EditorialZu Viktor Orbans Streit mit der EU Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat diese Woche den Streit mit der Europäischen Kommission intensiviert. Das nicht nur von der Brüsseler Behörde, sondern von den meisten EU-Staaten beanstandete sogenannte ungarische LGBTQ-Gesetz, das unter anderem „Werbung für“ Homosexualität bei Minderjährigen verbietet, soll einem Referendum unterworfen werden. Damit reagiert Orban auf ein Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission vergangene...
EditorialVorsicht vor gebrochenen Versprechen: Wie die Gewalt in Georgien und das Gesetz in Ungarn die EU herausfordern
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