Mit der Ausweitung der außerschulischen Betreuung für Kinder im Grundschulalter konnte die Regierung am Dienstag einen weiteren Punkt ihres Koalitionsabkommens durchsetzen. Demnach wird die Betreuung von Grundschulkindern in den „Maisons relais“ ab der Rentrée im Herbst während der Schulzeit kostenlos. Gleiches gilt auch für das Mittagessen, das die Kinder in den Betreuungsstrukturen zu sich nehmen.

Während der Schulferien bleibt die Betreuung aber weiterhin kostenpflichtig. Entlastet werden aber Haushalte, deren Einkommen unter der doppelten Menge des Mindestlohns liegt. Kinder aus den entsprechenden Familien sollen auch in den Ferien weiterhin kostenlos in den „Maisons relais“ zu Mittag essen können. Darin erkenne man den sozialen Charakter des Gesetzes, so Berichterstatter Gilles Baum (DP). Das entsprechende Gesetz wurde am Dienstag mit den Stimmen der Mehrheit, von „déi Lénk“ und der Piraten angenommen.

Nicht schulpflichtige Kinder profitieren bereits seit 2016 von 20 Gratis-Stunden die Woche in Kindertagesstätten. Die Einführung der kostenlosen Kinderbetreuung für Grundschüler sei eine logische Konsequenz davon und reihe sich ein in die Bemühungen der Regierung, sämtlichen Kindern die gleichen Bildungsvoraussetzungen zu ermöglichen, wie Berichterstatter Gilles Baum (DP) betonte. Es sei die Pflicht der Abgeordneten, dafür zu sorgen, dass jedes Kind im Land Zugang zu hochwertigen Bildungsmöglichkeiten erhält. „Insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen“, so der liberale Abgeordnete. 22 Millionen Euro im Jahr lässt sich der Staat die Reform kosten. „Ein weiteres Angebot also, das direkt bei den Eltern ankommt und Haushalte zusätzlich entlastet“, fuhr Baum fort.

Für Bildungsminister Claude Meisch (DP) ist die Reform ein weiterer Schritt in Richtung Ganztagsschule. Die formale Bildung – in der Schule – sei seit jeher für Kinder kostenlos zugänglich. Das Gleiche sei jetzt auch der Fall für die non-formale Bildung. „Schließlich ist das, was unsere Kinder in den ,Maisons relais‘ lernen, genauso wichtig wie das, was ihnen in den Schulen beigebracht wird“, so Meisch. Auch sei das Mittagsessen mehr als eine einfache Dienstleistung: „Hierbei handelt es sich um einen sozialen Augenblick, eine Möglichkeit zur Ernährungserziehung“, betonte der Bildungsminister. Kritik, dass mit der Einführung der kostenlosen Kinderbetreuung Familien benachteiligt werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen, wollte Meisch nicht gelten lassen. Es seien in den letzten Jahren Projekte umgesetzt worden, von denen auch andere Eltern profitieren, wie etwa Anpassungen beim Elternurlaub und Steuerreformen. „Wir betreiben Politik für alle Bürger“, unterstrich Meisch.

Zuvor hatte die CSV die Reform „eine Maßnahme ohne roten Faden“ genannt. Es sei viel angekündigt und wenig eingehalten worden, bemängelte Martine Hansen (CSV). So sei etwa versprochen worden, das kostenlose Mittagessen auch auf Sekundarschulen auszuweiten, was nicht der Fall sei. „Eltern, die ihren Kindern kein Essen in der Grundschule finanzieren können, werden auch im Lyzeum Probleme haben“, so Hansen. Man sei durchaus damit einverstanden, Eltern mit niedrigerem Einkommen zu unterstützen. Eltern mit höheren Einkommen seien aber nicht auf kostenloses Mittagessen angewiesen. Mit einer Staffelung hätte man die Dienstleistung auch auf Sekundarschulen ausweiten können. Außerdem fehle es an sozialer Selektivität. Eltern, die ihre Kinder nicht in Betreuungsstrukturen unterbringen, seien demnach benachteiligt.

Dass manche Familien von den Reformen ausgeschlossen werden, wurde auch von der ADR kritisiert. „Es gibt immer noch viele Familien, die ihre Kinder zu Hause versorgen. Wir fordern, dass auch diese Familien finanziell unterstützt werden“, so Fred Keup (ADR), der sich die Gelegenheit nicht entgehen ließ, wieder einmal die Werbetrommel für die Luxemburger Sprache zu rühren. Es sei nämlich wichtig, dafür zu sorgen, dass das Personal in den Einrichtungen entsprechende Sprachkenntnisse besitze – „damit die Qualität garantiert bleibt“, wie der Abgeordnete meinte.

„déi Lénk“ und die Piraten signalisierten Zustimmung, verliehen aber auch ihrer Sorge Ausdruck, dass die Betreuungseinrichtungen überlastet seien und viele Eltern deshalb nicht in den Genuss der Reform kämen. „Für viele Familien kann dieses Projekt durchaus eine Entlastung darstellen. Es sind allerdings noch weitere Anstrengungen nötig, vor allem was die Chancengleichheit angeht“, meinte Sven Clement (Piraten).

Zuvor hatte die Chamber bereits mit einer großen Mehrheit von 58 Stimmen die Ratifizierungsprotokolle bezüglich des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland angenommen. Dabei hoben die Redner die Eile hervor, mit welcher dieses Gesetzesprojekt durch die Instanzen gewandert sei. Beide Länder hatten die Prozedur am 5. Juli beim Gipfeltreffen in Madrid eingeläutet. Nur eine Woche später konnten die Protokolle im Luxemburger Parlament bereits ratifiziert werden.

Auch wenn bis zum endgültigen Beitritt beider Staaten noch einige Monate vergehen dürften, waren sich die meisten Redner aber einig, dass man mit der raschen Reaktion im Großherzogtum ein wichtiges Zeichen setzen konnte. „Luxemburg war, ist und bleibt ein solidarisches und vertrauenswürdiges NATO-Mitglied“, betonte Berichterstatterin Lydia Mutsch (LSAP). Die letzten Monate hätten gezeigt, dass die Mitgliedstaaten so geeint seien wie nie zuvor.

Mit dem Angriff auf die Ukraine habe Putin etwas heraufbeschworen, was er eigentlich zu verhindern gedacht habe: „Eine Wiedererstarkung der NATO“, so Stéphanie Empain („déi gréng“). Putin und seine Gefolgsleute seien ganz allein dafür verantwortlich, dass das Militärbündnis wieder zu einer starken Daseinsberechtigung gefunden habe. Die Zustimmung zum Beitritt Schwedens und Finnland sei nicht nur ein Akt der Solidarität: Deren Mitgliedschaft trage auch zur Sicherheit und Stabilität in Europa bei.

Enthalten haben sich lediglich die zwei Abgeordneten von „déi Lénk“. Man habe Verständnis für das Anliegen der beiden Beitrittsstaaten. „Wir haben aber auch eine kritische Haltung gegenüber der NATO“, gab Nathalie Oberweis zu bedenken. Regelrecht schockiert sei man über das erpresserische Gebaren der Türkei, deren Forderungen gegenüber Schweden und Finnland eine skandalöse Einmischung in die nationale Politik beider Länder sei, die auf dem Rücken der Kurden im Norden Syriens ausgetragen werde. Das Memorandum, das beide Staaten dennoch unterzeichnen mussten, sei nichts anderes als eine Bankrotterklärung.