Friedrich Merz hat den Säbel ausgepackt. Zum Hieb gegen die politische Konkurrenz. Und dabei ruft der CDU-Chef nach dem jüngsten Wahlerfolg der rechten AfD im thüringischen Sonneberg die Grünen zum Hauptgegner aus. Für die Attacke gegen die Grünen im Bund hat sich der CDU-Chef eigens Rückendeckung seines Landesverbandes in Schleswig-Holstein geholt, wo Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther mit den Grünen regiert. Günther soll seine Erfolge haben. „Ich weiß, dass Daniel Günther mit den Grünen in Schleswig-Holstein sehr erfolgreich regiert“, lobt Merz. Dabei hatte Günther zuletzt erklärt, dass er selbst in der Darstellung der eigenen Partei noch Platz für Verbesserung sehe. Es gelinge aktuell nicht ausreichend, den Menschen zu zeigen, was die CDU anders machen würde.
Ärger in den eigenen Reihen hat Merz jedenfalls schon genügend. Zwischen ihm und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Hendrik Wüst ist ein Kampf um die Macht und eine mögliche Kanzlerkandidatur ausgebrochen. Mit dem unberechenbaren CSU-Chef Markus Söder lebt Merz aktuell bestenfalls in einer Art Scheinfrieden. Mehr muss da nicht mehr dazukommen, denn auch Wüst muss in Düsseldorf auf die Stimmung in seiner schwarz-grünen Koalition achten, wenn CDU-Störfeuer gegen die Grünen aus Berlin kommt. Zuletzt hatte Wüst die Zusammenarbeit mit den NRW-Grünen gelobt. Es passe menschlich gut und habe Perspektive. Doch zu Merz’ Kalkül könnte passen, wenn er einen echten Gegner nach außen ausrufen kann. Das könnte helfen, die eigenen Reihen wieder zu schließen.
Wir rufen nicht einen Tag nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu ‚Hauptgegnern‘ aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren
Bei aller Kritik an der Politik der Ampel-Koalition insgesamt hält Merz vor allem den Grünen vor, diese hätten in der Debatte um die Energie- und Umweltpolitik das Land unnötig polarisiert. Auch in der Außenpolitik träten die Grünen „belehrend und moralisierend“ auf, schießt der CDU-Vorsitzende auch eine Spitze gegen Außenministerin Annalena Baerbock ab, die sich gerade auf Südafrika-Tour befindet. Die Grünen brächten große Teile der Bevölkerung auf. Und so verwundert nicht, dass auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja in dieselbe Kerbe schlägt. Der „politische Feind“ seien diejenigen, die die Demokratie bekämpfen würden, „dazu gehört die AfD“, betont Czaja trotz einiger Avancen künftiger Zusammenarbeit mit der AfD etwa in CDU-Kreisverbänden in Thüringen auf Abstand zu den Rechtspopulisten zu bleiben. Politischer Gegner im Parlament seien aber vor allem die Grünen, so der CDU-Generalsekretär.
Breitseite von den Grünen
Nun kommt für Merz und Czaja wie gerufen, dass die Ampel-Parteien am Dienstag zwar eine Einigung im Langzeitstreit über das Heizungsgesetz verkünden, mit konkreten Inhalten der Einigung im Tagesverlauf zunächst aber erst einmal warten lassen. Offen hatte nach dem AfD-Wahlerfolg in Sonneberg Grünen-Parteichef Omid Nouripour eingeräumt, dass die Ampel-Koalition im Bund nach außen offenbar zu zerstritten wirke. „Ich glaube, dass die Koalition sich die Frage stellen muss, was sie denn falsch gemacht hat, auch wir Grüne müssen das“, sagte Nouripour. Grünen-Fraktionsvize Konstatin von Notz ließ Merz auf Twitter wissen, wer sich die Feindbilder der AfD aneigne, um sie zu stoppen, „hat nichts verstanden und wird nur verlieren“.
Von der politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, kam am Dienstagnachmittag dann aber doch noch eine heftige Breitseite gegen Merz. Büning sagte dem Tageblatt: „Wir rufen nicht einen Tag nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu ‚Hauptgegnern‘ aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren.“ Büning setzt stattdessen auf konstruktive Politik: „Wir konzentrieren uns stattdessen auf die Probleme der Menschen in diesem Land. Über die Frage, wie man diese Probleme am besten löst, begeben wir uns gerne in den demokratischen Wettbewerb um die besten Ideen.“
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