spitzenkandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 war bereits im Juni in der Dokumentenaffäre wegen des illegalen Aufbewahrens geheimer Unterlagen in seinem Anwesen in Florida angeklagt worden.

Zudem steht Trump in New York wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 vor Gericht. Des Weiteren prüft die Staatsanwaltschaft in Georgia, ob Trump illegal versucht hat, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in dem südlichen Bundesstaat zu beeinflussen. (AFP)