Editorial100 Tage Krieg: Bettel, Selenskyj und die Chamber

Präsident Selenskyj hat zur Chamber gesprochen. Die gute Nachricht: Luxemburgs Parlamentarismus funktioniert. Die schlechte: Von kritischer Selbstreflexion fehlt (fast) jede Spur.

Stellen Sie es sich kurz vor. Ihr Land wurde heute vor genau 100 Tagen überfallen. 125.000 Quadratkilometer sind besetzt – ein Territorium doppelt so groß wie Luxemburg, Belgien und Holland zusammen. Sie verteidigen Ihren Staat im Landesinneren, die Frontlinie zum Invasor ist 1.000 Kilometer lang. Die Falken dieser Welt drängen Sie dazu, keinen Millimeter nachzugeben, die Friedenstauben dozieren, den faschistischen Angriffskrieg mit schönen Worten abzuwehren. Ihr unfreiwilliger Verteidigungskrieg kostet Sie zwischen fünf und sieben Milliarden Dollar pro Monat. Ihre hochverschuldete Nation erhält internationale Hilfen – selbstverständlich auf Pump. Waffen werden halbherzig geliefert, saftige Kredite, die Ihrer Nachkriegsordnung jetzt schon den Atem rauben, großzügig verteilt. Großmächte instrumentalisieren den Krieg, um Eigeninteressen durchzuboxen, über Länge und Taktik der Kriegsführung müssen Sie sich täglich belehren lassen – ganz unter dem Eindruck Ihrer abgeschlachteten Zivilbevölkerung. Für die einen sind Sie der Inbegriff „westlichen“ Heldentums, für die anderen „selbst schuld“, dass Sie noch nicht kapituliert haben. Zwölf Millionen Menschen haben Ihr Land verlassen, 30.000 gegnerische Soldaten haben Sie entgegen allen Erwartungen getötet – und doch fragen Sie sich: Wie lange ist eine solch unmenschliche Situation ertragbar?

Sie sehen, wie in Europa verhandelt wird, wie erpressbar diese Europäische Union geworden ist. Wozu es geführt hat, dass die EU während der Flüchtlingskrise ihre Werte über Bord warf, zu den vielen Geflüchteten am Meeresboden. Sie sehen, wie ein Mini-Diktator Sprachrohr für Moskau spielt und bislang ungeschoren damit durchgekommen ist. Und dennoch: Sie versuchen, jenseits der schrillen Töne an den politischen Extremen an die Zukunft Ihres Landes zu denken. Während um eine internationale Sanktionspolitik gerungen wird, die den Krieg nicht beendet, sondern den perversen Effekt hat, den Aggressor wirtschaftlich zu stärken, müssen Sie zwischen Europa und den USA balancieren: Hier die Macrons und Scholz, die aus wirtschaftlicher Vernunft zu direkten Gesprächen und einem Waffenstillstand aufrufen, dort die Amerikaner, die sich seit über einem Jahrzehnt Stellvertreterkriege mit den Russen liefern, auf Ihrem Territorium mit Putin abrechnen – aber auch Ihr zuverlässigster Alliierter sind. Wie Sie sich auch entscheiden: Am Ende des Tages müssen Sie Einheit demonstrieren, damit das autoritäre Regime in Russland nicht auf die Idee kommt, die westliche Solidarität mit Ihrer Kriegspartei bröckele.

Und so sprechen Sie in aller Welt vor Parlamenten, zugeschaltet, denn während Sie und Ihre Nation mit dem Leben ringen, gilt es, die vielen Öffentlichkeiten zu überzeugen. – Aber wovon eigentlich? In der NATO will man Sie nicht, zu sehr steht der Weltfrieden auf dem Spiel. In der EU auch nicht, ein beschleunigter Beitrittsprozess würde andere von Kriegsangst überwältigte Anwärter auf die Palme treiben. Also betteln Sie darum, dass dieser Konflikt mit völkermörderischem Charakter zumindest kein flächendeckender Genozid wird. All dies, ohne ein Wort zu viel oder zu wenig sagen zu dürfen: So geschehen am Donnerstag vor der Luxemburger Chamber.

Sie hätten eigentlich allen Grund dazu, Ihr digitales Gastgeberland an seine autokratenfreundliche Russland-Politik zu erinnern. Sie könnten das gesamte Geschäftsmodell einer Nation infrage stellen, das stellenweise an das britische oder irische erinnert, das da wäre: Wie macht man es den auf fragwürdige Weise reich Gewordenen dieser Welt am einfachsten, ihre Oligarchen-Assets in intransparenten Finanzströmen verschwinden zu lassen? Sie könnten es aber auch einfach sein lassen. Zu lange läuft dieser Krieg schon, zu groß wird der Druck, eine politische Lösung zu finden. Sie planen bereits für Anfang Juli eine Geberkonferenz im schweizerischen Lugano, mit dem Ziel, Geld für den Wiederaufbau Ihres verwüsteten Landes zu mobilisieren. Sie kooperieren also entgegen jeglicher Überzeugung mit einem Staat, den Abgeordnete Ihres US-Alliierten als „Putin-Gehilfen“ bezeichnen. Warum sich also mit Luxemburg anlegen? Das Großherzogtum stimmt am Ende mit darüber ab, ob Sie eine kleine Chance auf Frieden haben – wenn die EU-Kommission Sie denn für beitrittswürdig hält. Falls nicht, sind wir selbstverständlich „bereit, Ihnen zu helfen, diese Bedingungen zu erfüllen“, so unser Premier. Wenn das keine Liebeserklärung ist – nachdem Sie sich zuvor in Ihrer Rede jegliche Kritik verkniffen haben. Nachdem Sie sich einen doch leicht selbstverliebten Regierungschef angehört haben, der zwar recht hat, wenn er Sie zu einem Dialog mit Moskau auffordert – unterdessen aber komplett ignoriert, dass Staatsterrorist Putin gar nicht mit Ihnen reden will. Geschweige denn verhandeln: Er will zunächst Fakten schaffen, Sie demoralisieren, Land und Leute brechen – und dann reden. Vielleicht.

Doch das wird Ihnen nicht entgegnet. Nein, Sie dürfen sich anhören, dass man sich nicht mit der russischen Bevölkerung im Krieg befinde. Sie bekommen sogar eine Kostprobe Wahlkampf à la luxembourgeoise: Was wir doch für eine tolle Integrationsministerin haben und wie unser Bildungsminister das Boot rockt, unterdessen die Kooperation mit dem Außenministerium genauso dysfunktional wie seit der ersten Amtszeit ist. Nur drei Abgeordnete werden im Anschluss den Mut finden, die hiesige Russland-Politik sehr vorsichtig infrage zu stellen: Gusty Graas (DP), Yves Cruchten (LSAP) und Nathalie Oberweis („déi Lénk“). Besonders herzerwärmend: Der ehemalige Diplomat und Doppelagent Fernand Kartheiser (ADR) wird wie das Rote Kreuz klingen, in einer Motion aber verdeutlichen, dass nicht Henry Dunant spricht, sondern einer der vielen Nationalisten Europas: Sanktionen gegen Russland wolle man nur mittragen, solange sie Luxemburg nicht schmerzen. Zu diesem Zeitpunkt haben Sie den Web-Call aber längst verlassen: Irgendwo „knoutert“ jemand, „Ihre“ Sanktionen seien für die drohende Hungersnot in Afrika verantwortlich.