Eine „Polizei innerhalb der Polizei“. So hat der zuständige Minister Léon Gloden (CSV) die Gemeindepolizei am Freitag in einem Interview mit RTL genannt. Das erste entsprechende Pilotprojekt in Luxemburg-Stadt und Esch soll während der Sommerferien beginnen. Welchen zusätzlichen Nutzen die neue „Unité de police locale“ im Vergleich mit den klassischen Gesetzeshütern hat, ist allerdings fraglich.
Gloden beschreibt ihren Aufgabenbereich so: „Sie sollen in den Gemeinden, die sich das wünschen, vor Ort präsent sein und den Lokalautoritäten helfen, den ‚ordre public local‘ zu garantieren.“ Die Gesetzeshüter sollen „méi Presenz um Terrain“ zeigen. Und irgendwo soll eine „Camionnette“ der Polizei stehen. Neu ist das nicht: Patrouillieren gehört jetzt schon zum Alltag der Beamten. Das steht beispielsweise im Escher „Plan local de sécurité“ (PLS) – und war sogar davor schon Teil ihrer Aufgaben. Und wie man am PLS erkennt, haben die Gemeindeverantwortlichen schon Einfluss auf die Arbeit der Polizisten. Wodurch sich ebenfalls die Frage aufdrängt, welche Rolle die Bürgermeister bei dieser neuen Einheit spielen werden. Inwieweit sollen sie auf die Gesetzeshüter einwirken können?
Die Aufgaben von Glodens lokaler Bütteltruppe erfüllt die normale Polizei also bereits. Für das Einführen der Gemeindepolizei gibt es nur einen Grund: Propaganda. Am Ende der Legislaturperiode lässt sich die Recht-und-Ordnung-Politik wesentlich besser verkaufen, wenn Gloden dem Geleisteten einen klangvollen Namen geben kann. Das wäre allerdings auch ohne Umstrukturierungen, Reglements und Gesetzestexte möglich gewesen.
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