„Mit Organisation und Solidarität wird 2023 das Jahr des Sieges für die iranische Nation sein“, schrieben die Aktivisten in der gestern in Onlinemedien verbreiteten Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören Kulturschaffende, Menschenrechtler und Sportler. 2023 werde „das Jahr der Freiheit und Gerechtigkeit im Iran“.
Die Erklärung wurde von den Unterzeichnern vielfach in Onlinemedien geteilt, unter anderem von der US-Journalistin Masih Alinedschad, dem Sohn des 1979 gestürzten letzten iranischen Schahs, Resa Pahlavi, dem iranischen Ex-Fußballstar Ali Karimi und der bekannten iranischen Schauspielerin Golschifteh Farahani. „Wir sind vereint, um die Freiheit zu erreichen“, schrieb Farahani auf Instagram.
Auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi verbreitete die Erklärung. In einem gestern veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung zeigte sich die Menschenrechtsanwältin zudem überzeugt, dass sich „dieses Regime nicht mehr lange an der Macht halten“ werde.
Die westlichen Staaten forderte Ebadi auf, ihre Botschafter aus dem Iran abzuziehen und die iranischen Botschafter aus ihren Ländern auszuweisen. Die Besitztümer von Ayatollah Ali Chamenei, dem geistlichen Oberhaupt des Landes, müssten konfisziert werden – „wie das bei den russischen Oligarchen passiert“ sei, sagte Ebadi.
Die iranische Diaspora gilt hinsichtlich des Umgangs mit der islamischen Republik seit dem Sturz des Schahs im Jahr 1979 als gespalten. Doch angesichts der seit mehr als drei Monate andauernden Proteste im Iran ist die Erklärung laut dem Iran-Experten Roham Alvandi von der London School of Economics „ein hoffnungsvolles Zeichen in dieser dunklen Zeit“.
Repression wird ausgeweitet
Unterdessen hat die iranische Justiz das Todesurteil gegen einen an den landesweiten Protesten beteiligten Mann bestätigt. Die Todesstrafe für Mohammed B. sei am 6. Dezember „vom Obersten Gericht bestätigt worden“, erklärte die Justiz auf ihrer Internetseite Misan Online gestern. Auch das Todesurteil gegen einen zweiten Beschuldigten war im Dezember bestätigt worden. Die beiden Männer können damit keine Rechtsmittel mehr einlegen und jederzeit hingerichtet werden.
Die Proteste im Iran waren durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September im Gewahrsam der Sittenpolizei entfacht worden. Die 22-Jährige war festgenommen worden, weil sie sich nicht an die rigorosen Vorschriften zum Tragen des islamischen Kopftuchs gehalten haben soll.
Die iranische Polizei verschärfte unterdessen die Überwachung der Kopftuchpflicht, meldete die Nachrichtenagentur Fars gestern unter Berufung auf einen hochrangigen Polizeibeamten. Es sei eine „neue Stufe“ des Überwachungsprogramms Naser-1 eingeführt worden. Die Kontrollen beziehen sich demnach auf das Tragen des Hidschabs durch Frauen in Autos. (AFP)
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