Kann US-Präsident Donald Trump so weiterregieren wie bislang? Oder werden ihn die Demokraten in Zukunft kräftig ausbremsen können? Die Richtung, in welche die USA steuern werden, hängt vom Ergebnis der Zwischenwahlen am kommenden 6. November ab. Ein Ausblick.
Alle vier Jahre, genau in der Hälfte der Amtszeit eines jeweiligen US-Präsidenten, finden die sogenannten Midterms statt. Diese Zwischenwahlen sind mehr als nur ein Stimmungstest auf die nächste Präsidentenwahl. Der Ausgang dieser Wahl entscheidet, ob Donald Trump seine Vorhaben bis 2020 durchsetzen kann oder nicht. Erringen die Demokraten viele Sitze, dann können sie den Handlungsspielraum des Präsidenten einschränken. Einige seiner Vorhaben sind sehr umstritten. Dazu gehören zum Beispiel die Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ oder der Bau einer Trump’schen Mauer an der mexikanischen Grenze.
Am 6. November werden im Repräsentantenhaus sämtliche 435 Sitze neu gewählt. Im Senat sind es nur 35 der insgesamt 100 Sitze. In 36 Bundesstaaten und in drei Außengebieten finden an diesem Tag außerdem Gouverneurswahlen statt. Bislang haben beide Kammern eine republikanische Mehrheit, was Trump beim Regieren kräftig unterstützt. Die meisten Vorhaben und Gesetze kann „The Donald“ durchsetzen. Auch die Mehrheit der Gouverneurssitze ist in republikanischer Hand.
Je unbeliebter ein Präsident ist, desto mehr wird er bei den Zwischenwahlen abgestraft. Dies zeigen jedenfalls die Statistiken. Trumps fast rekordverdächtig niedrige Beliebtheitswerte könnten ihm also am 6. November zum Verhängnis werden. Denn die Stimmung im Land ist aufgewühlt. Trump hat viele Wähler verärgert. Die Demokraten erhoffen sich zumindest im Repräsentantenhaus und bei den Gouverneursposten eine Mehrheit. Umfragen bestätigen diesen Trend der „blauen Welle“. Aber im Senat wird es dennoch schwierig bis unmöglich für eine Mehrheit der Demokraten werden. Für die Republikaner spricht allerdings die gute Wirtschaftslage.
Ermittlungen gegen Trump
Durch einen Sieg im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten zahlreiche Ermittlungen und Anhörungen anordnen und der bisherigen bewusst lahmen Handhabung durch die Republikaner Beine machen. Brisant wäre dies insbesondere bei der Russland-Affäre, bei Trumps Interessenskonflikten, seinen Steuergeschichten oder bei den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen seine Person. Auch die Einleitung eines Impeachment gegen den Präsidenten wäre nicht unmöglich. Eine Mehrheit der Demokraten im Senat könnte sogar ein Veto gegen Trumps Richter-Ernennungen bedeuten. Umsetzen könnten die Demokraten wahrscheinlich nichts, denn Trump verfügt selber über ein Vetorecht. Stillstand wäre demnach die Folge.
Aber auch die Gouverneurswahlen sind von wichtiger Bedeutung. Denn die Bundesstaaten haben bei der Gestaltung vieler wichtiger Themen freie Hand. Während Trumps Amtszeit haben einige demokratische Gouverneure juristische Mittel gegen Entscheidungen des US-Präsidenten angewendet. Teils mit Erfolg. Wie zum Beispiel bei Trumps Steuergesetz. Bei der Klimapolitik haben die Bundesstaaten ebenfalls weitreichende Autonomie und können sich über Trumps Klimawandelskepsis hinwegsetzen, so wie es beispielsweise Kalifornien selbstbewusst tut.
Je unbeliebter ein Präsident ist, desto mehr wird er bei den Zwischenwahlen abgestraft
Ein anderer wichtiger Faktor bei den Zwischenwahlen ist die Wahlbeteiligung. Bei den Midterms ist sie mit durchschnittlich 40 Prozent viel niedriger als bei den Präsidentschaftswahlen, wo sie meist zwischen 50 und 60 Prozent liegt. Tendenziell ist die Wahlbeteiligung bei den Republikanern höher als bei den Demokraten. Doch dieses Jahr kann das anders sein. Viele Wähler wollen Trump loswerden. Auch viele Frauen. Der US-Präsident macht immer wieder mit sexistischen Sprüchen auf sich aufmerksam. Jüngster Vorfall war jener, wo Trump die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford nachäffte, die dem umstrittenen Kandidaten fürs Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, Vergewaltigung vorwarf. Die Pornodarstellerin Stormy Daniels, mit der er einst ins Bett gestiegen sein soll, beschimpfte er als „Pferdegesicht“.
Dieser frauenfeindliche Umgang Trumps mit dem weiblichen Geschlecht könnte mehr demokratische Wähler als sonst an die Wahlurne treiben. Nicht nur Frauen. Andererseits hat sich um Trump ein eingefleischter Fankreis gefestigt. Diese Fans, meist Männer, halten zu ihm. Dazu gehören auch viele Rechtsextreme, Antisemiten und Islamfeinde. Einige von ihnen kandidieren sogar für die anstehenden Kongress- und Regionalwahlen. Im Namen von Trumps Republikanern.
Manipulation der Wahlkreisgrenzen
Auch wenn die Demokraten am 6. November mit einigen Mehrheiten rechnen können, haben sie einen entscheidenden Nachteil: Es ist das Gerrymandering, das gegen sie spielt. Dabei handelt es sich um eine Wahlkreisschiebung durch Manipulation. In den meisten Bundesländern prägt sich diese Schiebung zugunsten der Republikaner aus, da diese bei der letzten Grenzziehung mehrheitlich an der Macht waren. Gerrymandering kann auf unterschiedliche Art angewendet werden. Die zwei häufigsten Manipulationen sind das „Cracking“ und das „Packing“.
Beim „Cracking“ werden Wahlkreise von der amtierenden Partei derart festgelegt, dass die meisten Stammwähler der Opposition sich außerhalb dieses Gebietes befinden. Und genau da kommt dann das „Packing“ ins Spiel. Die Stammwähler der Opposition sind also in einem anderen Gebiet konzentriert und bilden dort eine sogenannte Hochburg. Sie erringen dort natürlich einen Sieg, verpuffen dabei aber sehr viele wertvolle Stimmen, die dann woanders fehlen. In den USA leben demokratische Wähler meist konzentriert im urbanen Raum, republikanische dagegen eher verstreut in ländlichen Gebieten. Dadurch kann das Gerrymandering in den Vereinigten Staaten, insbesondere wenn es von den Republikanern angewendet wird, die Demokraten viele Stimmen kosten. er
Repräsentantenhaus: Gute Chancen für Demokraten
Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Sitze neu gewählt. Jeder Bundesstaat hat eine bestimmte Anzahl von Sitzen, die abhängig von der Einwohnerzahl ist. Sieben Bundesstaaten haben nur einen Sitz, darunter zum Beispiel Montana, Vermont oder Alaska. Kalifornien hat die Maximalzahl an Sitzen, nämlich 53. Derzeit besetzen die Republikaner 236 und die Demokraten 193 Sitze im Repräsentantenhaus. Sechs weitere sind vakant.
Um die Mehrheit zu erlangen, müssten die Demokraten demnach 25 Sitze hinzugewinnen.
Laut Umfrage-Webseite Fivethirtyeight könnten die Demokraten mit einer Wahrscheinlichkeit von 86,1 Prozent (Stand: 29. Oktober 2018) die Mehrheit erringen.
Um ein Mandat zu erlangen, braucht es in 45 Bundesstaaten eine relative Mehrheit an Stimmen. In den vier Staaten Georgia, Kalifornien, Louisiana und Washington kann ein Mandat nur mit absoluter Mehrheit erfolgen. Deshalb müssen dort oft Stichwahlen zwischen den beiden Stimmersten des ersten Wahlgangs abgehalten werden. Im Bundesstaat Maine wird seit diesem Jahr erstmals durch einen Volksentscheid mit übertragbarer Einzelstimme gewählt.
Senat: Republikaner klar im Vorteil
Der US-Senat besteht aus insgesamt 100 Sitzen. Aktuell besetzen die Republikaner 51 davon, die Demokraten 47. Zwei weitere Sitze sind unabhängig: Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine, beide gehören zur Independent Party, die zum Lager der Demokraten gezählt werden kann.
Zwar ist die Mehrheit der Republikaner nur hauchdünn, doch wird es schwierig für die Demokraten, hier eine Mehrheit zu erringen. Hier räumt Fivethirtyeight den Demokraten nur wenige Chancen auf eine Mehrheit ein. Diese liegt aktuell bei 17,5 Prozent (Stand: 29. Oktober 2018). Der Grund dafür liegt darin, dass bei den diesjährigen Wahlen nur 35 Sitze neu vergeben werden. Und davon besetzt die Demokratische Partei bereits 26. Das heißt also, dass die Demokraten viel mehr Sitze verteidigen müssen als die Republikaner und somit auch mehr zu verlieren haben. Zusätzlich negativ für die Demokraten ist die Tatsache, dass zehn der Sitze, die sie verteidigen müssen, sich in Bundesstaaten befinden, die bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ihre Stimme an Trump vergaben. Darüber hinaus hatte „The Donald“ in fünf dieser Bundesstaaten (Indiana, North Dakota, Missouri, Ohio und West Virginia) sogar haushoch gewonnen. Die Republikaner müssen nur einen Sitz (Nevada) verteidigen, in dem 2016 die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gewann.
Info: Auf der Karte fehlen die drei Außenbezirke Guam (republikanischer Amtsinhaber), Northern Mariana Islands (Republikaner) und U.S. Virgin Islands (Unabhängiger). Hier werden ebenfalls neue Gouverneure gewählt.
Gouverneurswahl: Demokraten könnten hier punkten
Am 6. November werden ebenfalls 36 neue Gouverneure gewählt. Davon werden aktuell 26 Staaten von republikanischen Gouverneuren regiert, neun von Demokraten und einer, Alaska, vom parteilosen Bill Walker. Den Demokraten werden, wie bereits im Repräsentantenhaus, große Chancen bei der Gouverneurswahl eingeräumt. Dies aus mehreren Gründen.
Bei nur acht Staaten, die sich aktuell in republikanischer Hand befinden, kann man fest damit rechnen, dass sie republikanisch bleiben. Die restlichen 18 republikanisch regierten Staaten könnten durchaus demokratisch werden. Denn 13 republikanische Gouverneure werden sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen, da sie einer Amtszeitbeschränkung unterliegen oder sich im Rentenalter befinden. Der Bonus, den ein Gouverneur hat, wenn er sich zur Wiederwahl aufstellt, entfällt in diesen 13 Fällen. Dies gilt insbesondere für Bundesstaaten wie New Mexico oder Maine. Diese hatten bei den Präsidentschaftswahlen 2016 mehrheitlich für die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gestimmt. Dort gilt die Wahl eines demokratischen Gouverneurs demnach als sehr wahrscheinlich.
Lesen Sie auch den Kommentar von Eric Rings.
Man sollte doch annehmen,dass auch die jungen Amerikaner ,sogar die konservativen ,sich die Zeit nehmen sollten zur Wahl zu gehen um diesen Trottel abzuwählen. Ein Grund die Partei zu wechseln ist er allemal.Und für die jungen Amerikaner mag Amerika "first" sein,aber nicht "All". Sowie die "alten" Engländer mit dem Referendum ihre Jugend ins Abseits gewählt haben,so könnte es auch den Amis gehen denn die Republikaner,in Zusammenarbeit mit God almighty,sind dabei die Welt in Schutt und Asche zu legen. Armageddon eben,als könnten sie es nicht erwarten.
Nein, werden sie nicht. Die Republikaner haben sehr motivierte Wähler, die sehr alt sind und deshalb auch mehr Zeit haben, wählen zu gehen. Zudem finden diese Leute, dass sie "under attack" sind und demnach viel zu verlieren zu haben.