Radio 100,7 möchte ein neues Gesetz, eins, das das Radio als öffentlich-rechtliches Medium positioniert. Nicht mehr nur als Radio – denn mittlerweile publiziere man auch online, sei es mit Texten, Videos oder Bild-Angeboten. So steht es in dem Positionspapier. Dieses haben Verwaltungsratspräsidentin Véronique Faber und Direktor Marc Gerges unterzeichnet.
Das Gesetz müsse einen Rahmen vorgeben, damit das Radio seine publizistische Aufgabe mit den geeigneten Mitteln erfüllen kann. Und mit diesen sei heutzutage nicht mehr nur das Radio gemeint, heißt es in dem Positionspapier. Die Bezeichnung „Etablissement de radiodiffusion socioculturelle Luxembourg“ sei darum auch obsolet – das Radio müsse „Media de service public 100,7“ genannt werden.
„Diversität ist ein enorm wichtiges Thema“
Dem stimmt auch die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard gegenüber dem Tageblatt zu. Die Politikerin von „déi gréng“ ist Mitglied in der zuständigen Medienkommission. „Diversität ist ein enorm wichtiges Thema. Wir müssen den Veränderungen in der heutigen Medienlandschaft einen gesetzlichen Rahmen bieten und nicht an den alten Denkschemata festhalten.“ Auch sei es gut, dass das Positionspapier vorab der Debatte veröffentlicht wurde. Dies würde es dem Ausschuss ermöglichen, sich intensiv mit den festgeschriebenen Ideen auseinanderzusetzen.
Gleichzeitig möchte das Radio mit diesem Gesetz die institutionelle Autonomie und die redaktionelle Freiheit langfristig garantieren. „Der gesetzliche Rahmen muss auch die Verpflichtung zur Unparteilichkeit festlegen – vor allem, aber nicht nur – auf politischer Ebene“, schreibt 100,7. Auch ein Berufsethos soll erarbeitet werden.
Gesetzlicher Rahmen für die Unabhängigkeit
„Ich finde es sehr gut, dass 100,7 einige Denkanstöße hinsichtlich der eigenen Governance geliefert hat. Das Positionspapier wurde ja vom Verwaltungsrat und dem Direktor zusammen ausgearbeitet, was angesichts der letzten Monate ein wichtiger Schritt ist“, meint Bernard. Die eigene Governance sei neben der Diversität auch einer der wichtigsten Punkte im Positionspapier: „Wir müssen einen gesetzlichen Rahmen aufsetzen, der auch in Zukunft die Unabhängigkeit gewährleisten kann.“ In Großbritannien kappt Premierminister Johnson gerade Gelder für die BBC, das sei das Gegenteil von dem, was man erreichen wolle, so Bernard. „Egal, wer in Zukunft in der Regierung sitzt: Ein qualitativer Dienst an der Öffentlichkeit muss gesichert sein.“
Außerdem fordert das Radio ein zweites Budget, und zwar für Innovation und Entwicklung. Bislang arbeitet Radio 100,7 nur mit einem Budget für das operative Geschäft („budget de fonctionnement“). Das geforderte Gesetz müsse nämlich passende finanzielle Mittel festlegen. Diese sollen nicht nur die Unabhängigkeit des Mediums sowie eine gewisse Planungssicherheit für dieses garantieren. Sie sollen auch Investitionen ermöglichen, damit das Radio mit den entsprechenden technischen Mitteln der Digitalisierung und technischen Neuerungen begegnen kann.
„Das wird definitiv was kosten“, ist sich Djuna Bernard ebenfalls bewusst. „Doch man müsse sich zuallererst auf die Mission konzentrieren.“
Medienkommissionspräsident Guy Arendt (DP) wollte auf Anfrage noch nichts dazu sagen, es sei noch zu früh. Auch Vizepräsidentin Viviane Reding meinte, sie habe das Papier noch nicht gelesen und müsse sich erst noch eine Meinung bilden.
„Es geht nicht um die Köpfe“
Es hat in der Vergangenheit gewisse Unstimmigkeiten zwischen der Chefredaktion, der Direktion und dem Verwaltungsrat des Radiosenders gegeben. Diese betrafen unter anderem die redaktionelle Unabhängigkeit. Dennoch zeigt sich 100,7-Chefredakteur Jean-Claude Franck „absolut einverstanden“ mit den im Positionspapier genannten Forderungen – darunter der Einführung einer auf sieben Jahre begrenzten Mandatsdauer von Direktor, Chefredakteur und Programmchef.
Diese Positionen wurden, wie Franck betont, im Dialog zwischen dem Verwaltungsrat, der Direktion und zum Teil auch der Chefredaktion ausgearbeitet. „Es geht hier nicht um die Köpfe, sondern um eine prinzipielle Position der öffentlich-rechtlichen Medien in Luxemburg“, unterstreicht Franck.
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