Bei der Regierungsbildung in Italien sind die beiden populistischen Parteien auf Konfrontationskurs mit Brüssel gegangen. Vor allem ein Entwurf des Koalitionsvertrags der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung heizte die anti-europäische Stimmung weiter an. Die Märkte reagierten am Mittwoch verunsichert auf das Dokument, in dem von Szenarien eines Euro-Ausstieges und von einem Schuldenerlass die Rede ist. Allerdings betonten beide Parteien, dass der Entwurf an den entscheidenden Stellen geändert wurde.
Lega-Chef Matteo Salvini erklärte, sich nicht von der Unruhe in Brüssel oder an den Märkten einschüchtern zu lassen. «Sorge in Europa, Sorge in Washington, Sorge in Berlin, Sorge in Paris: Wenn die Machtzentralen, die entschieden haben, dass unsere Kinder in Unsicherheit und Angst leben, und (…) die unsere Zukunft massakriert haben, besorgt sind, dann bedeutet das, dass wir etwas richtig machen», sagte er.
«Gründerstaat des europäischen Projekts»
Er reagierte damit zudem auf eine Aussage des EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos. Der hatte gesagt, er gehe davon aus, dass Italien an seiner bisherigen europäischen Politik festhalte. «Italien ist ein Gründerstaat des europäischen Projekts und ich bin sicher, dass die Italiener sich zur europäischen Perspektive bekennen.»
Die Verhandlungen mit den Sternen sind derzeit in der entscheidenden Phase. Wann und ob es überhaupt eine Einigung gibt, ist unklar. Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte, er verstehe, dass «eine Regierung des Wandels» Ängste beim «europäischen Establishment» auslöse. «Mit Europa wird es den maximalen Dialog geben, aber wir werden nicht die Untergebenen einiger Eurokraten sein.»
In dem umstrittenen Entwurf geht es um die Forderung, 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erlassen. Derzeit liegt die Verschuldung bei 2,263 Billionen Euro. Zum Euro-Ausstieg heißt es, es müsse Regeln geben, die jedem Land erlaubten, die Einheitswährung zu verlassen. Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt.
Finanzmärkte mal wieder nervös
Beide Parteien dementierten, dass der Ausstieg aus der europäischen Einheitswährung ein Thema sei. Sie erklärten, dass der Entwurf «radikal» verändert worden sei – «vor allem was Verschuldung, Euro und Einwanderung betrifft», sagte Di Maio.
Der italienische Ökonom Carlo Cottarelli sprach von einem «so unrealistischen Vorschlag, dass ich mich frage, wieso er überhaupt schwarz auf weiß niedergeschrieben wurde».
Die sich abzeichnende Bildung der populistischen Regierung bewegte die Finanzmärkte. Italienische Anleihen und Aktien gerieten unter Druck. Der Eurokurs sank auf den tiefsten Stand seit Dezember 2017. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen legten deutlich zu. Die Rendite von zehnjährigen Papieren stieg um 14 Basispunkte auf 2,086 Prozent. Damit wird die Kreditwürdigkeit Italiens als deutlich riskanter eingestuft als beispielsweise die von Spanien und Portugal. Der starke Anstieg ist bemerkenswert, da die EZB immer noch Staatsanleihen kauft.
Kann sein daß ich keine Ahnung habe aber die Zukunft wird von dem massakriert der Geld mit vollen Händen ausgibt das er nicht hat.Und dann noch die Zukunft der Kinder ins Spiel zu bringen ist mehr als schlechter Stil.Diese werden gezwungenermaßen unter dem Druck der Schuldenlast Arbeitsweisen entwickeln die die Wertschöpfung von heute um ein mehrfaches übersteigen werden.Denke dabei an Biotechnologie oder die Nutzung künstlicher Intelligenz.Man soll nicht alles kaputt reden weil man es selbst nicht bringt.