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Streit um EU-FinanzhilfenMit Corona-Bonds gegen die Mega-Rezession?

Streit um EU-Finanzhilfen / Mit Corona-Bonds gegen die Mega-Rezession?
Fast alles steht still in Europa: Viele Länder geraten wirtschaftlich unter Druck, ohne massive Finanzhilfen wird es nicht gehen Foto: AFP/Paul Ellis

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Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird in der EU der Ruf nach unkonventionellen Maßnahmen laut.

So sprach sich der italienische Regierungschef Giuseppe Conte für spezielle Krisen-Anleihen aus, die an die umstrittenen Eurobonds erinnern. Das Europaparlament will eine spezielle Kreditlinie beim Euro-Rettungsschirm ESM einziehen, um besonders betroffenen Staaten wie Italien unter die Arme zu greifen.

Hintergrund ist die ungewöhnlich massive Rezession, die durch die Notmaßnahmen gegen das Coronavirus ausgelöst werden dürfte. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, rechne mit Konjunktureinbruch von fünf Prozent oder mehr, hieß es nach einem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Dienstagabend, an dem Lagarde teilgenommen hatte. Der Effekt könne zwischen zwei und zehn Prozent des Wachstums betragen.

Bei dem EU-Gipfel, der als Videokonferenz abgehalten wurde, sprach sich Conte für die Ausgabe von gemeinsamen Schuldverschreibungen in Form von „Corona-Bonds“ aus.

Man müsse alle Mittel in Erwägung ziehen, sagte Conte in Anspielung auf das berühmte „Whatever it takes“ des früheren EZB-Chefs Mario Draghi. Ähnlich soll sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron geäußert haben. Demgegenüber lehnte Kanzlerin Angela Merkel eine Debatte über Gemeinschaftsanleihen ab.

Italien und Frankreich hatten bereits während der Eurokrise die Schaffung von „Eurobonds“ gefordert. Auch viele Experten sprachen sich dafür aus. Merkel hat dies jedoch stets ausgeschlossen. In einer Krise steigt traditionell die Nachfrage nach deutschen Bundesanleihen, so dass Deutschland auf der sicheren Seite ist und sich günstig finanzieren kann.

Suche nach neuem Hilfsinstrument

Demgegenüber geraten andere Länder wie Italien unter Druck. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise sind die „Spreads“, also die Zinsunterschiede, in Italien bereits wieder angestiegen. Der Anstieg ist zwar noch nicht bedrohlich, wie in der Hochphase der Eurokrise. Dennoch wird in Brüssel bereits über Nothilfen diskutiert.

So fordern Finanzexperten des Europaparlaments ein neues Hilfsinstrument für von der Corona-Krise getroffene Euro-Länder. Eine Mehrheit der Obleute im Wirtschafts- und Währungsausschuss will dafür den Eurorettungsfonds ESM einsetzen. Er soll eine eigene Kreditlinie einziehen, um Ländern wie Italien unbürokratisch helfen zu können.

„Eine ESM-Kreditlinie wäre ein starkes Signal zur Unterstützung für besonders von der Corona-Krise getroffene Euro-Länder“, sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Angesichts der schwerwiegenden Krise brauche es jetzt „finanzielle europäische Solidarität, um eine tiefe Spaltung der Eurozone zu verhindern“.

Die Euro-Finanzminister hatten sich bei ihrer letzten Sitzung am Montag jedoch nicht auf ESM-Hilfen einigen können. Auch der EU-Gipfel am Dienstag versprach keine neuen Instrumente. „Was immer nötig“ sei, werde gegen die Folgen der Krise getan, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Dienstagabend, ohne ins Detail zu gehen.

BillieTH
19. März 2020 - 8.06

but than with a correct interest rate and open to all EU citizens, so that it is over and done with with the theft of interest on people’s savings originating from the ECB policies from the Draghi era

Inkognito
19. März 2020 - 3.40

Coronabonds... tolle Idee, mit Verzinsung in Höhe der Rate an Verstorbenen, dann kommen auch Kleinanleger. Warum beschäftigt sich niemand mit den finanziellen Profiteuren diese Desasters? Da machen so einige Millionen und Milliarden während andere leiden und sterben. In was für einem System leben wir... Weiter so... es war immer so und bleibt so. Ein Umdenken? Immer erst wenn es zu spät ist.

Jean Muller
18. März 2020 - 22.01

Eine neue Art Catbonds aka Pandemie-Anleihen? Dank des - absichtlichen? - Rumgetrödels der WHO hatten die Spekulanten genug Zeit um die Ihren zur Zeit loszuwerden :( "Weil die Weltbank in den vergangenen Jahren an die Finanzelite Pandemie-Anleihen im Wert von ca. 100 Milliarden Dollar ausgegeben hat, über die man Folgendes wissen sollte: Pandemie-Anleihen, auch catbonds genannt, können ab einem Betrag von 250.000 US-Dollar erworben werden, bringen zwischen 8 und 11 Prozent Zinsen und sind an folgende Bedingung geknüpft: Im Falle eines Pandemie-Ausbruches verlieren Investoren ihren kompletten Einsatz, weil er dann zur Linderung der Pandemiefolgen in armen Ländern eingesetzt werden soll."

brauer
18. März 2020 - 18.24

Sind das nicht dieselben Leute die uns geraten haben unser Geld in Aktien anzulegen?