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OGBL-NationalvorstandAngepasste Steuertabelle statt Wahlgeschenk gefordert

OGBL-Nationalvorstand / Angepasste Steuertabelle statt Wahlgeschenk gefordert
Die erste Sitzung des OGBL-Nationalvorstands fand am Dienstag in Esch statt Foto: Editpress/Alain Rischard

Rechtzeitig zum OGBL-Nationalvorstand, der am Dienstagvormittag in Esch stattfand, erreichte die Gewerkschaft die Meldung, dass zum 1. Februar eine Index-Tranche fällig wird. Während der anschließenden Pressekonferenz machte Nationalpräsidentin Nora Back darauf aufmerksam, dass diese Tranche ohne den Einsatz des OGBL im Rahmen der Tripartite erst in 14 Monaten gekommen wäre.

Die Index-Thematik nahm denn auch breiten Raum während des Nationalvorstandes ein und Back erinnerte daran, dass die sich wiederholenden Angriffe auf das Instrument zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes auch weiterhin am Widerstand der Gewerkschaft scheitern werden. Diese Attacken hätten seit Ende des Jahres 2021 recht dramatisch zugenommen. Der Index, so die Präsidentin weiter, sei wohlgemerkt kein Instrument zum sozialen Ausgleich, demnach seien alle Diskussionen etwa um einen gedeckelten Index lediglich der Versuch, Sozialneid rund um das Instrument zu schüren.

Eine weitere Neuigkeit kurz vor dem Nationalvorstand sei die Ankündigung von Finanzministerin Backes gewesen, dass sich die Staatsfinanzen besser entwickelt haben und die Schulden geringer seien, als die entsprechenden Prognosen es darstellten. Dies sei keine Überraschung für den OGBL, der wiederholt – auch während der Tripartite-Gespräche – darauf verwiesen habe, dass die Darstellung der öffentlichen Geldsituation von chronischem Pessimismus geprägt sei und es Spielraum zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes der Menschen im Land gebe.

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Phil
4. Februar 2023 - 5.02

Frieden galt ja seinerzeit auch in Steuerfragen nicht unbedingt als volksnah...