Polizeiregister: Minister Bausch reagiert auf das Gutachten der Datenschutzkommission Am Rande der Vorstellung ihrer Bilanz hatte die „Commission nationale pour la protection des données“ am Mittwoch (18.9.) ein vom Polizeiminister in Auftrag gegebenes Gutachten zum Polizeiregister präsentiert. Die Kommission hielt darin fest, dass das Register nicht illegal sei, allerdings seien die Datensammlungen nicht konform zur aktuellen Gesetzeslage und es müsse nachgebessert werden. Auch seien...
Datenschutzkommission: „Luxemburger Polizeiregister ist legal, wird aber nicht bestimmungskonform genutzt“
Politische „Rentrée“: CSV-Präsident Engel will die Diskussion über die Verfassungsreform neu entfachen
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