Achse der Beliebigkeit: Weshalb sich die Piraten für nichts zu schade sind

Er ist professionell, kaltschnäuzig und hemmungslos – doch selbst politische Gegner attestieren ihm, „das Herz am rechten Fleck“ zu haben: der Abgeordnete und Piraten-Ehrenpräsident Sven Clement. Seit Reporter.lu über parteiinterne Machtkämpfe berichtet hat, stellt sich die Frage: Weshalb toleriert er die Medienhetze von seinem Parteikollegen Marc Goergen und die Alleingänge des Immobilien-Tierschutz-Piraten Daniel Frères? Für viele ist Clements Opportunismus ausschließlich daran schuld. Die Ursachen reichen jedoch tiefer.

Ursprünglich erwartete man von den Piraten nur eins: dafür zu werben, das politische System zu verändern. Es erging ihnen in Luxemburg jedoch nicht besser als in anderen Staaten. Sie veränderten auf Dauer nicht das politische System, sondern das politische System veränderte sie. Es hinderte sie im Gegensatz zu ihren ausländischen Schwesterparteien aber nicht am Wahlerfolg – die Piraten gehörten 2018 zu den Überraschungssiegern der Parlamentswahlen. Das Erfolgsrezept? Nicht auf Piraten-Inhalte zu setzen. Clement kommentierte die Strategie in einem Woxx-Interview: „Mit Datenschutz hätten wir nach Einführung der DSGVO keinen Blumentopf gewinnen können.“ Die Konsequenz: Die Ära der noch größeren inhaltlichen Beliebigkeit hatte begonnen.

Denn der wohl größte Mythos bleibt, dass die Piraten jemals eine ideologisch klare und konzeptuell solide Basis hatten. Dass dem nie so war, zeigt sich an einer Vielzahl von Elementen. Die Partei hatte im Vergleich zu den Grünen nie ein gesamtgesellschaftliches politisches Programm. Sie zeichnete sich in Luxemburg zunächst durch eine monothematische Ausrichtung auf digitale Themen aus. Erst- und Jungwähler sollten angesprochen werden. Was anfangs Grassroots-Charakter hatte, wurde Clement und dem gemäßigten Flügel später zum Verhängnis: Die Piraten haben bis heute keine vollständig funktionsfähigen Parteistrukturen. Damit wurden Egomanen, Spinnern und Populisten die Tore geöffnet. Aus einer kleinen sympathischen Gruppe von Nerds entstand eine Partei mit einer kaum noch kontrollierbaren Eigendynamik. Wo einst technischer Sachverstand, Datenschutz und Transparenz großgeschrieben wurden, stehen heute Themen wie Tierschutz, Cannabis-Legalisierung und populistische Forderungen auf der Agenda.

Den Piraten fehlt demnach nicht weniger als ein durchdachtes politisches Programm samt funktionierendem Parteiapparat. Ihr zwischenzeitlicher Erfolg basiert auf realpolitischer Improvisation: Der Ausbau politischen Einflusses und finanzieller Mittel wird machtbewusst und wertevariabel angestrebt. Die Reporter.lu-Episode zeigt jedoch, dass die Zwänge des Politikbetriebs zu groß sind, um Amateurfehler wie jene von Marc Goergen zu wiederholen. Auch die Piraten müssen sich den Spielregeln einer freien demokratischen Ordnung beugen – oder sich den Vorwurf des Populismus gefallen lassen.